Schwarzenburg bewegt sich auf eine Steuererhöhung zu

Schwarzenburg muss über die Bücher. An der Gemeindeversammlung informierte der Gemeinderat über die angespannte finanzielle Situation. Trotz roter Zahlen stehen notwendige Investitionen an.

An der Gemeindeversammlung in Schwarzenburg gab am Montagabend vor allem eines zu reden: die Finanzen. Auch wenn im Vergleich zum Vorjahr ein positiver Trend zu sehen ist, steckt die Gemeinde nach wie vor in einer angespannten Situation. «Wir haben versucht, die vorletzte Budgetrunde zu drehen», kommentierte Gemeindepräsident Urs Rohrbach die roten Zahlen im aktuellen Budget. «Leider ist das in so kurzer Zeit nicht möglich.» Der Gesamtaufwand fürs nächste Jahr beläuft sich auf 34,6 Millionen Franken. Die Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts für das Jahr 2022 wurde mit einem Aufwandüberschuss von 1,082 Millionen Franken erstellt. Diesen Betrag zu verkleinern, sei momentan nicht möglich. «Der Investitionsbedarf in unserer Gemeinde ist sehr hoch. Dennoch versuchen wir, nur dort zu investieren, wo es unbedingt nötig ist», so Rohrbach.

Die 94 Stimmberechtigten stellten denn auch Rückfragen zur Finanzpolitik der Gemeinde. Ein Bürger zeigte sich besorgt wegen der steigenden Sozialausgaben: Die angesetzte Verteuerung um zirka zehn Prozent mache ihm angesichts des Budgets 2022 Angst. Diesen Mehraufwand könne sich die Gemeinde keinesfalls leisten. «Der Bereich Soziales unterliegt einem komplexen System», erklärte Departementsvorsteherin Kathrin Sauter. Hier gehe es um den Lastenausgleich, bei dem Kanton und Gemeinde jeweils die Hälfte der Kosten übernehmen. Die Ausgaben würden vom Kanton veranschlagt, es könne also sein, dass diese dann tiefer ausfallen.

Die Steuern müssen rauf

«Im laufenden Betrieb kommt es momentan zu einem Defizit», zeigte Gemeindepräsident Rohrbach auf. «Das kann so nicht weitergehen.» Das Polster an Eigenkapital der Gemeinde schmelze dahin, der Schuldenberg wachse bis 2026 auf 40 Millionen Franken, wenn nicht reagiert werde. Um die finanzielle Schieflage von Schwarzenburg zu korrigieren, präsentierte der Gemeinderat einen Finanzplan für die Zeitspanne 2022 bis 2026. Ziel sei es, Investitionen zu redimensionieren und Einsparungen anzustossen. Doch diese Massnahmen werden laut Rohrbach nicht reichen: «Um eine Steuererhöhung in den nächsten Jahren kommen wir leider nicht herum.» Die Details seien noch zu klären.

Reklamationen über Aufbahrungshalle

Die Gemeinde Schwarzenburg plant trotz roter Zahlen nötige Investitionen. Die Aufbahrungshalle auf dem Friedhof Wahlern sei in einem schlechten Zustand, wie Gemeinderätin Karin Remund ausführte. «Es dringt Wasser ins Untergeschoss ein, was im ganzen Gebäude zu Wasserschäden und Schimmel führt.» Neben der durchlässigen Isolation seien die Aufbahrungsräume im Erdgeschoss zusätzlich von Insekten befallen. «Es passiert, dass Ameisen über aufgebahrte Verstorbene krakeln», so Remund. Es komme vermehrt zu Reklamationen von Angehörigen und Bestattungsunternehmen. Ein bewusstes Abschiednehmen sei unter diesen Umständen schwierig. Dementsprechend notwendig sei der Verpflichtungskredit von 900‘000 Franken. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger schlossen sich dieser Einschätzung an und genehmigten den Verpflichtungskredit, der nun eine Sanierung der Aufbahrungshalle ermöglicht. Da die Gemeinde von einem Neubau absehe, seien mit einer sanften Sanierung im Vergleich zu einem Vorprojekt Einsparungen in der Höhe von 300’000 Franken möglich. «Das Gebäude hat eine schöne Architektur», sagte Remund. Was man erhalten kann, solle man erhalten.

Stau bei Baubewilligungen löst sich auf

«Die Bauverwaltung hat turbulente Zeiten hinter sich», sagte Gemeindepräsident Urs Rohrbach. In den letzten Jahren kam es in der Abteilung Hochbau und Raumplanung zu einer hohen Fluktuation. Durch den ständigen Personalwechsel seien längerfristige Vakanzen entstanden, die sich auf die Arbeitsabläufe ausgewirkt hätten. «Die Baubewilligungsverfahren stauten sich bis zu zwölf Monate zurück.» Wegen diesem Berg an Pendenzen hätten zwei Bewerber auf die offenen Stellen in letzter Sekunde entschieden, das Mandat nicht anzutreten. «Die Stelle war nicht in Ordnung und nicht mehr attraktiv», so Rohrbach.

Es gebe aber einen Lichtblick: Um die Bauverwaltung wieder auf Kurs zu bringen, arbeitete die Gemeinde mit der Firma Kommunal Partner AG zusammen. So sei es gelungen, den Pendenzenberg bis auf wenige baupolizeiliche Fälle abzubauen. Um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen, bleibe die Zusammenarbeit mit der Kommunal Partner AG auch im Jahr 2022 bestehen. «Wir sind zuversichtlich, die Stellen der Abteilungsleitung und der Fachbereichsleitung Baubewilligungsverfahren im Frühjahr wieder zu besetzen», so Rohrbach. Es seien bereits gute Bewerbungen eingegangen. Die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nahmen auch dieses Geschäft grossmehrheitlich an.