Schwierige Situation
Jaun kommt nur knapp an einer Steuererhöhung vorbei
Das im Voranschlag 2006 von Jaun geplante Defizit von rund 126 000 Franken liegt nur wenig unter der Grenze, die eine Steuererhöhung notwendig macht. Der Gemeinderat wehrte sich deshalb gegen einen Antrag, jährlich einen Betrag von 50 000 Franken für die Skilift Jaun AG ins Budget aufzunehmen.
Von ANTON JUNGO
Der von Gemeinderat Jakob Schuwey präsentierte Voranschlag für das nächste Jahr sieht bei einem Aufwand von 2 917 460 Franken und einem Ertrag von 2 791 301 Franken ein Defizit von 126 159 Franken vor. Dieses Defizit liegt nur 0,7 Prozent unter der Fünf-Prozent-Marke, bei welcher die Gemeinde Massnahmen treffen müsste; z. B. weitere Budgetkürzungen oder gegebenenfalls eine Steuererhöhung. Der Steuerfuss von Jaun liegt schon heute bei 110 Rappen pro Franken Staatssteuer.
Gabriel Schuwey, Präsident der Finanzkommission, sieht drei Gründe für die schwierige finanzielle Situation seiner Gemeinde. Einerseits verteuern die weit auseinander liegenden Siedlungen den Strassenunterhalt und vor allem den Winterdienst. Zum andern macht die geographische Lage der Gemeinde Verbauungen gegen Naturgefahren notwendig und schliesslich musste die Gemeinde einen Steuerrückgang verzeichnen. Ausdrücklich wies er darauf hin, dass der Gemeinderat sowohl bei seiner eigenen Entlöhnung und beim Verwaltungsaufwand Abstriche gemacht habe. «Der einzige Lichtblick in dieser Situation sei, dass die Gemeinde den Steuerfuss auf 125 Rappen erhöhen könnte», meinte er sarkastisch.
Die 120 Bürger genehmigten den Voranschlag einstimmig. Auch dem Investitionsbudget, das einen Aufwand von 1,1 Mio. und einen Ertrag von 0,618 Mio. Fr. vorsieht, wurde zugestimmt. Vorgesehen ist unter anderem der Bau eines Trottoirs im Fang, die Erneuerung des Trinkwassernetzes sowie Bachverbauungen.
Jaun Skilift AG: Doppelter Antrag
Die ortsansässigen Verwaltungsräte der Skilift Jaun AG hatten zuhanden der Gemeindeversammlung einen doppelten Antrag eingereicht. Verlangt wird, dass die Gemeinde der Gesellschaft ab 2006 jährlich 50 000 Fr. zur Sicherstellung des Betriebes der Skilifte gewährt. Im Weitern soll die Gemeinde ab Baubeginn der geplanten Sesselbahn eine jährliche Defizitgarantie von 50 000 Fr. übernehmen. Wie Verwaltungsrat Marius Mooser ausführte, besteht die Gefahr, dass die Gesellschaft den Betrieb in zwei, drei Jahren einstellen muss, wenn die Gemeinde keine finanzielle Unterstützung gewährt. Sie sieht sich auch ausser Stande, ohne die Gemeinde das dringend notwendige Sesselbahn-Projekt zu realisieren.
In der Diskussion wurde vor allem darauf hingewiesen, dass es nicht an der Gemeinde sei, eine private Gesellschaft zu unterstützen. Es wurde auch bedauert, dass die Gesellschaft nicht im Vorfeld informiert hat, um ihre finanzielle Situation und ihre Investitionspläne zu erläutern. Andererseits wurde hervorgehoben, dass die Gesellschaft viel für die Werbung Jauns unternehme und der Jugend eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung biete.
Ammann Jean-Claude Schuwey betonte, dass die Gemeinde die Skilift Jaun AG in den vergangenen Jahren stets unterstützt habe. Er verwies auf eine Zusammenstellung, aus welcher hervorgeht, dass die Gemeinde der Gesellschaft von 1980 bis 2005 462 000 Fr. an direkter oder indirekter Unterstützung zukommen liess. Wäre der Betrag schon für das kommende Jahr ins Budget aufgenommen worden, hätte das Defizit sechs Prozent des Budgets betragen und die Gemeinde hätte zwingend Massnahmen ergreifen müssen, um das Defizit zu verringern.
Der Doppelantrag wurde schliesslich mit 70 gegen 24 Stimmen, bei 12 Enthaltungen an den Gemeinderat überwiesen. Dieser hat nun ein Jahr Zeit, um zum Antrag Stellung zu nehmen.
Weitere Geschäfte
Die Gemeindeversammlung hat
l einstimmig einem Landtausch zwischen der Gemeinde und Jean-Claude Schuwey zugestimmt;
l einstimmig das Personalreglement für die Gemeindeangestellten genehmigt;
l der kostenlosen Abtretung der Alten Kirche an die Stiftung Alte Kirche Jaun zugestimmt und eine entsprechende Vereinbarung genehmigt;
l die kostenlose Übergabe der Kapellen Weibelsried und Kappelboden an die Pfarrei genehmigt;
l darauf verzichtet, über die Statuten des Vereins Gesundheits- und Sozialnetz des Greyerzbezirks zu befinden. Der Text lag in einer so schlechten deutschen Übersetzung vor, dass er den Bürgern nicht zugemutet werden konnte.
Gratis nie
Einstimmig lehnten die 120 Bürgerinnen und Bürger am Montagabend eine Korrektur der Grenze am Schwarzsee zwischen den Gemeinden Jaun und Plaffeien ab. Vorgesehen war, dass Jaun rund 53 000 QuadratmeterLand an Plaffeien abgetreten hätte; von dieser Parzelle sind rund 52 000 Quadratmeterim Eigentum der Sesselbahn und Skilifte Schwarzsee-Kaiseregg AG sowie 1365 Quadratmeterim Eigentum der Naturfreunde Sektion Freiburg.
Die Grenze zwischen den beiden Gemeinden bildet immer noch der alte Lauf des Riggisalpbaches. Mit der Grenzkorrektur sollte erreicht werden, dass die geplante neue «Gypsera» und die Betriebsgebäude der Schwarzsee-Kaiseregg-Bahnen auf Gebiet der Gemeinde Plaffeien bzw. des Sensebezirks zu stehen kommen.
Es waren vor allem emotionale Gründe, die zur Ablehnung der Grenzbereinigung führten. Noch nicht vergessen scheint die «Beschlagnahme» des Schafbergs durch Plaffeien. Erwähnt wurde aber auch die mangelnde Bereitschaft der Tourismus-Verantwortlichen in Schwarzsee zur Koordinierung der Saison-Abonnemente. Verstanden wurde aber auch nicht, weshalb Jaun sein Gebiet ohne Gegenleistung hergeben sollte. ja
