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Schutz der Menschenrechte und die Herausforderung für die Politik

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Autor: walter buchs

Gestern vor genau 51 Jahren wurde der Europarat gegründet, um nach den grausamen Ereignissen des Zweiten Weltkrieges in ganz Europa gemeinsame demokratische Prinzipien zu entwickeln, mit der europäischen Konvention für Meschenrechte als wichtigster Grundlage. Nach einem halben Jahrhundert stellen sich Fragen: Ist der Rat den hohen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts noch gewachsen? Nimmt die Schweiz, die übrigens nicht Gründungsmitglied war, ihre Einflussmöglichkeiten wahr? Um über diese Fragen zu diskutieren, hat die Universität Freiburg an ihrem gestrigen 35. Europatag zwei langjährige Schweizer Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarates eingeladen.

Aus der Geschichte lernen

Um die Stellung und Einstellung der Schweiz im heutigen Kontext verständlich zu machen, knüpften sowohl FDP-Ständerat Dick Marty als auch SP-Nationalrat Andreas Gross an der von Professor Gilbert Casasus geleiteten Vortrags- und Diskussionsveranstaltung an die Gründung des Schweizerischen Bundesstaates 1848 an. «Es war ein Glück, dass Schweizer Staatsmänner inmitten eines autoritären Europa den Mut hatten, eine Demokratie zu gründen», stellte der Tessiner Ständerat fest. Gleichzeitig bedauerte er, dass heute offensichtlich die Kraft für ähnliche mutige Schritte fehle.

Der Zürcher Nationalrat erinnerte daran, dass nach den Grausamkeiten zweier Weltkriege vor 50 Jahren in Europa ein Zusammenrücken in überstaatlichen Organisationen eingesetzt habe. Die Tatsache, dass die Schweiz diese Kriege nicht erleben musste, habe in unserem Land zu einer Abkapselung geführt. «Diese Mentalität gäbe es heute zu überwinden,» so Gross. Auch für Dick Marty wäre es Aufgabe der Schweizer Parlamentarier, dem Volk klar zu sagen, wie es um die Stellung der Schweiz steht. Unser Land müsse jährlich europäisches Recht übernehmen, ohne dass es bei der Ausarbeitung etwas zu sagen hätte. Damit gehe laufend mehr Autonomie verloren.

Gleichzeitig räumten beide Parlamentarier ein, dass für die Schweiz «das bilaterale Zeitalter» mit der EU vorbei sei. Mit 27 Staaten sei das nicht mehr möglich. Auch darüber müsste man dem Volk reinen Wein einschenken.

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