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Schulkonvention sorgt für Unmut

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Autor: Lukas Schwab

Mit der neuen Schulkonvention wurde eine neue Berechnung und Verteilung der Kosten für den Unterhalt der Schulgebäude eingeführt (siehe Kasten). Dies führt bei einigen Gemeinden zu einem unerwarteten Kostenanstieg, was bei den Betroffenen für Unmut sorgt. «Als wir die Konvention unterschrieben, hiess es aus Murten, die Kosten würden nicht gross ansteigen», erklärt Fritz Müller, Ammann von Courlevon, die Situation.

Kritik am Vorgehen Murtens

Stark betroffen ist die Gemeinde Greng, wo sich laut Gemeinderat die Bildungskosten für 2009 um rund 96 000 Franken erhöhen. «Uns ist vor allem die Art und Weise sauer aufgestossen», erklärt Ammann Peter Götschi. Bei der Unterzeichnung habe man den Angaben der Gemeinde Murten vertraut.

Auch Roger Ekmann, Ammann von Muntelier, ist mit den Kostenfolgen der neuen Schulkonvention nicht zufrieden: «Für uns sind die Kosten pro Schüler im Vergleich zu vorher ebenfalls viel höher.» Eine solche Erhöhung sei unverhältnismässig, so Ekmann.

Für Götschi liegt das Problem im Kostenverteiler: «Wir sind der Meinung, dass der Kostenverteiler nicht nach Finanzkraftindex berechnet werden sollte, sondern nach Verursacherprinzip, das heisst nach der Anzahl Schulkinder pro Gemeinde.» Man sei zwar durchaus bereit aus Solidarität mit finanzschwächeren Gemeinden mehr zu zahlen, jedoch nicht in dem Ausmass, wie es nach der neuen Regelung der Fall sei.

In Courgevaux, wo die Kosten leicht ansteigen, wird die neue Verrechnungsmethode nicht in Frage gestellt. «In der Vergangenheit lag viel Last auf Murten und die anderen Gemeinden kamen eher günstig davon», so Ammann Roland Plaen. Er kann deshalb die Empörung seiner Kollegen nicht ganz nachvollziehen. Für ihn ist klar, dass das Schulproblem regional gelöst werden muss, ein Alleingang der Gemeinden sei undenkbar.

Für Thomas Wyssa, Gemeindepräsident von Galmiz, müssen sich alle Beteiligten an der Nase nehmen, da der Kostenverteiler gemeinsam ausgearbeitet wurde. «Es wäre sicherlich ratsam gewesen, die Auswirkungen auf die Kosten vor der Unterzeichnung der Konvention zu berechnen», so Wyssa.

«Faire Kostenverteilung»

Christian Brechbühl, zuständiger Gemeinderat Murtens, bedauert das frostige Klima zwischen Murten und den Nachbargemeinden. Für den Ärger der betroffenen Gemeinden hat er ein gewisses Verständnis: «Es ist verständlich, dass man bei höheren Kosten nicht glücklich ist.» Er hält jedoch fest, dass durch das neue Mietzinssystem zwar kurzfristig höhere Kosten entstehen, langfristig jedoch stets die effektiven Unterhaltskosten zu berappen sind, so dass die Rechnung schlussendlich ausgeglichen sein wird.

«Gegen das Gerücht, Murten bereichere sich auf Kosten der anderen Gemeinden, wehre ich mich entschieden», so Brechbühl. Der neue Kostenverteiler sei fair und Murten absolut nicht als Nutzniesser anzusehen. Brechbühl gesteht jedoch auch Fehler ein: «Die Auswirkungen auf die Kosten für die einzelnen Gemeinden hätten vor der Unterzeichnung der Konvention besser und detaillierter berechnet werden sollen.»

Interesse an Konsens

Um die festgefahrene Situation aus der Welt zu schaffen, schlägt Murten ein Gespräch mit Oberamtmann Daniel Lehmann vor.

«Wir sind daran interessiert, eine einvernehmliche Lösung zu finden», so Brechbühl. Schliesslich habe man in den letzten Jahren gut zusammengearbeitet und die Schulkonvention als Ganzes werde von niemandem in Frage gestellt. «Im Gegenteil, die Zusammenführung der beiden Schulkommissionen gilt als Meilenstein», so Brechbühl.

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