Presseschau 09.08.2015

Die Bundesratsbesetzung als grosses Thema der Sonntagspresse

Bundesrätin Widmer-Schlumpf hält sich bedeckt zu ihrer Zukunft, die SVP präsentiert derweil schon einen möglichen Bundesratskandidaten: Die Besetzung der Regierung war eines der Themen der Sonntagspresse. Ein Überblick der Schlagzeilen in unbestätigten Meldungen:

"Schweiz am Sonntag": Eveline Widmer-Schlumpf lässt weiter offen, ob sie im kommenden Dezember die Wiederwahl als Bundesrätin anstrebt. "Irgendwann werde ich die Frage beantworten. Aber sicher nicht heute", sagte die BDP-Politikerin der Zeitung "Schweiz am Sonntag". In Gefahr könnte Widmer-Schlumpfs Sitz geraten, wenn die BDP bei den Wahlen Sitze verliert und die Rechte zulegen kann. In der CVP, die zweimal mehrheitlich für Widmer-Schlumpf stimmte, hatte sich vergangene Woche Fraktionschef Filippo Lombardi in einem persönlichen Beitrag grundsätzlich für zwei Bundesratssitze für die SVP ausgesprochen.

"SonntagsZeitung": SVP-Präsident Toni Brunner bringt den Fraktionschef der SVP, Adrian Amstutz, als Bundesratskandidat in Stellung. Der Berner Nationalrat und Bauunternehmer würde sich aus Brunners Sicht als Justiz- und Polizeiminister eignen. In dieser Funktion, die im Moment Simonetta Sommaruga inne hat, solle Amstutz das Asylwesen unter seine Fittiche nehmen. Die SVP, welche das Asylwesen heftig kritisiert, sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagte Brunner der "SonntagsZeitung". Amstutz selbst spricht von mehreren geeigneten SVP-Kandidaten. Als SVP-Asylfachmann galt bis anhin der Bündner Nationalrat Heinz Brand.

"Schweiz am Sonntag": Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zeigt sich besorgt wegen der aus ihrer Sicht zunehmenden Kompromisslosigkeit und dauernden Kritik an Institutionen in der Schweizer Politik. Stets die eigene Haltung durchsetzen zu wollen, gehe im Konkordanzsystem nicht an, sagte die Finanzministerin in einem Interview mit der Zeitung "Schweiz am Sonntag". "Man ist sich nicht mehr bewusst, dass Schwarz oder Weiss in unserem System nicht funktioniert." Diskussionen gingen zudem immer mehr "in Richtung permanenter Miesmacherei". "Dagegen, dass man permanent die Eckpfeiler unseres Staates infrage stellt, muss man sich wehren." Darauf angesprochen, ob sie mit ihrer Kritik die SVP und ihre Exponenten meine, sagte sie, es gehe ihr nicht um Personen und Namen.

"SonntagsBlick": IKRK-Präsident Peter Maurer kritisiert, dass in der Debatte um Flüchtlinge in der Schweiz "einfache Lösungen" wie das Zurückschicken von Asylsuchenden nach Eritrea präsentiert werden. Der Schweizer begrüsst, dass eine Debatte um die Flüchtlingsthematik stattfindet, wie er dem "SonntagsBlick" sagte. Aber: "Mich stört die Eindimensionalität der SVP". Er wünsche sich mehr Differenzierung. Sein Anliegen als Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK): "Denkt daran, dass es Menschen sind. Und Menschen haben ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben." Zu den eritreischen Asylsuchenden und ihren Fluchtgründen, welche bürgerliche Parteien in Zweifel ziehen, will sich Maurer nicht konkret äussern.

"SonntagsZeitung": Die FDP verlangt die Schliessung des eritreischen Konsulats in Genf. Der Grund: Das Konsulat stehe "unter dem starken Verdacht, dass es Steuern bei Eritreern in der Schweiz einzieht", sagte FDP-Präsident Philipp Müller der "SonntagsZeitung". Ausserdem würden "missbräuchlich Reisedokumente für eritreische Flüchtlinge ausgestellt", die vorübergehend zurück nach Eritrea wollten. Flüchtlingen ist die Reise in die Heimat nicht gestattet.

"Le Matin Dimanche" / "NZZ am Sonntag" / "SonntagsZeitung": Die Schwulen-Organisation Pink Cross fasst eine Strafanzeige gegen den Churer Bischof Vitus Huonder ins Auge. Dieser hatte in einem Vortrag in Deutschland eine Bibelstelle zitiert, in dem der Tod als Strafe für Sex zwischen Männern genannt wird. Pink Cross sieht darin eine verbotene öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, wie Geschäftsleiter Bastian Baumann mehreren Sonntagszeitungen sagte. Huonder sprach von einem Missverständnis und entschuldigte sich.

"Ostschweiz am Sonntag" / "Zentralschweiz am Sonntag": Im Mai standen zeitweise nur gerade zwei der 32 Schweizer F/A-18-Kampfjets bereit, um den Schweizer Luftraum zu schützen. Verteidigungsminister Ueli Maurer will nun wissen, wie es dazu kam. Er eröffnete eine Administrativuntersuchung, wie ein Sprecher des Verteidigungsdepartementes VBS den Zeitungen "Ostschweiz am Sonntag" und "Zentralschweiz am Sonntag" sagte. Ergebnisse dürften nicht vor Ende Jahr vorliegen. Nebst Einsätzen an Übungen im Ausland könnte auch das Fehlen von Mechanikern zum Engpass geführt haben, berichten die Zeitungen unter Berufung auf Armeekreise.

"Zentralschweiz am Sonntag": Innenminister Alain Berset hält es für keine gute Idee, das Bundesamt für Statistik auf die halbe Grösse zu verkleinern, wie es SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz forderte. "Ich will Politik machen, die auf Fakten basiert und nicht auf Eindrücken", sagte der SP-Bundesrat in einem Interview mit der Zeitung "Zentralschweiz am Sonntag". Das sei aber vielleicht nicht für jeden so. Ohne verlässliche Daten bestehe die Gefahr, falsche Entscheide zu treffen. Es sei aber wichtig sei, den administrativen Aufwand für die Unternehmen so gering wie möglich zu halten. "Dafür sorgen wir auch."

"Le Matin Dimanche": Der Bundesrat hätte eigentlich vor der Sommerpause das grüne Licht für das elektronische Wählen in 13 Kantonen geben sollen. Die Angelegenheit sei nun Thema an der Sitzung vom kommenden Mittwoch, berichtet "Le Matin Dimanche". Die Westschweizer Zeitung geht davon aus, dass es Zweifel um das E-Voting-System des Konsortiums von neun Deutschschweizern Kantonen sowie Freiburg gibt. Das Produkt einer US-Firma erfüllt laut der Zeitung nicht alle Sicherheitskriterien. Bei einem Test bei den Abstimmungen im März habe es beim Auszählen ein Problem gegeben.

SDA