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Schwarzpeterspiel hilft nicht weiter

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Das «Freiburger Modell» wurde weder von Santésuisse noch von den Krankenversicherern vernichtet, wie Leserbriefschreiber Joseph Zosso in dieser Zeitung kürzlich suggeriert hat. Vielmehr ist seine Anwendung einfach nicht gesetzeskonform mit der politisch breit abgestützten Verfeinerung des Risikoausgleichs unter den Versicherern. Diese Verfeinerung ist vom Parlament 2014 – nach langjährigem Ringen um die beste Lösung – mit grosser Mehrheit verabschiedet worden und soll nun in allen Kantonen umgesetzt werden. Dazu müssen die Versicherer der zuständigen Einrichtung ab diesem Jahr eindeutige Patientendaten zum Medikamentenbezug zustellen. Für die Korrektheit der dazu notwendigen Daten, inklusive Datenschutz, sind per Gesetz einzig die Versicherer verantwortlich und damit auch haftbar. Sämtliche anderen beteiligten Akteure weisen diese «heisse Kartoffel» weit von sich. Der Schwarze Peter wird also einfach den Krankenversicherern weitergereicht. Auch die Entrüstung der zuständigen Freiburger Regierungsrätin ist folglich wenig konstruktiv. Die Energie dazu wäre besser frühzeitig genutzt worden, um mit den Pflegeheimen eine gesetzeskonforme Anpassung des «Freiburger Modells» vorzubereiten, die keine Zusatzkosten verursacht und datenschutzrechtlich den heutigen Standards genügt. Eine solche Lösung ist mit etwas gutem Willen und Konzessionsbereitschaft nach wie vor möglich. Die Krankenversicherer bleiben weiterhin offen für eine pragmatische Lösung, die Einsparungen ermöglicht und auch gesetzeskonform ist.

Heinz Brand, Nationalrat SVP und Präsident Santésuisse, Klosters

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