Murten/Kerzers 09.02.2019

ARA-Verband will Ergebnis zurückhalten

Am Sonntag stimmen die zwölf Freiburger Verbandsgemeinden über den Um- und Ausbau der Kläranlage Muntelier ab.
Am Sonntag weiss der ARA-Verband Seeland Süd, wie die Freiburger Stimmbürger entschieden haben. Die Öffentlichkeit darf das Urnenergebnis aber noch nicht erfahren – ausser in Kerzers und Galmiz. Der Verband will es zwei Tage später publik machen.

Das Resultat des Urnengangs am Sonntag zu den Kläranlagen von Muntelier und Kerzers soll unter Verschluss bleiben – und zwar bis Dienstagvormittag. Das hat der Verband ARA Seeland Süd entschieden. Er wolle noch die Gemeindeversammlung von Münchenwiler vom Montagabend abwarten, ehe er das Ergebnis verkünde. Das teilte die Verbandspräsidentin Ursula Schneider Schüttel Mitte dieser Woche mit. Vier weitere Berner Verbandsgemeinden werden jedoch erst im Frühling über die Vorlagen befinden (siehe Kasten).

Dass die Gemeinden nach der Auszählung ihre Abstimmungsergebnisse nicht veröffentlichen dürfen, sorgt für Verwunderung und stösst teilweise auch auf Ablehnung. Kerzers und Galmiz folgen der Anweisung des ARA-Verbands nicht; sie werden am Sonntag ihre Ergebnisse zu den Vorlagen öffentlich bekannt geben, kündigten sie gestern auf Anfrage an.

Denn das Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte besagt: «Bei kommunalen Urnengängen übermittelt das Wahlbüro unverzüglich ein Exemplar des Protokolls an den Oberamtmann und schlägt das Ergebnis des Urnengangs sogleich öffentlich an.»

Ein «Sonderfall»

Dieser Passus gelte auch für Gemeindeverbände, so die Einschätzung von Bernhard Waldmann, Ordentlicher Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Freiburg. «Wenn der Gesetz­geber von Gemeinden spricht, schliesst er Gemeindeverbände nicht aus. Zudem hält er im Freiburger Gesetz über die ­Gemeinden fest, dass für ein Referendum zu Kreditbegehren eines Gemeindeverbands sinngemäss das Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte gilt», sagt Waldmann den FN.

Allerdings umfasst der ARA-Verband nicht nur freiburgische, sondern auch bernische Gemeinden. Letztere stimmen später ab und tun dies – gestützt auf die bernische Gesetzgebung – an Gemeindeversammlungen statt an einer Urnenabstimmung. Die Statuten des Verbands und die gesetzlichen Bestimmungen der beiden Kantone seien «leider nicht gerade auf diesen Sonderfall der Abstimmung eines interkantonalen Verbands ausgerichtet», sagt Schneider Schüttel. Waldmann spricht diesbezüglich von einer Grauzone: «Wann die Abstimmungsergebnisse eines Teils des kantonsübergreifenden Gemeindeverbands bekannt gegeben werden, ist rechtlich nicht eindeutig geregelt.» Es stelle sich deshalb schon die Frage, ob das Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte nicht sinngemäss zur Anwendung gelangen müsse. «Eine verzögerte Bekanntgabe der Ergebnisse ist überdies demokratiepolitisch problematisch.» Aber es führe nicht dazu, dass die Abstimmung für ungültig erklärt werden könnte, sagt Waldmann. Er bewertet es als nachvollziehbar, dass der Verband auf die Ergebnisse aus­serkantonaler Abstimmungen warten will.

Aus Respekt für Münchenwiler

Gemäss Schneider Schüttel orientiert sich die ARA Seeland Süd am Vorgehen des Gemeindeverbands der Feuerwehr Region Murten. Dieser hatte 2017 bei der Abstimmung über das neue Feuerwehrzentrum die Freiburger Ergebnisse erst nach Abschluss der zwei Berner Gemeindeversammlungen bekannt gegeben. Münchenwiler und Clavaleyres hatten damals einen Tag nach den Freiburgern abgestimmt.

Der ARA-Verband warte nun mit der Verkündung der Resultate zur Kläranlage «aus Respekt für die Gemeinde Münchenwiler, die eine ausserordentliche Gemeindeversammlung zeitnah zur Urnenabstimmung durchführt», sagt Schneider Schüttel. Zudem könne diese Gemeinde – im Vergleich zur Freiburger Urnenabstimmung – «unter ähnlichen Bedingungen» ihre Versammlung durchführen. Weil die vier anderen Berner Gemeinden erst im Frühling abstimmen, dürfte der Verband – konsequent zu Ende ­gedacht – die Ergebnisse aber erst nach der letzten Gemeindeversammlung Ende Mai ­publik machen. So weit will Schneider Schüttel aber nicht gehen. «Es ist unseres Erachtens nicht sinnvoll, zuzuwarten, bis das Endergebnis vorliegt», sagt sie.

Die Verbandsgemeinden, das Oberamt und das kanto­nale Amt für Gemeinden ­verwiesen für Fragen an den ARA-Verband.

 

Kommentar: Völlig verfehlte Informationspolitik

 

Der Abstimmungskampf war lang und hart. Seit Wochen warten Gegner und Befürworter gespannt auf den morgigen Urnengang zu den Krediten für den Bau der neuen Abwasserreinigungsan­lage Seeland Süd in Muntelier. Die Resultate aus den Freiburger Verbandsgemeinden sollten endlich erste Klarheit bringen zu den Chancen des um­strittenen Projekts. Doch nun hat die Verbandsspitze um Murtens Vize-Stadtpräsidentin Ursula Schneider Schüttel (SP) unter Zuhilfenahme von fadenscheinigen Argumenten einen Informationsstopp verfügt. Das ist hanebüchen oder – wie es der Staats­rechtsprofessor diplomatisch aus­drückt – «demokratiepo­litisch problematisch». Es erstaunt jedenfalls kaum, wenn einzelne Gemeinden ihre Abstimmungsresultate gegen die Order der Verbandsoberen bereits am Sonntag publi­zieren. Recht so. Vielleicht üben sich nebst Kerzers und Galmiz morgen noch weitere Verbandsgemeinden in demonstrativem Ungehorsam. So oder so ist die verhängte Informationssperre eine unzulässige Bevormundung des Stimmvolks. Es muss sich nicht von Verbandsorganen diktieren lassen, wann es das Recht hat, über das Resultat von Volksabstimmungen informiert zu werden. Ja: Die Demokratie stellt in Sachen Kommunikation hohe Anforderungen. Dem Ge­meindeverband ARA Seeland Süd ist zwar kein böser Wille zu unterstellen. Ein gewisses Mass an kommunikativer Unfähigkeit jedoch allemal.
Christoph Nussbaumer

«Eine verzögerte Bekanntgabe der Ergebnisse ist demokratiepolitisch problematisch.»

Bernhard Waldmann

Ordentlicher Professor für Staats- und Verwaltungsrecht

Abstimmung

Berner Gemeinden stimmen bis Ende Mai ab

Der Verband ARA Seeland Süd möchte die ­Kläranlage in Muntelier um- und ausbauen und dort in Zukunft das Abwasser der Region Murten und zusätzlich jenes aus der Region Kerzers reinigen. Dem Verband gehören insgesamt 17 Gemeinden aus den Kantonen Freiburg und Bern an. Die Freiburger Stimmbürger stimmen diesen Sonntag an der Urne über die ARA-Vorlagen ab, die Berner an Gemeindeversammlungen. Münchenwiler hält am 11. Februar eine ausserordentliche Versammlung ab. Die ordentliche Gemeindeversammlung von Ferenbalm findet am 13. Mai statt, jene von Gurbrü am 20. Mai und jene von Kallnach und ­Wileroltigen am 27. Mai.

jmw