Über die Anerkennung der Muslime als Religionsgemeinschaft wurde kürzlich auf Einladung der SP Schweiz im Haus der Religionen in Bern mit Vertretern aus Wissenschaft und Politik sowie von islamischen Verbänden auf einem Podium intensiv diskutiert.
Jacqueline Fehr, Regierungsrätin der SP im Kanton Zürich, erzählte eingangs die Geschichte von Beat Auer, Pfarrer der katholischen Kirchgemeinde Seuzach, der in den 70er-Jahren lange in der Garage Meier in Seuzach mit seiner Gemeinde Gottesdienst feiern musste, weil ihr in der Diaspora eine Kirche in zentraler Lage fehlte. «Damals waren die Katholiken in einer ähnlichen Situation wie die Muslime heute. Sie müssen mit ihren Moscheen auch auf Industriezonen ausweichen.»
Der Weg von der beargwöhnten Minderheit zum voll respektierten Teil der Gesellschaft im Kanton Zürich führte laut Jacqueline Fehr über die rechtliche Anerkennung der katholischen Kirche im Jahr 1963. Auch die Muslime sind für die SP-Politikerin längst ein Teil der Schweizer Gesellschaft. Sie sagte: «Deshalb fordern viele Linke, Katholiken und Muslime: Her mit der Anerkennung!»
«Austausch intensivieren»
Auch SP-Präsident Christian Levrat sprach sich auf dem Podium klar dafür aus. Er erinnerte an die vom Zürcher Regierungsrat verabschiedeten Leitlinien zum Verhältnis von Staat und Religion, in denen klar stehe, dass es zum Umgang mit verfassungsrechtlich nicht anerkannten Religionsgemeinschaften klare Handlungsgrundlagen brauche. «Durch die Anerkennung intensivieren wir den Austausch mit den Muslimen», betonte Christian Levrat. Reinhard Schulze, Direktor des Forums Islam und Naher Osten an der Universität Bern, sprach sich ebenfalls für eine staatsrechtliche Anerkennung der Muslime aus. «Sie soll die Wertschätzung des Staates zum Ausdruck bringen.» Er lobte in diesem Kontext die publizistische Arbeit der Politikwissenschaftlerin Elham Manea, die mutig wunde Punkte im inner-islamischen Reformprozess thematisiere. Die staatliche Anerkennung soll nach Reinhard Schulze jedoch nicht vom erfolgreichen Verlauf von Reform-Debatten abhängen.
Der Journalist Michael Meier machte den Muslimen wenig Hoffnung auf eine staatlich-rechtliche Anerkennung. Ein Hauptgrund sieht Meier im System der rechtlich anerkannten Landeskirchen, das für ihn wenig zukunftsfähig sei, weil der Mitgliederschwund zu stark sei. Es gebe zudem einen klaren Trend zur Entflechtung von Staat und Religion. «Die staatliche Anerkennung von Muslimen müsste gegen diesen Trend durchgesetzt werden», betonte Michael Meier, der diesen Weg als unrealistisch einschätzte.
