Murten tritt auf die Bremse

Diesen Frühling reichten Bürgerinnen und Bürger aus den Murtner Ortsteilen Jeuss, Salvenach und Courlevon je eine Petition zum neuen Abwasserentsorgungs- und zum Trinkwasserreglement mit insgesamt über 560 Unterschriften ein. Die Petitionäre kritisieren, dass die Grundgebühren anhand der Parzellengrösse und der Zone berechnet werden. Die ländlichen Gebiete seien damit benachteiligt: Die Kosten fielen im Vergleich zum städtischen Gebiet zu hoch aus. Die Gemeinde Murten reagierte Anfang September mit einem Informationsabend auf den Protest. Auch an dem Abend zeigte sich: Der Unmut ist gross. Murten versprach, über die Bücher zu gehen.

Nun schreibt die Gemeinde Murten in einer Mitteilung, dass sie die Anwendung des Abwasserentsorgungsreglements vorerst sistiert. Die Rechnungen für die Abwas­serentsorgungsgebühren der Ortsteile Courlevon, Jeuss, Lurtigen und Salvenach würden vorerst nicht verschickt. Das Reglement werde damit aber nicht ausser Kraft gesetzt.

Dem Preisüberwacher Stefan Meierhans hatte die Gemeinde das neue Abwasserentsorgungsreglement vor der Abstimmung im Generalrat im Oktober 2018 nicht vorgelegt. Anfang September übte der Preisüberwacher auf Anfrage der FN Kritik am Murtner Berechnungsmodell und sagte zudem, dass Murten das Reglement laut Gesetz hätte vorlegen müssen. Das holt Murten nun nach und folgt damit dem Vorschlag des Preisüberwachers, die Anwendung des Reglements zu unterbrechen, bis er das Dokument geprüft hat und seine Empfehlung vorliegt.

Die Reaktion der Petitionäre auf den Schritt ist positiv: «Schön, geht endlich etwas. Es ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung», sagt Alain Wasserfallen vom Initiativ­komitee. Das Petitionskomitee habe heute ein Schreiben des Gemeinderats von Murten erhalten, «das uns über die Sistierung der Anwendung des Re­glements informiert», sagt ­Emilio Stornaiuolo, der ebenfalls im Initiativkomitee aktiv ist. Eine Delegation von Petitionären sei zudem an die Sitzung der Energie-, Umwelt- und Planungskommission im November eingeladen worden. «Wir freuen uns über die jüngsten Entwicklungen.»

Die Petitionäre hätten mit vielen Leuten von Stadt und Land, auch mit Murtner Generalräten und Gemeinderäten, gesprochen. Das Verständnis für ihr Anliegen sei gross. «Wir haben die Hoffnung, dass die Abwassergrundgebühren künftig nicht mehr anhand der Zonen- und Flächengewichtung berechnet werden.» Das Trinkwasserreglement habe aber denselben Systemfehler, sagt Stornaiuolo. «Hierzu ist nichts zu lesen in dem Schreiben der Gemeinde.» Gegen die Trinkwasserrechnungen sind über 100 Einsprachen hängig.

Stornaiuolo betont, dass sich die Petitionäre dagegen wehren, «dass die Kosten künftig einfach anders verteilt werden». Sie wollen nicht, dass die Bewohner der ländlichen Ortsteile weniger und die Stadtbewohner mehr bezahlen müssen. «Die Kosten müssen sinken.» Es könne nicht sein, dass die Kosten in Murten 2,5 Mal höher sind als der Durchschnitt der Schweiz oder beispielsweise Düdingen. «Murten ist mit Abstand die teuerste Gemeinde der Schweiz.»

Ursula Schneider Schüttel, Vize-Stadtpräsidentin von Murten, entgegnet, dass «es Unterschiede in ländlichen und städtischen Gebieten gibt». Es könne zudem sein, dass Gemeinden die Investitionen über die Steuern finanzieren und die Gebühren deshalb tiefer sind. «Wir wollen die Kosten aber den Verursachern auferlegen.» Alles, was mit Abwasser zu tun hat, fliesse in die Kostenberechnung ein. Wir erheben nicht mehr, als es kostet.»

«Wir begrüssen es, dass der Preisüberwacher die Kosten genauer unter die Lupe nimmt», sagt Wasserfallen. Dieser könne objektive Vergleiche mit anderen Gemeinden herstellen. «Der Gemeinderat konnte uns bisher nicht schlüssig aufzeigen, wieso wir so teuer sein sollen.»