Stichentscheid für den Status quo

Eine Pattsituation: An der Versammlung des Verbandes Gesundheitsnetz See (GNS) in Jeuss haben sich gleich viele Delegiertenstimmen für eine Finanzierung des Bauprojekts Pflegeheim Courtepin über den Verband wie gegen eine solche Verbands­finanzierung ausgesprochen. Somit war der Stichentscheid des Vorsitzenden, Oberamtmann Daniel Lehmann, notwendig. Er entschied für den Status quo: «Ich habe keine Präferenz. Deshalb sage ich Halt – dann bleiben wir dort, wo wir waren, bei der Direktfinanzierung durch die Gemeinden.» Es sei das erste Mal in seinen 23 Jahren als Oberamtmann, dass er einen Stichentscheid gefällt habe, sagte Daniel Lehmann.

Mit dem Entscheid müssen alle Gemeinden anteilsmässig einzeln Kredite aufnehmen für das Bauprojekt. Die Kosten für den Umbau und die Erweiterung des Pflegeheims St-François in Courtepin sind auf 13,85  Millionen Franken veranschlagt. Die Gemeinden des GNS hatten den Betrag an mehreren Delegiertenversammlungen bereits genehmigt.

Gegen die Verbandsfinanzierung waren die Gemeinden Murten mit 16 Delegiertenstimmen, Courtepin mit 11 Stimmen, Gurmels mit 8 Stimmen und Kleinbösingen mit einer Stimme. Die Summe, 36 Stimmen, entspricht genau der Hälfte der total 72 GNS-Delegiertenstimmen.

Die Frage der Solidarität

Christian Brechbühl, Ammann von Murten, sagte, dass sich der Gemeinderat von Murten gegen eine Verbandsfinanzierung ausgesprochen habe, «weil es Sinn macht, weiterhin über die Gemeinden zu finanzieren». Bei der ARA Seeland Süd habe es sich um einen Spezialfall gehandelt. Aus Solidarität gegenüber finanzschwachen Gemeinden hatte sich die Delegiertenversammlung des ARA-Verbands Seeland Süd 2018 klar für eine Verbandsfinanzierung der neuen Kläranlage in Muntelier für rund 60 Millionen Franken entschieden. Auch Murten hatte sich in diesem Fall für eine Solidarhaftung ausgesprochen.

Der GNS-Vorstand schrieb in seiner Botschaft, dass die Zinssätze bei einer Verbandsfinanzierung «sicher die günstig­sten» wären. Für einzelne Gemeinden könne die Beschaffung durch den Verband aber dennoch «teurer sein kann als eine eigene Beschaffung».

In Zukunft kommen weitere hohe Kosten für die Sanierungen der Heime Murten und Sugiez auf das GNS zu. Der Vorstand wollte die Finanzierungsart bei jedem künftigen Kreditantrag flexibel und objektbezogen beantragen. Daniel Lehmann betonte aber am Donnerstag vor der Abstimmung zu der Finanzierungsart der benötigten 13,85 Millionen Franken, dass es sich um einen Grundsatzentscheid handle.

Seitens der Gegner der Verbandsfinanzierung wurde zudem das Argument vorgebracht, dass die Amortisation des Darlehens auf 10 Jahre eine zu kurze Frist sei, weil bei Gebäuden sonst eine längere Amortisationszeit üblich sei. Der Vorstand hatte die Varianten 10 und 20 Jahre für den Fall eines Ja zur Verbandsfinanzierung vorgeschlagen, 10 Jahre wegen der Investitionskosten für die Heime Murten und Sugiez jedoch bevorzugt.

Neue Pergola in Sugiez

Der neuen Ausgabenkompetenz des GNS-Vorstands stimmten die Gemeinden mit 67 zu 5 Stimmen deutlich zu. Damit kann der Vorstand über maximal 120 000 Franken pro Jahr in Eigenregie verfügen. «Aktuell hat der Vorstand keine Kompetenz, Beträge zu genehmigen, die nicht im Budget sind», erklärte Vorstandsmitglied Jean-Marc Sciboz aus Gurmels den Delegierten. Das sei ein Problem, «wenn nicht planbare Ausgaben dringlich sind». Mit dem Ja sind im Budget nun 120 000 Franken für «nicht voraussehbare Geschäfte» vorgesehen.

Zum Antrag an die Versammlung, aus dem Legat von Helena Zimmermann 12 000 Franken für eine gedeckte Pergola im Pflegeheim Sugiez zu entnehmen, sagten die Delegierten einstimmig Ja.