Murten 09.03.2018

Generalrat beschliesst neue Parkplätze

Auf diesem Feld entlang der Umfahrungsstrasse sollen 140 Parkplätze entstehen. Der Zugang erfolgt über den neuen Kreisel.
Der Murtner Generalrat hat am Mittwoch an seiner Sitzung einen Kredit von 370 000 Franken für einen provisorischen Parkplatz gutgeheissen. Damit will er einen bevorstehenden Engpass beheben.

«Es ist hinlänglich bekannt, dass wir im Zentrum von Murten Bedarf an Parkplätzen haben», sagte der Murtner Gemeinderat Andreas Aebersold (FDP) am Mittwochabend an der Generalratssitzung. «Während der Bauphase bei der Migros fallen Parkiermöglichkeiten weg, das wird die Situation noch verschärfen.» Zudem stehe die touristische Hauptsaison bevor. Der Gemeinderat stelle deshalb eine Möglichkeit für einen kurzfristigen Ausbau des Angebots vor: Zwischen der Burgunderstrasse und den Bahngleisen sollen 140 provisorische Parkplätze entstehen. Der Gemeinderat beantragte dafür einen Nachtragskredit von 370 000 Franken. Bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen sagten die 41 anwesenden Generalrätinnen und Generalräte klar Ja zu dem Kredit.

«Vom Himmel gefallen»

Die GLP-, CVP- und EVP-­Fraktion stand dem «plötzlichen» Nachtragskredit jedoch skeptisch gegenüber, wie Generalrätin Joëlle Terreaux Hirschi (GLP) vor der Abstimmung ausführte. «Weniger als zwei Monate nach der Budgetdebatte unterbreitet uns der Gemeinderat dieses Gesuch.» Sie hätten den Eindruck, «dass hier ein Parkplatzprojekt vom Himmel fällt». Die in der Diskussion um das gescheiterte Parkhausprojekt auf dem Viehmarktplatz angestrebte Begegnungszone im Stedtli oder auch eine bessere Integration des City-Parkings müssten nun wieder auf den Tisch kommen. Es sei eine Gesamtlösung nötig. Zu viele Fragen seien offen: «Weshalb werden 18 Pappeln gefällt für den provisorischen Parkplatz?» Auch sei nicht geklärt, wie lange das Provisorium andauern soll. Die GLP-, CVP- und EVP-Fraktion stellte deshalb den Antrag, nicht auf das Begehren einzutreten und das Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen.

Gemeinderat Andreas Aebersold nahm Stellung zu dem Votum: «Es ist richtig, dass uns die Zeit nicht reichte. Diese Investition gehört jedoch zum Budget 2018.» Eine Gesamtlösung stehe sicher an, sagte Aebersold, «aber es besteht Handlungsbedarf». Zudem seien mehrheitsfähige Gesamtlösungen schwierig zu finden. Als Ersatz für die Pappeln sei eine Aufforstung auf der anderen Seite der Burgunderstrasse vorgesehen, so Aebersold.

Den Antrag der GLP-, CVP- und EVP-Fraktion, das Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen, lehnte der Generalrat mit einer Enthaltung und 33 Gegenstimmen klar ab.

Rückbaukosten eingerechnet

Das Projekt sieht laut der Botschaft des Gemeinderates vor, dass die Parkplätze über den neuen Kreisel, der derzeit im Bau ist, erschlossen werden. Die Baukosten machen 220 000 Franken aus; die Einrichtung einer Bewirtschaftungsmöglichkeit veranschlagt der Gemeinderat mit 20 000 Franken. Eine Reserve von 10 000 Franken ist für Unvorhergesehenes eingerechnet. Da die Parkplätze nur ein Provisorium sind, gibt der Gemeinderat bereits die Kosten für den Rückbau an. Hierfür nennt er einen Betrag von 120 000 Franken. Die Einnahmen schätzt der Gemeinderat pro Parkplatz und Jahr auf 500 Franken. «Wir werden schauen, dass wir die Investition von 370 000 Franken rentabilisieren können», sagte Aebersold.

Kein Gewinn und kein Verlust

Um Land, das unweit des künftigen Parkplatzes liegt, drehte sich am Mittwochabend noch ein weiteres Geschäft: Der Generalrat sagte einstimmig Ja zum Verkauf einer rund 7500 Quadratmeter grossen Parzelle auf der anderen Seite der Burgunderstrasse an den Feuerwehrverband der Region Murten. Der Verkaufspreis beträgt rund 1,3  Millionen Franken. Die Gemeinde mache damit weder einen Gewinn noch einen Verlust, sagte Aebersold. Auf der Parzelle ist das neue Feuerwehrzentrum geplant, zu dem das Volk im Februar 2017 Ja sagte. Die Arbeiten sollen im Sommer beginnen.

Baubewilligungsgesuche

«Ich appelliere an Geduld und an Verständnis»

Der Generalrat hat am Mittwochabend das Reglement über die Verwaltungsgebühren im Raumplanungs- und Bauwesen einstimmig genehmigt. Hierbei war eine Anpassung für die neue Informatikanwendung Friac notwendig. Dabei handelt es sich um die neue elektronische Verwaltung von Baubewilligungsgesuchen. Seit Februar ist Murten eine der Pilotgemeinden für diese Anwendung, ab 2019 müssen alle Gemeinden und Gesuchsteller damit arbeiten. Mit der Reglementsanpassung schaffte Murten nun die Grundlage, um zusätzlichen Aufwand in Rechnung stellen zu können. Dies ist der Fall, wenn Gesuchsteller nicht über die technischen Mittel oder Kenntnisse verfügen, um ein Baugesuch elektronisch einzureichen, und die Gemeinde die Arbeit übernimmt. Da der Aufwand je nach Komplexität des Bauvorhabens stark variiert, wird nach effektivem Stundenaufwand abgerechnet.

«Die FDP unterstützt die Stossrichtung des Kantons», sagte Anton Kocher an der Generalratssitzung. Er bemängelte jedoch, dass Murten als Pilotgemeinde Kinderkrankheiten ausbaden müsse und Mängel bei den Online-Formularen bestünden. Ausserdem sei der Support ungenügend und vieles nur auf Französisch. «Als Pilotgemeinde muss man bereit sein, Kinderkrankheiten auszubaden», sagte Gemeinderätin Katharina Thalmann (SVP) dazu. Das mit der Zweisprachigkeit sei nicht neu, daran werde gearbeitet. «Ich appelliere an Geduld und am Verständnis.»

emu