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Schwarzer Peter

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Autor: Von CHRISTOPH NUSSBAUMER

Die jüngste Entwicklung um die Stadtfreiburger Pensionskassen-Affäre ist pikant: Ausgerechnet am Tag des Listeneingabe-Termins für die Nationalratswahlen teilt der Untersuchungsrichter mit, dass gegen den wieder kandidierenden Nationalrat Dominique de Buman kein Strafverfahren eingeleitet wird. Der ehemalige Stadtsyndic und Pensionskassenpräsident steht damit zur rechten Zeit mit einer weissen Weste da. In den sauren Apfel beissen muss hingegen der heutige Syndic Pierre-Alain Clément. Ob es effektiv zu einer Verurteilung kommen wird, ist noch offen, und bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Dennoch ist es verständlich, dass sich der rote Syndic überrascht zeigt über den ihm zugewiesenen Schwarzen Peter. Mit seiner Initiative, die Gemeindegarantie für die Pensionskasse in die Bilanz der Stadt aufzunehmen, sorgte Clément seinerzeit für Transparenz. Trotzdem hat er nun ein Verfahren wegen Urkundenfälschung am Hals. Rein juristisch betrachtet ist das vielleicht stichhaltig. Aus der politischen Perspektive präsentiert sich die Sache jedoch nuancierter. Denn auch mit Beteiligung des nun strafrechtlich reingewaschenen Dominique de Buman wurde in der Pensionskasse der Stadt jahrelang gewerkelt. Der schlechte Deckungsgrad ist das Resultat dieser Entwicklung. Dafür tragen alle verantwortlichen Gremien die Verantwortung. Nicht nur jene, die nun vor den Richter müssen.

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