Galmiz und Murten widersprechen sich

Der Galmizer Gemeinderat lud am Montagabend zu einem Infoanlass ein. Das Thema: die Fusionsverhandlungen zwischen Murten, Gempenach und Galmiz (siehe Text unten). Obwohl die Gemeinde Galmiz die Einladung auf ihrer Website publizierte und ein Flugblatt in die Briefkästen verteilen liess, sollten die Informationen nicht publik werden.

Gemeindepräsident Thomas Wyssa richtete sich nach einigen Begrüssungssätzen an die anwesenden Medienvertreter: «Die Gemeinde Murten verlangt, dass das heute ein geschlossener Anlass ist.» Die Informationen dürften nicht veröffentlicht werden. Murten habe das verlangt, weil Galmiz von den drei Fusionsgemeinden die einzige sei, die jetzt einen Infoanlass durchführe.

In der Fragerunde wollte eine Galmizerin wissen, ob die Folien von Wyssas Präsentation auf der Gemeindewebsite aufgeschaltet würden. «Nein, wir dürfen sie nicht aufschalten, weil sie noch nicht öffentlich sind», antwortete der Gemeindepräsident. Er verwies auf eine gemeinsame Erklärung der drei Gemeinden Galmiz, Gempenach und Murten, die für Januar vorgesehen sei.

Keine Maulkörbe

Darauf angesprochen, wollte die Gemeinde Murten gestern vom Verhängen einer Informationssperre nichts wissen. «Die Vorbereitungen für eine Fusionsvereinbarung sind unter den Gemeinden Gempenach, Galmiz und Murten in Arbeit», sagte Christian Brechbühl, Stadtammann von Murten, auf Anfrage. «Murten hat nicht verboten, dass die Gemeinde Galmiz kommuniziert. Die drei Gemeinden haben jedoch beschlossen, gemeinsam zu informieren.» Bruno Bandi, Stadtschreiber von Murten, ergänzte: «Wir sagen anderen Gemeinden nicht, was sie machen sollen. Wir verteilen keine Maulkörbe.»

Widerrechtliche Infosperre

Eine Geheimhaltung des Galmizer Infoanlasses zu verlangen, ist für Bernhard Waldmann, Ordentlicher Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg, nicht zulässig. «Die Veranstaltung war öffentlich angekündigt worden und für jeden zugänglich.» Es bestehe eine Ungleichbehandlung: Nur die anwesenden Personen hätten Kenntnis über die weitergegebenen Informationen, die übrigen Bürger aber nicht.

Eine Fusion würde sich auf viele Personen – Stimmbürger und andere Bewohner – auswirken. «Deshalb besteht ein öffentliches Interesse daran, dass die Bevölkerung über den Infoanlass und seine Inhalte informiert wird. Es wäre widerrechtlich gewesen, die Medien aus dem Saal zu weisen.»

Weitere Abstimmung geplant

Nicht nur der Wirrwarr zur Geheimhaltung wirft Fragen auf, sondern auch die Tatsache, dass Galmiz an seiner kommenden Gemeindeversammlung eine weitere Abstimmung durchführen möchte. Wyssa gab am Infoanlass bekannt, dass den Galmizerinnen und Galmizern die Frage «Fusion mit Murten?» gestellt werde. Wenn die Mehrheit hier Ja sage, finde am 17.  Mai 2020 eine Urnenabstimmung in Galmiz, Gempenach und Murten statt. Im Umkehrschluss ist bei einem Nein eine Fusion auf den 1.  Januar 2022, wie bisher geplant, nicht möglich.

Galmiz sagte bereits 2018 Ja

In Murten herrscht Verwunderung über die anstehende Abstimmung in Galmiz. Denn die Gemeinde hatte 2018 der Aufnahme von Fusionsverhandlungen zugestimmt. Laut dem kantonalen Zeitplan für Gemeindefusionen ist vor der Urnenabstimmung keine weitere Abstimmung vorgesehen.

Darauf weist auch Murtens Stadtschreiber Bruno Bandi hin. Aber der Gemeinderat von Galmiz könne selbstverständlich den Auftrag für Fusionsverhandlungen erneut bei seinen Bürgerinnen und Bürgern abholen.