Die Gemeinde Schwarzenburg verkauft zwei Schulhäuser. Die Gebäude–gebaut in den Jahren 1907 und 1964–werden für den Betrag von 1,15 Millionen Franken an den Meistbietenden veräussert, an einen Bauplaner aus Milken. Dies beschlossen die 207 Anwesenden an der Gemeindeversammlung vom Montagabend. Allerdings belegen 37 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen auch Widerstand. Laut Gemeindepräsident Ruedi Flückiger sind die Nein-Stimmen eine Reaktion auf einen Einwand aus der Versammlung, wonach in den Schulhäusern–sie liegen etwas ausserhalb des Dorfzentrums–Flüchtlinge einquartiert werden könnten. Dies als Alternative zur geplanten Unterkunft beim Pflegeheim (siehe Kasten).
Die Liegenschaften werden seit 2012 nicht mehr in ihrer eigentlichen Funktion verwendet, so der Gemeinderat. Sie werden auch in Zukunft weder als Schulraum noch als Übergangslösung bei Sanierungen anderer Schulhäuser gebraucht. Deshalb habe der Gemeinderat beschlossen, die Gebäude zu veräussern. Für den Vollzug werden die Gebäude vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen.
Mit dem Verkauf der beiden Häuser konnte der Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget mit einem Umfang von 32,6 Millionen Franken vorlegen. Es wurde mit grossem Mehr genehmigt. Ohne den Ertrag aus dem Schulhausverkauf hätte der Gemeinderat ein Minus in der Höhe von 750 000 Franken budgetieren müssen. Allerdings wurde der Kaufvertrag nicht der Gemeindeversammlung vorgelegt, sie fällte nur einen Grundsatzentscheid. Der Gemeinderat werde nun den Vertrag abschliessen.
Mit Sparmassnahmen und geringeren Abschreibungen habe der Gemeinderat das Minus im Budget der Laufenden Rechnung gegenüber dem Vorjahr halbiert. Das Personal erhalte keine individuellen Lohnerhöhungen, und eine Analyse der Gemeindeverwaltung habe zu verschiedenen Umschichtungen von Pensen geführt. Über alles hinweg seien die Personalkosten um 300 000 Franken gestiegen, während die Sachkosten um 270 000 Franken und die Kosten für den baulichen Unterhalt minimiert und um 300 000 Franken gesenkt werden konnten. Während der Gemeinderat sich von den natürlichen Personen und aus Liegenschaftsverkäufen einen höheren Ertrag erhofft, geht er bei den juristischen Personen von einem Rückgang aus. Der Gesamtsteuerfuss bleibt gleich. Für das Budget 2016 wurde erstmals ein neues Rechnungslegungsmodell angewandt.
Die Gemeinde sieht für 2016 Netto-Investitionen in der Höhe von rund fünf Millionen Franken vor. Zu den vorgesehenen Ausgaben gehören 2,43 Millionen Franken für die Gesamtsanierung der Schulanlage Tännlenen und eine halbe Million Franken für die Sanierung von Kugelfängen in der Schiessanlage.
Ärzte weiterhin gesucht
Gemeindepräsident Flückiger informierte die Anwesenden zudem über die Schwierigkeiten im Ärztezentrum Schlosspraxis. Vor rund einem Jahr wurde es lanciert. Neben einem alteingesessenen wurden drei weitere Ärzte angestellt. Zwei von ihnen haben laut Flückiger nun wieder gekündigt. Er kenne die Gründe dafür nicht, so Flückiger weiter, doch die Entwicklung sei nicht im Sinn der Gemeinde. Sie hatte sich Anfang 2011 überlegt, wie sie dem sich abzeichnenden Ärztemangel begegnen könne. Flückiger rief die Bevölkerung dazu auf, unter interessierten Ärzten für die Praxis zu werben.
Die Schwarzenburger genehmigten trotz knappen Mitteln zwei Bauprojekte für die Wasserversorgung. Einerseits sprachen sie einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,1 Millionen Franken für die Erschliessung Aekenmatt, die das Gemeindegebiet zwischen Lanzenhäusern und Schwarzwasserbrücke betrifft. Die Leitungen seien alt, der Versorgungsdruck niedrig, und der Löschschutz mit Hydranten nicht mehr gewährleistet, warb der Gemeinderat für das Projekt. Es bleibe der Gemeinde nichts anderes übrig, als auf der Länge von 2,6 Kilometern auf dem Abschnitt eine neue Trinkwasserleitung zu bauen. Zudem werden fünf Hydranten aufgestellt. Der Gemeinderat rechnet mit dem Baubeginn im Februar 2016.
Im März dann soll das zweite Projekt in Angriff genommen werden, das die Sanierung der Alten Bernstrasse samt neuen Wasserleitungen vorsieht. Dafür sprachen die Schwarzenburger am Montag 870 000 Franken, wovon rund die Hälfte für den Strassenbau eingeplant ist. Die Strasse sei in einem schlechten Zustand, so der Gemeinderat, und die Entwässerung der Strasse stark beeinträchtigt.
Flüchtlinge: Gemeinde lädt Bevölkerung ein
D ie geschützte Operationsstelle unterhalb des Pflegezentrums Schwarzenburg soll als Notunterkunft für Asylsuchende dienen. Der Gemeindeverband Pflege und Betreuung will in der Unterkunft rund 100 Personen unterbringen. Der Gemeinderat lädt die Bevölkerung auf den Donnerstag, 17. Dezember, zu einem Informationsabend. Er unterstützt laut einer Mitteilung das Vorhaben. An der Veranstaltung im Pöschensaal werden Vertreter des Gemeinderates, des kantonalen Migrationsdienstes, der Heilsarmee-Flüchtlingshilfe, des Gemeindeverbandes und der Kirchgemeinde teilnehmen. fca
