Die Zeit nach dem Schoggigesetz

Die Kerzerser Seelandhalle war gestern Morgen gut gefüllt. Ganze 168 Delegierte des Schweizerischen Getreideproduzentenverbandes ­(SGPV) fanden sich zu ihrer jährlichen Versammlung ein. Als sie Platz genommen hatten, lauschten sie einer Eröffnungsrede mit vielen kritischen Tönen: «Die Zukunft ist nicht rosig, und schon heute ist die Landwirtschaft regelmässig mit Kritik konfrontiert», hielt SGPV-Präsident Fritz Glauser fest. Wenn es um Gewässer- oder Luftverschmutzung gehe, würden Landwirte oft als Schuldige hingestellt. Im Hinblick auf die kommenden Abstimmungen zu landwirtschaftlichen Themen sei es wichtig, die Diskussion zu versachlichen, meinte er.

Das Schoggigesetz ist passé

Der nüchterne Blick auf die Zahlen zum letzten Erntejahr sorgte beim Freiburger Präsidenten für Zufriedenheit: «Mit durchschnittlichen Erträgen und einer aussergewöhnlich guten Qualität» habe das Getreide dem «launischen Wetter» gut getrotzt. Einzig die Rapserträge seien enttäuschend ausgefallen, so Glauser.

Bereits früh in der Delegiertenversammlung und danach wiederholt in hoher Frequenz rückte die Abschaffung des Schoggigesetzes und die Ausgestaltung einer Nachfolgelösung in den Fokus: Ab dem 1. Januar 2019 wird der Bund keine Exportunterstützung für Produkte auf Milch- und Getreidebasis wie etwa Schokolade oder Biscuits mehr leisten. Bisher tat er dies durch den Ausgleich des Unterschieds zwischen Inlands- und Auslandsrohstoffpreisen, die direkt an die Exporteure ging.

Die SPGV-Delegierten machten gestern den Weg für eine einstweilige Lösung frei: Mit zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen stimmten sie der Erhöhung der Abgaben auf dem Brotgetreide von 2,63 Franken auf 4,63 pro Dezitonne zu. So sollen 15,8 Millionen Franken generiert werden, die künftig als Flächenbeitrag an die Produzenten fliessen. Mit weiteren Beiträgen der Produzenten, Exporteure und Müller – bei Letzteren in der Höhe von 1,9 Millionen Franken – wäre der Gesamtbedarf von rund 19 Millionen Franken für den Export im Getreidejahr 2019/2020 gedeckt.

Trittbrettfahrer befürchtet

Die nun frisch erhöhte Getreidezulage könnte theoretisch von einzelnen Produzenten bei den Sammelstellen zurückgefordert werden, da ihre Bezahlung rechtlich nicht bindend ist. Ein solches Vorgehen befürchteten denn auch einige Delegierte – angesichts der Tatsache, dass alle Produzenten Flächenbeiträge erhalten werden. Daraufhin appellierte nebst Glauser auch Pierre-Yves Perrin als Geschäftsführer des Verbandes an die Solidarität der Getreideproduzenten. Diese solle aber keine Worthülse bleiben, weshalb etwa Trittbrettfahrer an den SGPV gemeldet werden sollten, um Sanktionen zu ermöglichen. Ein Delegierter dachte so etwa laut über die Aberkennung des «Suisse Garantie»-Labels nach.

«So weh es tut, es ist wohl doch der richtige Weg»: So ordnete Vorstandsmitglied Beat Meuwly, Gurmels, den gefassten Beschluss bezüglich der Zulagenerhöhung im Gespräch mit den FN ein. Langfristig seien aber auch andere Lösungsansätze, etwa in Form einer Anpassung der Anbauplanung in Richtung Futtermittelanbau, denkbar.

In seiner Präsentation beleuchtete Gastredner David Rüet­schi schliesslich verschiedene aktuelle Verhandlungen der Schweiz mit anderen Staaten, die Freihandelsabkommen zum Ziel haben. Der Präsident der Schweizerischen Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor betonte dabei die Risiken für ebendiesen Sektor, die aus der Summe der Abkommen resultierten. Gerade bei Verhandlungen mit Exportmächten wie Brasilien sei Vorsicht angebracht; zudem sei die Nachhaltigkeit nicht garantiert.