Sechs Listen für gemeinsames Ziel
Mitte-Links-Bündnis stellt Schwerpunkte für nationale Wahlen vor
Die drei Sitze im Nationalrat verteidigen und wenn möglich den vierten Sitz erobern, so lautet das Ziel des Mitte-Links-Bündnisses für die kommenden nationalen Wahlen. Auch soll ein Linker den Sprung in den Ständerat schaffen.
Von JEAN-LUC BRÜLHART
Nicht weniger als sechs Listen – CSP, SP, Grüne, Juso, EVP und Freie Liste/Solidarität – wollen sich für die Anliegen der linken Politik stark machen. Unter dem Motto «Die Zukunft steht auf dem Spiel» setzen sie sich ein für eine soziale und solidarische Politik und stellen dabei die Menschen mit mittlerem und kleinem Einkommen in den Mittelpunkt.
Kinderzulagen vereinheitlichen
Nationalrat Hugo Fasel (CSP) steht für eine Kinderzulage pro Kind ein, die in jedem Kanton gleich viel betragen soll. Momentan variiert die Zulage von Kanton zu Kanton zwischen 140 und 440 Franken. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Lebenshaltungskosten so verschieden sind.» Zudem will Fasel eine Schweiz, die sich sozial engagiert und nicht bloss den Regeln des Marktes folgt.
«97 Prozent der Bevölkerung sind vom Steuersenkungspaket des Bundes nicht betroffen», sagt Liliane Chappuis (SP), die seit vier Jahren im Nationalrat sitzt. Es seien die Reichen, die von dieser Massnahme begünstigt würden. «Die Leute mit niedrigem Einkommen werden wieder einmal benachteiligt.» Chappuis bedauert, dass in Fragen der AHV das Schweizer Volk verunsichert wird. «Sogar Bundesrat Couchepin hat verlauten lassen, dass die AHV bis 2015 gesichert ist.»
Klimaveränderung wahrnehmen
Weil die Zukunft auf dem Spiel stehe, sei es an der Zeit, sich mit Fragen der Energiepolitik, des Klimas und des Zugangs zu Trinkwasser zu befassen. «Die Grünen sind die einzige Partei, die der heisse Sommer und die Klimaveränderung beschäftigen.»
Bei den Wahlen für den Verfassungsrat war die EVP noch eine Listenverbindung mit der CVP eingegangen. Daniel de Roche von der Evangelischen Volkspartei sieht zur heutigen Konstellation keinen Widerspruch. «In der Verfassung ging es darum, Traditionen zu vertreten. Das sind auch unsere Werte.» De Roche möchte das Familienstimmrecht einführen. Die Eltern könnten dabei treuhänderisch das Stimmrecht für ihre Kinder ausüben. «18 Prozent der Bevölkerung sind unter 18 Jahren alt und haben nichts zu sagen.»
Für Bauernfamilien einstehen
Sylvie Bonvin-Sansonnens von der Freien Liste/Solidarität gibt zu bedenken, dass alle vier Stunden ein Bauernbetrieb eingeht. «Es ist eine Lüge, dass es den Bauern besser geht, wenn der Betrieb grösser ist.» Mit einem Einkommen von 2500 Franken im Monat bewegen sich die Landwirte weiterhin an der Armutsgrenze und die Produkte werden nicht billiger. Bonvin-Sansonnens setzt sich daher für die Bauernfamilien ein.
Die Jusos wollen mehr jüngere Vertreter im Parlament. Heute sind gerademal 3 von 200 jünger als 34 Jahre. Gemäss Alexandre Grandjean sollen deshalb die Generationen namentlich in der AHV-Frage nicht gegeneinander ausgespielt werden. «Die Jungen müssen mit ihren Erfahrungen vollwertig am demokratischen Dialog teilnehmen dürfen.»
Und was zeichnet eigentlich einen Nationalrat aus? «Es ist eine harte Arbeit, auf die Leute zuzugehen, um für seine Anliegen Mehrheiten zu gewinnen. Wer sich isoliert, ist auf verlorenem Posten», sagt Hugo Fasel, der seit zwölf Jahren im National-
rat ist.
