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Schutz oder Kriminalisierung?

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Autor: walter buchs

Freiburg Mit einer Motion hatten die beiden CVP-Grossräte aus dem Vivisbachbezirk Denis Grandjean und Gabrielle Bourguet vom Staatsrat die Vorbereitung einer Standesinitiative gefordert. Sie strebten einerseits ein Prostitutionsverbot für Personen unter 18 Jahren und andererseits die strafrechtliche Verfolgung ihrer Freier an (FN vom 2. September). Im Sinne des Antrags des Staatsrates hat der Grosse Rat die Motion am Dienstagnachmittag mit 67 zu 24 Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Wie die beiden Motionäre setzte sich Christine Buillard, Überstorf, im Namen der CVP im Interesse eines «wirksamen Jugendschutzes» für die Überweisung der Motion ein. Die anderen Fraktionen waren mehrheitlich dagegen und folgten der Argumentation des Staatsrates.

Justizdirektor Erwin Jutzet erinnerte daran, dass die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die sexuelle Dienste von Jungendlichen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren kaufen, auf Bundesebene auf gutem Wege sei. Ein Prostitutionsverbot, was Bestrafung bedeute, sei aber keine Lösung. Diesen Jugendlichen müsse vielmehr geholfen werden, und das Instrumentarium hierzu bestehe.

Mit einer Motion wollten CSP-Grossrätin Nicole Aeby-Egger aus Belfaux und SP-Grossrat Nicolas Repond aus Bulle erreichen, dass der Staatsrat dem Grossen Rat ein Dekret für einen Verpflichtungskredit für den baldigen Bau eines definitiven Operationstrakts im Spital Riaz unterbreitet (FN vom 6. August). Da der Staatsrat sich hauptsächlich aus formalrechtlichen Gründen gegen die Überweisung der Motion aussprach, wurde diese gestern zurückgezogen. Grossrat Repond kündigte aber an, dass er das Dossier genau verfolgen werde, und rief die Verwaltungsratsmitglieder des Freiburger Spitals auf, rasch zu handeln.

Der Grosse Rat hat gestern ein Postulat über die Betreuung suchtmittelabhängiger Personen überwiesen (FN vom 9. August). Der Staatsrat muss nun einen Bericht vorbereiten, wie diese Betreuung künftig aussehen wird.

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