Murten 05.10.2019

Das Wie spaltet die Kandidierenden

Ursula Schneider Schüttel (SP) (v. l.), Flavio Bortoluzzi (SVP), Christoph Wieland (FDP), Moderatorin Chantal Müller (SP), Dominic Tschümperlin (CVP), Oxel Suarez (SP), Fabian Kuhn (FDP), Walter Gertsch (EDU) und Paul Werthmüller (SP) diskutierten über das Klima.
Es besteht Handlungsbedarf angesichts des Klimawandels, fanden die Parteien an einer Podiumsdebatte in Murten. Bei der Diskussion über die richtigen Massnahmen gingen die Meinungen jedoch auseinander.

Die Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Seebezirk für den Nationalrat sind sich der Bedeutung des Klimawandels bewusst. Das bewies am Donnerstag das Podium im Murtner Rathaus, das die SP See organisiert hatte (siehe Kasten). Uneins waren die Kandidierenden bei der Frage, wie die Politik auf den Klimawandel reagieren soll.

Der Klimawandel sei nicht nur ein Thema der Parteien, sondern werde von einem grossen Teil der Bevölkerung beobachtet, sagte Ursula Schneider Schüttel (SP) vor dem rund 35-köpfigen ­Publikum. «Wir sind uns der Problematik bewusst und handeln dementsprechend», sagte Christoph Wieland (FDP). Der Klimawandel sei nicht zu bezweifeln. Walter Gertsch (EDU) warnte vor einer Polemik in der Klimadebatte. «Wir wollen Lösungen suchen, nicht Angst machen», sagte er. Dominic Tschümperlin (CVP) wies darauf hin, dass sich seine Partei «absolut für das Klima» einsetze, und erinnerte an die Energiestrategie von Alt-Bundesrätin Doris Leuthard.

Laut Flavio Bortoluzzi (SVP) ist es nicht von der Hand zu weisen, dass sich das Klima gewandelt hat. Abgaben würden dem Klima jedoch nichts nützen, weil die Schweiz nur einen Bruchteil der Weltbevölkerung ausmache und die meisten CO2-Ausstösse naturabhängig seien. Abgaben würden die Wirtschaft belasten und Arbeitsplätze gefährden. Geld einziehen, in einen Bürokratietopf werfen und dann wieder verteilen sei zudem teurer, als auf Eigenverantwortung zu setzen. «Jeder muss anständig mit der Umwelt umgehen – ohne Reglementierung», so Bortoluzzi.

Christoph Wieland und Fabian Kuhn von der FDP stellten die Eigenverantwortung in den Vordergrund. «Wir sind eine Konsumgesellschaft», sagte Wieland. «Da muss sich jeder an der eigenen Nase nehmen.» Die Schweiz als wohlhabendes Land könne mehr Mittel für die Entwicklung neuer Technologien einsetzen. Es gebe viele innovative Projekte; der Fokus solle nicht einseitig auf der Elektromobilität liegen. Kuhn sprach sich für einen Emissionshandel im Flugverkehr aus. Dieser sei enorm effizient, «weil wir den Markt in einem gewissen Rahmen spielen lassen». Der Emissionshandel sei ein Anreiz für Flugunternehmen, Emissionen zu reduzieren, weil sie dadurch Kosten einsparen könnten. Eine Flugticketabgabe lehnte er ab, weil diese für die Unternehmen kein Anreiz sei, in bessere Technologien zu investieren.

Bei sich selbst anfangen

Schneider Schüttel zeigte sich skeptisch beim Emissionshandel. Dieser könnte ein Bürokratiemonster schaffen: «Wer kontrolliert, dass nicht doppelt abgerechnet wird?», fragte sie. Eine Reduktion der Emissionen durch Lenkungsabgaben benötige Begleitmassnahmen. Denn eine CO2-Abgabe auf Benzin treffe alle unabhängig von ihrem Budget, das habe in Frankreich zur Bewegung der «gilets jaunes» geführt. «Wir müssen ein Mittel finden, damit wir nicht in die gleiche Situation kommen», so Schneider Schüttel. Im Parlament gebe es deshalb den Vorschlag, die Abgabe via Krankenkassenprämien zurückzuzahlen.

Beim Thema Klimawandel solle jeder bei sich selbst anfangen, so der Appell von Paul Werth­mül­ler (SP). Er schlug vor, sich Gedanken über die Wahl der Transportmittel zu machen, Solarstrom zu nutzen und sich an Fernwärmenetze anzuschliessen. Null CO2 zu erreichen sei eine Herausforderung, die durch Information, Schulung und neue Technologien begleitet werden müsse. Gemäss Oxel Suarez (SP) hat seine Partei als einzige einen sehr ausführlich berechneten und klaren Plan zum Klimawandel vorgelegt.

Dominic Tschümperlin (CVP) entgegnete auf Gertschs Bemerkung, wonach sich nur Privilegierte ein Elektroauto leisten können: «Wenn über Anreize die Nachfrage gesteigert wird, werden auch die Preise fallen.» Eine Flugticketabgabe sei wichtig. Sie verhindere, dass auf einer «lächerlichen Strecke» wie Genf–Zürich der Flug günstiger ist als eine Zugfahrt. Dass eine Flugticketabgabe soziale Spannungen generiere, wie Kuhn behauptete, stimme nicht. «Nur unsere Generation ist billige Flüge gewöhnt. Das können wir uns auch wieder abgewöhnen.»

Gertsch stellte das Recycling in den Mittelpunkt. «Was machen wir in 20  Jahren mit den Solarpanels?», fragte er. Man dürfe nicht ausser Acht lassen, dass durch neue Technologien auch Nachteile entstünden. Er bedauerte, dass Haushaltsgeräte heute eine deutlich kürzere Lebensdauer hätten als früher. «Was wir konsumieren, müssen wir verantworten», so Gertsch. Kaputte Geräte einfach zu exportieren, wie früher die Kühlschränke nach Afrika, sei keine Lösung.

Programm

Debatte anlässlich 100 Jahre SP Murten

Am 28.  Juli 1919 gründeten 40  Männer in Murten im damaligen Café de la Poste die SP  Murten. 100 Jahre später feiert die Partei ihr Jubiläum, unter anderem mit einer im letzten November vorgestellten Jubiläumsbroschüre, einem historischen Spaziergang und einem Kinobesuch im Juli sowie dem Podium am Donnerstag.

jmw