Einen Investitionskredit von insgesamt 445 000 Franken für die Sanierung des Murtner Hallen-, Schwimm- und Strandbades unterbreitete der Gemeinderat am Mittwochabend dem Generalrat. Die Generalrätin Silvia Lauper (FDP) zeigte sich verwundert über den mit 60 000 Franken veranschlagten Einbau eines Fettabscheiders für die Küche des Bades. «Wie konnte man diesen beim Küchenumbau vergessen?», fragte sie. Die Küche war nämlich erst im Herbst 2017 renoviert worden (die FN berichteten). Zudem müsse ein Fettabscheider entleert und gewartet werden, was zusätzliche Kosten generiere, sagte Lauper.
Die alte Küche hatte keinen Fettabscheider, erklärte Gemeinderat Alexander Schroeter (SP). «Wir waren davon ausgegangen: Wenn es vorher keinen Fettabscheider gab, wird es auch jetzt keinen brauchen.» Doch das Amt für Umwelt sah das anders und forderte nach einer Überprüfung des neuen Restaurants den Einbau eines Fettabscheiders. Aufgrund des Umweltgedankens sei dies richtig, sagte Schroeter. «Im Lauf eines solchen Projektes wird man immer klüger.» Er bestätigte, dass der Fettabscheider eine regelmässige Wartung benötigt. «Dafür kann aber das Abwasser in der Kläranlage leichter gereinigt werden.»
Mit 39 Ja-Stimmen und vier Gegenstimmen genehmigte der Generalrat die Investitionen für das Murtner Bad. Laupers Antrag, den Fettabscheider aus dem Kredit zu streichen, war erfolglos.
Ja zu Verkehrsmassnahmen
Der Generalrat befasste sich auch mit den geplanten Tempo-30-Zonen in den Quartieren und Ortsteilen Long-Vernez, Gerbeweg, Merlachfeld, Pra Pury und Altavilla. Im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat die Bevölkerung zur Mitwirkung eingeladen. Anschliessend überarbeitete er die Konzepte für die Tempo-30-Zonen (die FN berichteten).
Für die Umsetzung der Verkehrsmassnahmen legte der Gemeinderat dem Generalrat einen Investitionskredit von 250 000 Franken vor. Dieser Kredit fasste die Ausführungskosten in den fünf Gebieten in einem Paket zusammen. Doch das misslang. Denn der Generalrat folgte mehrheitlich dem Ordnungsantrag von Urs Kramer (FDP). Dieser verlangte, über jedes Gebiet einzeln abzustimmen.
Die 46 Generalrätinnen und Generalräte befürworteten dann mit knapper Mehrheit die Massnahmen für die ersten beiden Teilprojekte Long-Vernez sowie Gerbeweg-Louis-d’Affry-Weg-Weideweg. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte niemand das Wort ergriffen, um über Sinn und Unsinn der Verkehrsmassnahmen zu diskutieren – trotz erfolgreich eingeforderter Einzelbehandlung. Das irritierte Martin Leu (GLP), und er verlangte von den Generalräten, ihre Argumente vorzubringen.
Daraufhin meldete sich Christine Jakob (FDP) zu Wort. Sie sehe nicht ein, warum es 45 000 Franken für Verkehrsmassnahmen im Long-Vernez brauche. Die Strasse dort sei nicht sehr gefährlich. «Das Geld wird verlocht», sagte Jakob. Das gelte auch für die anderen Sackgassen.
Als die Massnahmen für Altavilla zur Abstimmung kamen, meldete sich Simon Pfister (SVP und Unabhängige). «Die Strasse ist schon jetzt sehr eng. Kreuzungsmanöver sind nicht überall möglich.» Die Massnahmen für die Verkehrsberuhigung seien fehl am Platz. Es gebe in Altavilla bereits genug natürliche Blockaden durch Mäuerchen oder Hecken, so Pfister.
Die Mehrheit der Generalräte folgte ihm allerdings nicht und befürwortete die Verkehrsmassnahmen für Altavilla – wie auch jene im Merlachfeld sowie im Bereich Grubenweg-Pra Pury-Scheuernstrasse.
Kanalisation verschieben
Diskussionslos wurden die zehn übrigen Investitionskredite mehrheitlich angenommen. Diese umfassen unter anderem die Gesamtsanierung des Schabelrains für 630 000 Franken. Hier wird die ausserhalb des Strassenbereichs liegende Kanalisation in den Strassenraum verschoben. Die Leitungen müssen laut der Botschaft des Gemeinderates ohnehin ausgetauscht werden, da sie in einem schlechten Zustand sind. Zugleich werde die Strasse saniert.
70 000 Franken erhielt der Gemeinderat für die Erarbeitung einer Unternehmensidentität (Corporate Identity) und eines Erscheinungsbildes (Corporate Design). Eine noch zu bestimmende Werbeagentur solle die Stadt unterstützen, eine «Mission» zu entwickeln und ein «Brand Manual» zu erarbeiten. Dabei werden Schriften, Farben und Layouts von Dokumenten und Druckerzeugnissen definiert.
«Wir waren davon ausgegangen: Wenn es vorher keinen Fettabscheider gab, wird es auch jetzt keinen brauchen.»
Alexander Schroeter
Murtner Gemeinderat
Zahlen und Fakten
Kosten für Schultransporte steigen deutlich
Gemeinderat Andreas Aebersold (FDP) präsentierte dem Generalrat den Voranschlag 2019 mit einem Ertragsüberschuss von rund 1,3 Millionen Franken bei einem Gesamtaufwand von rund 46,1 Millionen Franken. Der Ertragsüberschuss fällt um fast eine Million Franken niedriger aus als ein Jahr zuvor. Mehraufwände gibt es insbesondere bei den Schultransporten. Hier steigen die Ausgaben um 403 000 Franken. Denn der Kanton hat mit dem neuen Schulgesetz seine Subventionen für die Transporte gestrichen. Zusätzlich hat der Vorstand der Primarschulkonvention beschlossen, ab dem Rechnungsjahr 2019 alle Transportkosten zusammenzulegen und mittels Kostenverteiler den Gemeinden zu belasten, so die Angaben im Voranschlag. Die Personalkosten steigen um 317 000 Franken. Auch die Einnahmen der Gemeinde nehmen zu. Diese sind für 2019 um 1,5 Millionen Franken höher budgetiert als ein Jahr zuvor. Dafür verantwortlich sind vor allem Mehreinnahmen von 610 000 Franken bei den Abwassergebühren und 407 000 Franken beim Schulgeld. Die Steuereinnahmen sind um 290 000 Franken höher budgetiert. Die Brutto- und Nettoschuld nehmen leicht zu, sagte Aebersold. Für 2019 rechnet er mit einer Nettoschuld pro Einwohner von 3000 Franken. «Diese Schulden sind problemlos tragbar, vor allem wegen der aktuellen Zinsbelastung», sagte der Gemeinderat. Die Investitionsrechnung sieht Nettoausgaben von über 5,2 Millionen Franken vor. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 50 Prozent. Thomas Bula (FDP), Präsident der Finanzkommission, wies darauf hin, dass nur aufgrund der Mehreinnahmen bei Steuern und Gebühren von einem akzeptablen Budget gesprochen werden könne. Die Generalräte stimmten dem Budget klar zu.
Prehlstrasse
Murten verkauft freie Parzelle an Hausbesitzer
Für 95 400 Franken verkauft die Gemeinde Murten eine 477 Quadratmeter grosse Parzelle an der Kreuzung Prehlstrasse/Burgunderstrasse an benachbarte Hausbesitzer. Gemeinderat Andreas Aebersold bezeichnete die Parzelle als «nicht interessant» für die Gemeinde. Denn sie befinde sich im Strassenabstand zur Kantonsstrasse und könne somit nicht bebaut werden, schreibt Aebersold in der Botschaft an den Generalrat. Für die benachbarten Hausbesitzer sei das Grundstück allerdings von Nutzen, weil sie bei ihrem geplanten Aus- und Umbau kein Näherbaurecht einholen müssten.
Da der vorderste Teil der Parzelle für einen allfälligen Ausbau der Kreuzung benötigt werden könnte, habe die Gemeinde ein Rückkaufsrecht ausgehandelt. Der Generalrat genehmigte den Verkauf.
IB Murten
Verteilung der Kompetenzen präzisiert
Der Generalrat genehmigte diskussionslos die überarbeiteten Statuten der Industriellen Betriebe (IB) Murten. Laut der Botschaft des Gemeinderates sind die Änderungen notwendig, um Kohärenz mit dem Trinkwasserreglement zu schaffen.
Zum einen werde die Kompetenzverteilung zwischen dem Generalrat, dem Gemeinderat und den IB Murten präzisiert: Der Generalrat gibt die maximale Höhe der Abgaben und Gebühren vor. Der Gemeinderat legt in diesem Rahmen die genauen Werte fest. Die Aufgabe der IB Murten ist es, die Abgaben und Gebühren zu berechnen sowie zu erheben. Zum anderen werde die Terminologie vereinheitlicht: Die bisher in den Statuten erwähnte «Betriebsgebühr» heisst neu «Verbrauchsgebühr». Die Statutenänderung tritt am 1. Januar in Kraft.
Wechsel
Zwei Rücktritte und ein neues Mitglied
Zwei Generalräte gaben am Mittwochabend ihren Rücktritt bekannt. Bernadette Hänni (SP) sagte in ihrer Rede, dass es nach bald 13 Jahren Zeit sei, neuen Ideen und Köpfen Platz zu machen. Die Arbeit im Generalrat sei äusserst interessant gewesen. Die 64-Jährige sitzt für die SP auch im Grossen Rat. Ihr jetziger Arbeitgeber ist die AHV.
Christian Leuenberger (SVP und Unabhängige) trat ebenfalls zurück. Fraktionschef Fritz Wüthrich verabschiedete ihn mit einigen Dankesworten. Christian Leuenberger, Jahrgang 1968, gehörte der Einbürgerungskommission an. Der gelernte Käser ist von Beruf Polizist.
An der Sitzung des Generalrats im Oktober war bekannt gegeben worden, dass Peter Tettü (SVP und Unabhängige) zurücktritt. Ivar Poffet übernahm am Mittwoch seinen Sitz.
