Untergraben Lobbyisten die Demokratie?

«Bye-bye Demokratie – Die starken Männer sind zurück». Unter diesem Titel lud die Universität Freiburg am Mittwoch in Murten zum Wissenschaftscafé. Eva Maria Belser, Professorin am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Gilbert Casasus, Professor im Bereich Europastudien, und Mark Schelker, Professor am Lehrstuhl für Finanzwissenschaft, diskutierten mit dem Publikum über den Zustand der Demokratie.

König Kapitalismus?

«Muss sich die Demokratie dem Kapitalismus beugen?» – so lautete eine der vielen Fragen, welche das Publikum an die drei Wissenschaftler stellte. Für Volkswirtschafter Mark Schelker gehen Kapitalismus und Demokratie Hand in Hand. «Sie bedingen einander», meinte er. Gilbert Casasus brachte an, dass mit dem Mauerfall der Kapitalismus über den Sozialismus gesiegt habe. «Der Kapitalismus weiss, dass er sich alles leisten kann», meinte er. Rechtsprofessorin Eva Maria Belser warnte vor zu grossen sozialen Ungleichheiten in der Gesellschaft. Sie sagte: «Demokratie verträgt nur ein gewisses Mass an Ungleichheit.» Gerade nach der Finanzkrise von 2008 habe man eine Verstärkung der Autokratisierung beobachten können. Wenn die einfachen Leute unter zu rigorosen Sparmassnahmen litten, hätten die starken Männer mit ihren einfachen Botschaften leichtes Spiel, meinte Belser.

Verschiedentlich wurden im Publikum die Rolle der Lobbys und die Politikfinanzierung angesprochen. «Lobbying ist in Ordnung», meinte Eva Maria Belser. «Aber dass wir überhaupt nichts von den finanziellen Verstrickungen zwischen Politikern und ihren Geldgebern wissen, ist für mich unhaltbar», unterstrich sie. Auch Politologe Casasus äusserte sich kritisch zum Lobbyismus auf Bundesebene. «Viele Nationalräte sind abhängig von ihren Lobbys. Über diesen Konflikt muss die Demokratie nachdenken.» Vernünftige Politik brauche Zeit und sei zur Verteidigung der Allgemein- und nicht der Partikularinteressen da. «Das Milizsystem ist für mich auf lange Sicht zum Scheitern verurteilt», pro­gnostizierte Casasus.

Vierte Gewalt bereitet Sorgen

Ist die Schweizer Demokratie gefährdet? In diesem Punkt konnten die Professoren das Publikum beruhigen. «Ich halte die Schweiz für ziemlich immun gegen Autokratisierungsprozesse», meinte Rechtsprofessorin Belser. Was ihr aber Sorgen bereite, sei der Verlust an Medienvielfalt, was ihrer Ansicht nach nur mit staatlicher Unterstützung verhindert werden könne. In den sozialen Medien seien die Menschen zudem oft einseitig informiert und in ihrer eigenen Filterblase unterwegs.

Für Professor Casasus ist die tiefe Stimmbeteiligung der Schweizer ein Mahnzeichen an die Demokratie. «Wir sollten uns darüber Gedanken machen. Je länger diese tiefe Stimmbeteiligung andauert, desto mehr politische Verdrossenheit gibt es», so Casasus. Dem widersprach Finanzwissenschafter Schelker vehement. «Zu behaupten, eine hohe Wahlbeteiligung sei ein Zeichen für eine bessere Demokratie, ist fragwürdig», setzte er entgegen. Der Grund für die tiefe Wahlbeteiligung könne vielfältig sein. «Das Ziel und die Qualität der direkten Demokratie ist der politische Diskurs», meinte Schelker. Darum solle Politik verständlich sein und der Diskurs müsse vereinfacht werden. «Denn Abstimmende, die nichts verstehen, sind beeinflussbar.»