Murten 02.04.2020

Ob eine Ohrfeige das Kindeswohl gefährdet, beurteilen in der Schweiz die Gerichte

Lange Zeit war Gewalt ein fester Bestandteil der Kindererziehung. Trotz internationaler Kritik kennt die Schweiz bis heute kein explizites Verbot von Körperstrafen an Kindern.

Vielen Leserinnen und Lesern dürfte sie noch aus der eigenen Schulzeit bekannt sein: die Körperstrafe. Eine freche Bemerkung, und schon saust das Lineal des strengen Lehrers auf die Hand des Schülers herunter. Ohrfeigen, Schläge auf Handflächen und Fingerkuppen sowie das Ziehen an Ohren und Haaren sind heute glücklicherweise aus den Schweizer Schulzimmern verschwunden. Anders sieht es im häuslichen Bereich aus, wo Körperstrafen durchaus noch präsent sind – auch im Kanton Freiburg, wie Vertreter des kantonalen Jugendamts bestätigen (siehe Interview Seite 23).

Kein ausdrückliches Verbot

Ein ausdrückliches Verbot von Körperstrafen an Kindern durch die Eltern kennt die Schweizerische Rechtsordnung nicht. Dies im Gegensatz zu einer Mehrheit europäischer Staaten, die Körperstrafen nicht nur in der Schule, sondern auch zu Hause verbieten. Zwar bestimmt Artikel 11 der Bundesverfassung, dass Kinder und Jugendliche Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit haben. Wiederholte Male lehnte das Parlament jedoch Motionen ab, die diesen Verfassungsauftrag umsetzen wollten, indem sie ein Verbot von Körperstrafen sowie anderen erniedrigenden Behandlungen an Kindern im Zivilgesetzbuch verlangten – zuletzt im Jahr 2017. Begründet wird dies jeweils damit, dass die aktuelle Gesetzgebung den Kindern ausreichend Schutz biete. Diese Auffassung bringt der Schweiz immer wieder Kritik vonseiten internationaler Organisationen ein. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes forderte die Schweiz etwa in einem Bericht von 2002 auf, ein explizites Verbot von Körperstrafen ­jeg­licher Art an Kindern zu ­er­lassen.

Gewalt hat lange Geschichte

Lange Zeit war Gewalt in der Erziehung weit verbreitet und gesellschaftlich akzeptiert. Im Mittelalter war der Griff zum Schlagstock nicht etwa Ultima Ratio, sondern galt als unabdingbar für eine erfolgreiche Erziehung. «Wer die Rute schont, verdirbt das Kind», lautete ein Sprichwort dieser Zeit, das sich auf eine Stelle im Alten Testament bezieht. An Schulen und in Klöstern waren Körperstrafen an der Tagesordnung; dasselbe galt für den häuslichen Bereich, wo sich der Staat nicht in die Erziehungsmethoden der Eltern einmischte. Körperstrafen wurden als legitimes Mittel betrachtet, um den Willen der Kinder zu brechen. Auch das Zeitalter der Aufklärung, in dem Erziehung als Mittel zum Austreiben von «Wildheit» und «Rohigkeit» (so der Philosoph Immanuel Kant, 1724–1804) betrachtet wurde, brachte keine wesentlichen Änderungen: Bis weit in die Neuzeit wurde ein Züchtigungsrecht als integraler Bestandteil der Kindererziehung angesehen. Erst im Verlauf des 19. Jahrhunderts wurden erste Stimmen laut, welche die Gewalt als Erziehungsmethode infrage stellten.

Staaten legten Rahmen fest

Ende des 19. Jahrhunderts waren Staaten zwar noch weit davon entfernt, Gewalt an Kindern generell zu verbieten. Sie bestimmten aber zumindest, welches Mass in öffentlichen Institutionen wie Schulen nicht überschritten werden durfte. So sah eine Luzerner Schulverordnung etwa vor, dass körperliche Züchtigung nur in Ausnahmefällen anzuwenden sei und dass als Strafmittel «einzig die Applizierung einzelner Rutenstreiche auf die flache Hand» gestattet sei.

Trotz dieser Schranken kam es an Schulen weiterhin zu Gewaltexzessen durch Lehrpersonen, wie Berichte und Gerichtsurteile aus dieser Zeit zeigen. Im häuslichen Bereich ging die Entwicklung zu einem durch Gesetz eingeschränkten Züchtigungsrecht langsamer vonstatten. Das 1907 in Kraft getretene Schweizerische Zivilgesetzbuch verlieh den Inhabern der «elterlichen Gewalt» ex­plizit das Recht, «die zur Erziehung der Kinder nötigen Züchtigungsmittel anzuwenden». Dass darin nicht nur die gelegentliche Ohrfeige enthalten war, zeigt ein Urteil des Bundesgerichts von 1954: Die Richter bestätigten den Freispruch eines Mannes, der seinen vierjährigen Sohn zur Strafe mit einem Kleiderbügel verprügelt und ihm dabei unter anderem «eine handtellergrosse, erhabene, blaurote Schwellung» auf dem Oberschenkel sowie «rote Flecken bis zur Grösse von Fünffrankenstücken» auf dem Rücken zugefügt hatte. Das Bundesgericht verneinte eine Gefährdung der Gesundheit des Knaben und verwarf Schäden an seiner geistigen Entwicklung mit dem Argument, dass er seinem Vater ­«zugetan» sei und ihm gegenüber «durchaus fröhlich» sein könne.

Lehrer dürfen nicht züchtigen

Ein Wandel in der Pädagogik führte insbesondere im Zuge der 68er-Bewegung dazu, dass Körperstrafen in radikaler Weise infrage gestellt wurden. In rechtlicher Hinsicht ging auch diesmal die Entwicklung an Schulen derjenigen im häuslichen Bereich voraus: 1991 urteilte das Bundesgericht, dass Lehrern – anders als ­Eltern – grundsätzlich kein Züchtigungsrecht zukomme. Spätestens mit diesem Urteil verschwanden Körperstrafen gänzlich aus den Klassenzimmern, jedoch nicht aus den Wohnhäusern. Zwar hatte der Gesetzgeber 1978 das bereits erwähnte Züchtigungsrecht aus dem Zivilgesetzbuch gestrichen, jedoch verbot er Körperstrafen im häuslichen Bereich nicht explizit. Der Bundesrat stellte denn auch klar, dass seiner Meinung nach ein Züchtigungsrecht weiterhin im Sorgerecht der Eltern enthalten sei.

Die bis heute herrschende unklare Gesetzeslage führt dazu, dass die Gerichte darüber urteilen müssen, welche Körperstrafen zulässig sind und welche als Straftat zu qualifizieren sind. In ständiger Rechtsprechung urteilt das Bundesgericht, dass Eltern auch heute noch ein begrenztes Züchtigungsrecht zukommt. Damit sind Tätlichkeiten wie Ohrfeigen, die – an einer anderen Person als dem eigenen Kind begangen – sonst strafrechtlich verfolgt werden können, erlaubt. Dies jedoch nur, sofern sie die Gesundheit nicht schädigen und vereinzelt erfolgen. Nicht zulässig sind regelmässige Körperstrafen.

Freispruch nach Ohrfeige

In einem Entscheid von 2014 urteilte das Kantonsgericht Freiburg, dass eine Pflegemutter, die einen 14-Jährigen geohrfeigt hatte, zu Recht nicht strafrechtlich verfolgt wurde. Mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung stellten die Kantonsrichter fest, dass die Ohrfeige zu keinen ernsten Verletzungen geführt habe und dass die Pflegemutter nachweislich nur ein einziges Mal die Nerven verloren habe. Deshalb sei diese Tätlichkeit durch das Züchtigungsrecht gedeckt und nicht zu verfolgen. Die vom Bundesgericht aufgestellten Kriterien der Regelmässigkeit und der Intensität der Körperstrafen stellen rechtsanwendende Behörden indes häufig vor schwierige Fragen. So stellte etwa ein Genfer Staatsanwalt das Verfahren gegen eine Mutter ein, die ihre Kinder mit einem Tennisschläger geschlagen hatte und ihnen regelmässig mit einer Sandale drohte. Ein solches Verhalten sei zwar unangebracht, werde aber vom elterlichen Züchtigungsrecht gedeckt, so die Meinung des Staatsanwalts. Das mit dem Fall betraute Gericht wies den Fall aus verfahrensrechtlichen Gründen ab und musste damit nicht über die allfällige Strafbarkeit des Schlags und der Drohungen urteilen.

Motion abgelehnt

Bundesrat ­ sieht keinen ­Handlungsbedarf

2015 forderte die Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé in einer parlamentarischen Motion ein explizites Verbot von Körperstrafen an Kindern. In einer Stellungnahme stellte der Bundesrat zwar klar, dass seiner Ansicht nach ein Züchtigungsrecht nicht mehr mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Er sprach sich jedoch gegen ein explizites Verbot von Gewalt an Kindern im Zivilgesetzbuch aus und begründete dies damit, dass strafrechtliche Verfahren innerhalb der Familie zu Belastungen des Familienfriedens führen und dass das Kindeswohl durch ein explizites Verbot nicht besser geschützt wäre. Dieser Ansicht folgte auch eine klare Mehrheit des Nationalrats, welche die Motion im Jahr 2017 ablehnte.

beg