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Schulgesetz tritt im August in Kraft

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Da das Gesetzesreferendum nicht zustande gekommen ist, tritt das Gesetz über die obligatorische Schule am 1. August 2015 in Kraft. Der Staatsrat hat dies an seiner Sitzung vom Dienstag so entschieden. Rückwirkend per 1. Januar in Kraft treten Änderungen in Gesetzen über die Steuern (Steuerfuss), die Gemeinden (Verschiebung der Gesamterneuerungswahlen bei einer Fusion) sowie das Gesetz über die Pensionskasse des Staatspersonals mit dem neuen Finanzierungsplan. uh

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