Schwerer Stand für Gesundheitsinitiative
Freiburger Christlichsoziale fassen Abstimmungsparolen
Die Freiburger CSP empfiehlt die Lehrstelleninitiative und ebenfalls ganz knapp das Volksbegehren «für faire Mieten» zur Ablehnung. Die anderen eidgenössischen Vorlagen werden befürwortet, während für das kantonale Handelsgesetz die Nein-Parole beschlossen wurde.
Von WALTER BUCHS
Rund dreissig CSP-Delegierte haben sich am Montagabend in Ependes mit den elf Vorlagen befasst, die am 18. Mai zur Abstimmung gelangen und die abwechslungsweise von Kantonalpräsident Michel Monney, Verfassungsrat Philippe Wandeler und Grossrat Benoît Rey vorgestellt wurden. Zu einer lebhaften Diskussion kam es bei der Behandlung der Gesundheitsinitiative, die bekanntlich die Finanzierung der obligatorischen Krankenversicherung grundlegend ändern will.
Soziale Komponente
angezweifelt
Grossrat Rudolf Vonlanthen warnte vor der Annahme des SP-Vorschlages mit dem Hinweis, dass bereits das neue KVG 1995 mit dem Argument «verkauft» wurde, man werde damit die Kosten in den Griff bekommen. Das Resultat sei aber, dass die Krankenkassenprämien in der Zwischenzeit um 60 Prozent angestiegen seien. Auch die Initiative enthalte keinen Anreiz zur Kosteneindämmung. Zudem sei sie asozial, da die armen Leute nachweislich mehr belastet würden. Schliesslich sei es sicher nicht Aufgabe des armen Kantons Freiburg, die «Luxusmedizin» grosser Stadtkantone mitzufinanzieren. Nach Meinung von Grossrat Nicolas Bürgisser würde gerade der «arbeitende Mittelstand im Sensebezirk» mehr belastet. Zudem müsste der Verwaltungsapparat aufgestockt werden. Fridolin Erne, Marly, machte auf mögliche negative Konsequenzen für die Gemeinden aufmerksam, wenn die Prämienverbilligungen in der heutigen Form entfallen. Für alt Oberamtmann Willy Neuhaus ist es richtig, die Prämienhöhe nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit festzulegen, eine Mitfinanzierung über die Mehrwertsteuer sei aber falsch. Nationalrat Hugo Fasel gab bekannt, dass gemäss Parlamentsbeschluss die heutige Prämienverbilligung weiterhin im System bleiben wird. Er wies zudem auf die Gefahren anderer Vorschläge hin, die bereits auf dem Tisch liegen. Mit 15 zu 12 Stimmen beschlossen die Delegierten die Ja-Parole.
Knapp für
Ausstieg aus Kernenergie
Der Kantonalvorstand hatte den Delegierten die Annahme der beiden
Initiativen «Strom ohne Atom»/MoratoriumPlus» empfohlen. Für Philippe Wandeler gibt das «MoratoriumPlus» dem Bund Zeit, alternative Energiequellen zu erschliessen. Zur Arbeitsplatzsicherung ergänzte Michel Monney, dass diese gerade auch bei der Entwicklung erneuerbarer Energien erreicht werden könne. Nicolas Bürgisser bemerkte, dass all diejenigen, welche die Atominitiative unterstützen, aus Gründen der Ehrlichkeit den eigenen Strombedarf sofort spürbar reduzieren müssten. Die «Atom-Initiative» wurde dann mit 15 zu 12 Stimmen und das «MoratoriumPlus» mit 18 zu 9 Stimmen bei jeweils einer Enthaltung zur Annahme empfohlen.
Leichter hatte es die Behinderten-Initiative, welche mit 16 zu 7 Stimmen und zwei Enthaltungen befürwortet wird. Die Besserstellung der Behinderten wurde grundsätzlich nicht bestritten. Nach Meinung einiger Delegierter ist das Volksbegehren aber zu überladen und die fehlenden Übergangsfristen könnten sich als Pferdefuss erweisen.
Initiative beeinträchtige das Funktionieren der dualen Ausbildung
Der Einsatz gegen fehlende Lehrstellen genoss bei den CSP-Delegierten viel Sympathie. Doch war die Mehrheit der Meinung, dass die «Lehrstellen-Initiative» das gute Funktionieren der dualen Ausbildung infolge zunehmender Verstaatlichung beeinträchtigen könnte. Sie wird deshalb mit 15 zu 8 Stimmen und vier Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. Mit 13 zu 12 Stimmen wird auch die Mieterinitiative abgelehnt, während ein autofreier Sonntag pro Jahreszeit mit 16 zu 11 Stimmen und 1 Enthaltung begrüsst wird. Das Militärgesetz und das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz werden mit 23 zu 1 Stimmen und 2 Enthaltungen zur Annahme empfohlen.
Gegen längere Ladenöffnungszeiten
Im Zusammenhang mit der Änderung des kantonalen Handelsgesetzes, gegen das namentlich Gewerkschaften das Referendum ergriffen haben, machte Michel Monney darauf aufmerksam, dass zahlreiche Gemeinden das geltende Gesetz insbesondere bei den Tankstellenshops nicht durchgesetzt haben. Mit einer Änderung versuche der Grosse Rat nun, dies zu regularisieren. Der Kantonsvorstand sei gegen die Revision und somit für das Referendum. Die Delegierten folgten ihm mit 21 zu 4 Stimmen und 2 Enthaltungen. Hingegen wird dem Verpflichtungskredit für das interkantonale Gymnasium der Broye einstimmig zugestimmt.
