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Schutz von Kindern und Erwachsenen

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Mit dem Gesetzesentwurf soll die kantonale Gesetzgebung an das Vormundschaftsrecht des Bundes angepasst und gleichzeitig die Friedensgerichtsbarkeit als Schutzbehörde bestätigt werden. Mit dieser Gesamterneuerung der Gesetzesbestimmungen soll den heutigen Anschauungen und Bedürfnissen besser entsprochen werden. Die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über das Vormundschaftsrecht haben seit dem Inkrafttreten kaum Änderungen erfahren–die letzte vor hundert Jahren (1912). So werden Elemente eingeführt wie die Förderung des Selbstbestimmungsrechts, die Stärkung der Solidarität in der Familie und die Entlastung des Staates, die Verbesserung des Schutzes von urteilsunfähigen Personen in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen sowie der Ersatz der aktuellen Massnahmen (Vormundschaft, Beistandschaft, Beiratschaft) durch die Beistandschaft. Die durchgeführte Vernehmlassung ist abgeschlossen, und der Gesetzesentwurf liegt nun auf dem Tisch des Grossen Rates.

 In erster Linie muss das kantonale Recht die Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden festlegen. Ausserdem werden durch den Gesetzesentwurf die Aufsicht und das Beschwerdeverfahren vereinfacht. Die Friedensgerichte bleiben als Schutzbehörde im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung zuständig. Diese werden personell aufgestockt, da sie mit der heutigen Besetzung nicht über den notwendigen Handlungsspielraum verfügen, um die neuen Aufgaben zu übernehmen. Ausserdem bedarf es eines ausserordentlichen Kredits, um alle aktuellen vormundschaftlichen Massnahmen an das neue Recht anzupassen. Im Anschluss an das Referat gibt Staatsrat Erwin Jutzet gerne Antworten auf Fragen aus dem Publikum. bm

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