Ortsplanung muss nochmals angepasst werden

Die Versammlung von Ulmiz sprach am Mittwoch erneut einen Kredit, um die Ortsplanung abschliessen zu können. Ebenso sagte sie Ja zu den neuen Strukturen für den Wasserbau der Bibera und zur Feuerwehr auf Bezirksebene.

Die Revision der Ortsplanung ist ein harziges Projekt: Die Gemeinde Ulmiz befasst sich seit einem Jahrzehnt damit und hat bereits 56’000 Franken dafür aufgewendet. Am Mittwoch musste sie an der Gemeindeversammlung nochmals einen Kredit von 20’000 Franken beantragen, um die Revision abschliessen zu können. Denn sie bildet die Basis für ein gültiges Baureglement einer Gemeinde.

Geänderte Spielregeln

Ulmiz hat im Mai 2021 die Wiederaufnahme des Schlussverfahrens beim Amt für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt (RIMU) beantragt. Und im Juni 2022 erhielt die Gemeinde schliesslich das Ergebnis dieser Schlussprüfung. Nun hätten sich während dem langandauernden Prozess der Ortsplanung einige Gesetzesgrundlagen geändert, führte die zuständige Gemeinderätin Barbara Spiller aus: So müsse Ulmiz den Ortsbildschutzperimeter anpassen und dies im Baureglement entsprechend verankern. Damit dieses langfristig gültig bleibe, so Spiller. Wie sie erklärte, kann Ulmiz trotz noch offenem Verfahren mit dem neuen Baureglement arbeiten. Möglich macht dies eine Sonderbewilligung des Kantons. Neues Bauland zu generieren sei hingegen nicht mehr möglich, «denn die Spielregeln haben sich geändert», so Spiller. Mit einer möglichst optimalen Umzonung will die Gemeinde dennoch ein moderates Wachstum im Dorf ermöglichen. Die 26 Stimmberechtigten nahmen den Antrag für den Zusatzkredit einstimmig an.

Drei Mal Ja zu Statuten

Die Versammlung genehmigte drei Statutenänderungen: Sie sagte einstimmig Ja zur neuen Struktur des Gemeindeverbandes für den Wasserbau im Einzugsgebiet der Bibera. Dieser vereint künftig die bisherigen Wasserbauunternehmen auf drei Sektoren der Bibera. Ebenso winkte sie die Genehmigung der Statuten und den Kostenverteiler des Trinkwasserverbundes Bibera durch. Durch die Reorganisation der Feuerwehr soll ein neuer Bezirksverband Feuerwehr in den bestehenden Verband der Gemeinden des Seebezirks integriert werden.

Durch die neuen Strukturen entfallen die Dienstpflicht und die Ersatzabgabe. Die Feuerwehr soll künftig über die Steuern finanziert werden. Die Neuorganisation schlägt im Budget 2023 von Ulmiz mit 35’000 Franken zu Buche. Die Finanzkommission empfahl die Ablehnung der Statuten, weil der Wegfall der Ersatzabgabe die Rechnung von Ulmiz zusätzlich belasten werde. Mit 17-Ja-Stimmen zu 4-Nein-Stimmen sprach sich die Versammlung dennoch für die Statuten der neuen Feuerwehrstruktur aus.

Eigenkapital schmilzt

Das Budget 2023 sieht einen Verlust von rund 168’000 Franken vor. Das Gesundheitsnetz See, die ambulante Krankenpflege und die Kinderbetreuung sowie sinkende Steuererträge erweisen sich 2023 als Kostentreiber. Ulmiz plant Nettoinvestitionen von fast 910’000 Franken. Gemäss Finanzplan wird bis 2027 das Eigenkapital durch die Verluste fast aufgebraucht sein. Und Ulmiz wird Fremdkapital aufnehmen müssen, um die laufenden Kosten sowie die hohen Investitionen stemmen zu können.