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Schulgesetz wird revidiert

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Schulgesetz wird revidiert

Grosser Rat nimmt staatsrätlichen Bericht zur Kenntnis

Der Staatsrat ist bereit das Schulgesetz zu revidieren. Noch nicht entschieden ist die Frage, ob das neue Gesetz eher einen Rahmen vorgeben oder detailliert ausformuliert werden soll.

Von ANTON JUNGO

Die Initiative für die Revision des kantonalen Schulgesetzes vom 23. Mai 1985 ging von den beiden CVP-Grossrätinnen Christine Buillard aus Überstorf und Yvonne Stempfel-Horner, Gurmels, aus. Sie hatten am 26. März 2003 ein entsprechendes Postulat begründet, welches der Grosse Rat in der Folge auch als erheblich erklärte. Das Kantonsparlament hat den inzwischen ausgearbeiteten Bericht gestern Morgen zur Kenntnis genommen.

Yvonne Stempfel-Horner zeigte sich glücklich darüber, dass auch der Staatsrat zur Überzeugung gekommen ist, das Gesetz müsse revidiert werden. Sie hofft, dass das Gesetz als Rahmengesetz gestaltet wird, um den örtlichen Behörden die Möglichkeit zu geben, es an die jeweiligen Bedürfnisse anzupassen. Sie hofft ebenfalls, dass durch die Revision eine breite gesellschaftliche Debatte über das Schulwesen ausgelöst wird.

Christine Buillard ihrerseits hofft, dass das Gesetz so formuliert wird, dass genügend Handlungsspielraum für schnelle Anpassungen entsteht. Dies sei angesichts der raschen gesellschaftlichen Veränderungen nötig. Sie rief nochmals in Erinnerung, was bei der Revision vor allem berücksichtigt werden sollte: das Alter der Einschulung, der Berufsauftrag der Lehrpersonen, die Rolle der Eltern, der Schulleitung und der Schulkommission, das Übertrittsverfahren sowie Massnahmen für schwierige Schülerinnen und Schüler.

Mehr als ein Papiertiger

Der Bericht des Staatsrates wurde ausser von der CSP von allen Fraktionen positiv zur Kenntnis genommen. Nicolas Bürgisser, Sprecher des CSP, bezeichnete den Bericht als «Papiertiger». Seine Partei hätte beispielsweise konkrete Aussagen darüber erwartet, welche Massnahmen bei schwierigen Schülern im Gesetz vorgesehen werden.

Konkretere Aussagen hätte gemäss SVP-Sprecher Gilles Schorderet auch seine Partei erwartet. «Die Lehrpersonen müssen sich bei der Verrichtung ihrer Aufgabe auf eine klare gesetzliche Grundlage stützen können», betonte er. Die SVP erwartet, dass auch Fragen der Disziplin und des Drogenkonsums geregelt werden.

Zukunft und Qualität

Wie Hugo Raemy, SP-Sprecher aus Murten, betonte, hofft seine Partei, dass ein zukunftsgerichtetes und auf die Qualität der Bildung achtendes Gesetz geschaffen wird. Ein besonderes Anliegen ist seiner Partei auch die Regelung einer möglichst frühen Einschulung. Möglichkeiten sieht er in der Schaffung einer Basisstufe, in welcher sich die Kinder je nach individuellen Bedürfnissen aufhalten. Wichtig scheint der SP auch die Schaffung eines zweiten Kindergarten-Jahres, wie dies die Parteikollegin Ursula Krattinger-Jutzet in einem Postulat verlangt hatte. Auch die ausserschulische Kinderbetreuung müsse geregelt werden.

Debatte über Bildungsfragen

Die Revision eines Schulgesetzes sei eine schwierige Materie, betonte Erziehungsdirektorin Isabelle Chassot, gelte es doch auf Vorschriften des Bundes wie auch auf Vereinbarungen mit andern Kantonen Rücksicht zu nehmen. Auch sie hofft, dass die Revision eine breite gesellschaftliche Debatte über Bildungsfragen auslösen wird. Noch nicht klar ist für sie, wie die Wünsche nach einem Rahmengesetz einerseits und nach sehr detaillierten Vorschriften andererseits unter einen Hut gebracht werden können.

Bei der Frage eines frühen Schuleintritts stellt sich gemäss Staatsrätin Chassot auch die Frage, wie die Gemeinden die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen können. «Kinder und Jugendliche dürfen weder von der Schule noch vom Jugendamt fallen gelassen werden», hielt sie zu den verlangten Massnahmen für schwierige Schüler fest und betonte, dass die gesetzlichen Grundlagen für Massnahmen stimmen müssten.

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