Die Schweizer Polizei soll enger mit Europol gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus zusammenarbeiten können. Der EU-Ministerrat hat, zwei Jahre nach der Zustimmung des Bundesrates, dem Abkommen ebenfalls grünes Licht gegeben.
Die EU hatte das Abkommen bis nach dem Abschluss der Bilateralen II zurückgehalten. Am Montag stimmten die Minister in Brüssel nun diskussionslos zu.
Der Bundesrat hatte dem Abkommen bereits im April 2002 zugestimmt. «Es stimmt, dass wir gewartet haben. Wir sind jetzt zufrieden, dass das Abkommen unterzeichnet werden kann», sagte am Montag Marco Gamma, Fachreferent Interpol/Europol im Fedpol. Die Unterzeichnung werde voraussichtlich im September stattfinden.
