Merlach 05.12.2018

Merlach lehnt Abfallreglement knapp ab

Die Stimmberechtigten von Merlach haben sich mit nur einer Stimme Differenz gegen das neue Abfallreglement entschieden. Ein Merlacher stellte den Antrag, Gebührenermässigungen für Familien im Reglement präziser zu formulieren.

An der Gemeindeversammlung von Merlach am Montagabend gab es mehrere Reglemente zu genehmigen. Während die Stimmberechtigten zu den neuen Strassen- und Friedhofsreglementen ihre Zustimmung gaben, gab es beim Abfallreglement Diskussionsbedarf. Ein Bürger war nicht einverstanden, dass zu den Ermässigungen für Familien bei der Abfallentsorgung keine ausdifferenzierten Erläuterungen im Reglement enthalten waren. Er habe keine Freude an den Ausführungen und empfinde die fehlende Klarheit bei den möglichen Abzügen als unsozial. Deshalb stellte er den Antrag, den betreffenden Artikel präziser zu formulieren. Syndique Josiane Zeyer betonte, dass allfällige Änderungen der vorgeprüften Reglemente erneut vom Kanton geprüft werden müssten und sich die Einführung der neuen Verordnung deshalb verzögern würde. Es war den rund 70 Stimmbürgern dennoch ein Anliegen, diese fehlenden Präzisierungen dem Reglement hinzuzufügen – wenn auch äusserst knapp. Der Antrag wurde mit 31 Ja- zu 30 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Nun muss der Gemeinderat den Artikel zu den Abfallgebühren abändern. «Wir werden nun im Gebührenreglement klarer ausweisen, welche Familien welche Gebührenermässigungen beantragen können», sagte Zeyer. Danach gehe das Abfallreglement zurück an den Kanton.

Die weitere Gemeindeversammlung war von Konsens zwischen Gemeinderat und Stimmvolk geprägt. Vizepräsident Claude Lerf informierte über die anstehende Ortsplanungsrevision. Merlach habe nach aktuellem Stand nach wie vor zu viele Baulandreserven, obschon sich auf den Parzellen rege Planungstätigkeit zeigen würde. «Es ist noch zu früh, um in Sachen Bauland Entwarnung zu geben,» so Lerf. Auch das Projekt Bootshafen sei aktuell: «Der Gemeinderat hat einem Planungsbüro den Auftrag gegeben, ein Vorprojekt auszuarbeiten.» Der potenzielle Standort der Anlage werde nun weiter östlich und damit zwischen dem Badesteg und dem Segelclub angelegt. Die geplante Investition beläuft sich auf 1,5 Millionen Franken.

Finanziell sei in den Gemeindefinanzen ein positiver Trend sichtbar, sagte Gemeinderat Andreas Spring. «2019 rechnen wir bei einem Aufwand von gut 2,8 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von knapp 57 000 Franken. Dieser wird somit im Vergleich mit den vorigen Jahren kleiner ausfallen.» Ziel der Gemeinde sei es, bis 2020 schwarze Zahlen zu schreiben.

nmm