Murten 12.10.2018

Generalrat versenkt das Abfallreglement

Die Abfallcontainer in Lurtigen – aber auch in Büchslen – haben einen Chip, da die Gebühren nach Gewicht verrechnet werden.
Die Parteien des Murtner Generalrats entwarfen während zwei Jahren das neue Abfallreglement gemeinsam in einer Arbeitsgruppe. Dennoch forderte eine klare Mehrheit am Mittwochabend die Rückweisung des Geschäfts in Gänze.

Die Ablehnung war deutlich: 34 Murtner Generalräte stimmten am Mittwoch­abend für die Rückweisung des neuen Abfallreglements. Nur acht Politiker lehnten diesen Schritt ab, drei enthielten sich. Aufgrund der vergangenen Gemeindefusionen muss dieses Reglement überarbeitet und vereinheitlicht werden.

Die zuständige Gemeinderätin Ursula Schneider Schüttel (SP) zeigte sich unmittelbar nach der Sitzung des Generalrats enttäuscht vom Entscheid. Denn eine Arbeitsgruppe des Generalrats – in der alle Fraktionen mit je einem Mitglied vertreten waren – hatte das Reglement mitgestaltet und verabschiedet. Zwei Jahre lang hatte sich die Arbeitsgruppe mit der Thematik befasst.

Grüngutregeln kritisiert

Die im Generalrat vorgebrachte Kritik betraf im Wesentlichen die Kehrichtgebühr nach Volumen sowie die Entsorgung des Grünguts. Derzeit berechnet Murten die Gebühr für Siedlungsabfälle nach Volumen – ausser in den Ortsteilen Büchslen und Lurtigen, dort wird nach Gewicht gerechnet. Mit dem neuen Reglement wollte die Gemeinde die Verrechnung nach Volumen auf dem gesamten Gemeindegebiet einführen (die FN berichteten). Schneider Schüttel erinnerte an eine Umfrage von 2017, bei der sich 80  Prozent der Bewohner für das Volumenmodell ausgesprochen hatten. Die Entsorgung des Grünguts wird bisher über die Grundgebühr finanziert, so Schneider Schüttel. Um das Verursacherprinzip besser zu berücksichtigen, wollte die Gemeinde eine Grüngutmarke einführen. Zudem sollten für die Sammlung nur noch Container zugelassen werden.

Die FDP, die SVP und die SP lehnten mehrheitlich das vorgestellte Abfallreglement in Gänze ab und verzichteten darauf, Artikel für Artikel zu besprechen.

Am Tag nach der Generalratssitzung bezeichnet Thomas Bula, Präsident der FDP Murten, die neuen Regeln für das Grüngut als Hauptgrund für den Entscheid seiner Partei. Diese befürchte, dass die Grünabfälle bei einer Volumenberechnung über Container über längere Zeit darin verbleiben würden. «Nämlich bis die Container voll sind», sagt Bula. Dies würde zu Geruchsemissionen führen und die Qualität des Grünguts mindern. «Zudem hat das Grüngut die Eigenschaft, dass es sich nicht immer in Container zwingen lässt.»

Für die SVP-Fraktion sei die Grüngut-Regelung «zu wenig durchdacht», sagt Fritz Wüthrich, Präsident der SVP Murten. «Mit dem Unterhalt von Grünflächen tut man etwas für die Allgemeinheit. Deshalb soll die Abfuhr wie bisher über die Grundgebühr finanziert werden.»

Ebenfalls nicht einverstanden sei die Fraktion mit der Verrechnung des Kehrichts nach Volumen auf dem ganzen Gemeindegebiet. Murten solle sich nicht verschliessen vor einer Gewichtgebühr. «Dieses Modell muss nicht sofort auf dem gesamten Gemeindegebiet eingeführt werden. Allerdings sollte eine Ausweitung möglich sein, und das sollte im Reglement berücksichtigt werden», sagt Wüthrich.

Fehlende Motivation beklagt

Jeorge Riesen, Fraktionspräsident der SP, will die Rückweisung durch seine Fraktion nicht als Kritik am Reglement verstanden wissen. «Das Regelwerk ist nicht das eigentliche Problem, sondern die fehlende Motivation des Generalrats, eine akzeptable Lösung für alle zu unterstützen», sagt er den FN. «Der Gemeinderat fand das Reglement in Ordnung. Die Finanzkommission fand es gut. Trotzdem erschien es nicht mehrheitsfähig. So kann man nicht zusammenarbeiten. Das ist nicht lösungsorientiert.»

In seinem Votum unterstrich er, dass seine Partei «an den wesentlichen Punkten des Reglements festhalten» wolle, namentlich dem Kostenverursacherprinzip bei der Grünabfuhr und dem «von der Bevölkerung gewünschten Volumensystem».

Die GLP-, CVP- und EVP-Fraktion unterstützte als einzige die Gemeinde und stimmte für das Eintreten. «Wir sind der Auffassung, dass es die Aufgabe des Generalrates ist, diese Reglemente zu besprechen. Dazu kam es nicht», bedauert Fraktionssprecher Martin Leu. Nun brauche es Motionen, die im Generalrat diskutiert werden können: «Dann hätte man ein paar Eckpfeiler, mit denen man arbeiten könnte.»

Arbeitsgruppe eng begleiten

Die FDP und die SVP gehen davon aus, dass die Arbeitsgruppe ein neues Reglement ausarbeiten wird. Sie wollen deren Tätigkeit nun enger begleiten. «Unsere Lösungsvorschläge und Ideen werden wir unserem Mitglied in der Arbeitsgruppe mitgeben. Bisher haben wir das leider zu wenig strikt gemacht, was sicher ein Fehler von uns war», sagt Bula. Wüth­rich kündigt an: «Wir werden uns in Zukunft von unserem Vertreter in der Arbeitsgruppe genauer informieren lassen.»

Wegen der Fusionen muss die Gemeinde auch die Reglemente für Abwasser und Trinkwasser vereinheitlichen. Diese winkte der Generalrat nahezu diskussionslos durch mit je zwei Ablehnungen.

Finanzen

Nettoschuld pro Einwohner wird steigen

Bei der Vorstellung des Finanzplans für den Zeitraum 2019 bis 2023 sprach Gemeinderat Andreas Aebersold (FDP) von einer «komfortablen Finanzlage». Die Nettoinvestitionen liegen mit 18,5  Millionen Franken «deutlich tiefer als vorher». Dafür verantwortlich sei, dass sich der ARA-Verband Seeland Süd selbst finanziere. Im Gegenzug gebe es zusätzliche, jährliche Abschreibung in einer Höhe von 2,8  Millionen Franken.

Die Nettoschuld pro Einwohner werde von momentan 1108 Franken auf 2600 Franken im Jahr 2023 ansteigen. Dieser Wert sei jedoch «problemlos verkraftbar». Dies sieht auch die Finanzkommission so. Deren Präsident Thomas Bula schreibt in seinem Bericht, die Nettoschuld pro Einwohner sei «weit geringer als ursprünglich geplant und liegt auch weit von der als kritisch definierten Grenze von 5000 Franken entfernt». Die Verschuldung sei im Rahmen der heute marktüblichen Zinssätze «absolut tragbar».

Lehren gezogen

Des Weiteren informierte Gemeinderat Andreas Aebersold die Generalräte über den An- und Umbau des Pflegeheims Jeuss, das Feuerwehrzentrum Tioleyres und das Primarschulhaus Längmatt. Letzteres Projekt besteht aus zwei Bauetappen (die FN berichteten). Bei der ersten habe es «leichte Kostenüberschreitungen» gegeben. Derzeit laufe die Abrechnung. Es seien bereits Lehren daraus gezogen worden für die zweite Bauetappe: Die Mechanismen bei der Kostenkontrolle seien verbessert worden.

Das Feuerwehrzentrum Tioleyres sei auf einem guten Weg. Momentan sei Baubeginn, die Arbeiten lägen im Zeitplan.

Die Arbeiten für das Pflegeheim seien aus finanzieller Sicht kein Problem für Murten. Jedoch seien die Arbeiten im Verzug.

jmw

Hallenbad

Nachtragskredit genehmigt

«Die Gemeinde ist ziemlich überrascht worden in diesem Frühjahr», sagte Gemeinderat Alexander Schroeter (SP) vor dem Generalrat. Im Hallenbad habe sich an zwei Stellen unvermittelt der Boden gelöst. Schnelles Handeln sei erforderlich gewesen – zumal festgestellt worden sei, dass der verwendete Kleber Asbest enthalte. Die dadurch entstandenen Kosten belaufen sich auf 35 000 Franken.

Ebenfalls mussten Abwasserleitungen für ozonisiertes Spülwasser errichtet werden. Bei einer Kontrolle sei festgestellt worden, dass dieses Wasser bisher offen in einer Rinne geführt wurde. Es müsse allerdings zwingend in Rohren gefasst sein. Die Arbeiten kosteten 30 000 Franken.

Der Generalrat stimmte ei­nem entsprechenden Nachtragskredit einstimmig zu.

jmw