Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Schulgesetz: Wer befiehlt, soll auch zahlen

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Autor: Walter Buchs

«Die EVP unterstützt die Stossrichtung des Vorentwurfs zum neuen Gesetz.» Implizit wird diese Einschätzung auch von der CVP geteilt. «Der Inhalt ist wenig innovativ», meint aber die FDP, und «es fehlt eine Zukunftsvision der Freiburger Schule», betont die SP. Harsche Kritik formuliert die CSP und qualifiziert den Vorentwurf als ungenügend, mit der Bemerkung: «Es wird ein Gesetz vorgeschlagen, das einen direkten Einfluss auf die Aufgabenteilung und Finanzierung zwischen Kanton und Gemeinden hat, ohne dass eine Grunddiskussion über die institutionelle Zusammensetzung stattfindet.»

Kostenverteilung soll überprüft werden

Im Rahmen der Vernehmlassung zum Vorentwurf über ein neues Gesetz «über die obligatorische Schule», die in der zweiten Hälfte 2010 stattfand, haben sich die politischen Parteien zum Teil sehr ausführlich geäussert (siehe auch Kasten). Dabei können die Parteien mit dem Vorschlag des Staatsrates, am bisherigen Kostenverteiler nichts zu ändern, wenig anfangen.

«Obwohl der Staat die Primarschulen nur zu 35 Prozent mitfinanziert, zwingt er den Gemeinden sein Diktat auf unter Vernachlässigung des Prinzips: Wer zahlt, befiehlt.» Dies schreiben die Grünen in ihrer Antwort. Auch nach Auffassung von CVP, EVP und FDP kommt der Staatsrat nicht darum herum, den Finanzschlüssel zur Diskussion zu stellen. Wie im Rahmen des Kantonalen Gemeindeverbandes auch schon erwogen, muss für die CSP eine «vertiefte Reflexion» in Richtung einer vollen «Kantonalisierung» der obligatorischen Schule erfolgen. In diesem Zusammenhang erwartet die SP, dass die die Schule ergänzenden Dienste besser ins neue Gesetz integriert und nach dem gleichen System finanziert werden wie die Schule selber.

Gut aufgenommen werden im Allgemeinen die Bestimmungen über die Förderung des Sprachenlernens, welche das Sprachenkonzept konkretisieren. CVP, SVP und Grüne wünschen sich detaillierte Bestimmungen, wie der Staat die Zweisprachigkeit zu fördern gedenkt. Und die CSP schreibt: «Der Reichtum und die Stärke des Kantons, die Zweisprachigkeit, sollte von Beginn der Schulpflicht an voll unterstützt werden.» Gut kommt ebenfalls die gesetzliche Verankerung der Schulleitung auf Primarschulsstufe an. Allerdings sollten die Kompetenzen noch ausgebaut, von jenen der Schulinspektoren klar abgegrenzt und jenen der OS-Direktoren angeglichen werden.

Eine Grundsatzkritik übt die SVP, indem sie Nein sagt zu einem Schulgesetz, «das sich die elterliche Autorität aneignet». Erziehung sei vorab Aufgabe der Eltern und nicht Hauptauftrag der Schule. Auch die CVP wünscht, dass die entsprechenden Bestimmungen nuanciert werden.

CSP und SVP äussern zudem die Befürchtung, dass der Staatsrat generell zu viel Macht erhält. Diesbezüglich wird von allen Parteien erwartet, dass das Gesetz verbindliche Bestimmungen über die Klassenbestände enthält.

Was die Ausrichtung der Schule anbelangt, unterstützt die EVP ausdrücklich das «christliche Menschenbild» als eine Grundlage der Freiburger Schule. Diese Grundlage habe sich in «Geschichte und Gegenwart bewährt.» Die SP hingegen möchte den Begriff durch «humanistisches Menschenbild» ersetzten.

Mehr zum Thema