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Seilziehen zwischen Gemeinderat und Finanzkommission um Budgetdefizit

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Autor: Anton Jungo

Die Budgetdebatte an der Gemeindeversammlung vom Freitagabend zog sich über mehr als eine Stunde hin. Trotz einer restriktiven Ausgabenpolitik sei es dem Gemeinderat nicht möglich, für 2009 einen ausgeglichenen Voranschlag zu präsentieren, hielt Gemeinderat und Finanzchef Daniel Perler fest. Das Budget sieht bei einem Aufwand von 21 800 800 Franken und einem Ertrag von 21 212 000 Franken einen Aufwandüberschuss von 588 800 Franken vor. Der Gemeinderat sei sich bewusst, dass ein solches Defizit nicht über längere Zeit verkraftbar sei, und behalte die finanzielle Entwicklung der Gemeinde genau im Auge, betonte der Finanzchef.

Die Finanzkommission beurteilt die finanzielle Situation der Gemeinde als beunruhigend. «Ohne den Landverkauf an die Comet wäre das Budget nahe an der Grenze, bei welcher eine Steuererhöhung unumgänglich gewesen wäre», erklärte deren Präsident Beat Spicher. Er appellierte an den Sparwillen des Gemeinderates.

Zweimal erfolgreich interveniert

Im Rahmen der Detailberatung des Voranschlages intervenierte die Finanzkommission fünfmal mit Sparvorschlägen. Diese hätten Einsparungen von rund 80 000 Franken gebracht. Zweimal folgte die Versammlung dem Antrag der Finanzkommission. So wurde der Betrag (50 000 Franken) für die Schaffung eines zusätzlichen Postens auf dem Bauamt gestrichen. Der Posten hätte Mitte nächsten Jahres geschaffen werden sollen.

Gestrichen wurde ebenfalls ein Betrag von 3000 Franken. Dieser war bestimmt als Abschreibung für einen Studienkredit von 30 000, der im Investitionsvoranschlag vorgesehen war. Er hätte dazu gedient, die Einführung von Tempo-30-Zonen zu studieren. Die Finanzkommission befürchtete vor allem die hohen Investitionskosten, welche die Errichtung dieser Zonen mit sich bringen würde.

Die 97 Bürgerinnen und Bürger genehmigten schliesslich das Budget – mit einem um 54 000 Franken geringeren Defizit – mit 95 Stimmen, bei zwei Enthaltungen. Genehmigt wurde ebenfalls der Investitionsvoranschlag, der Nettoinvestitionen von rund 1,676 Millionen Franken vorsieht.

Bei der Vorstellung des Finanzplans für die Jahre 2009 bis 2014 wies Daniel Perler darauf hin, dass die angespannte Finanzlage weiter anhält. Bis 2012 sei jeweils mit einem Aufwandüberschuss zu rechnen. 2010 dürfte das Eigenkapital aufgebraucht sein, und 2011 ist gar mit einem Bilanzfehlbetrag zu rechnen. Ab 2013 sind wieder ausgeglichene Budgets vorgesehen. Gemäss den Ausführungen des Finanzchefs wird aber nie die Grenze erreicht, die verpflichtend eine Steuererhöhung nach sich zieht.

Ja zu «Regio Badi Sense»

Mit 88 gegen 4 Stimmen hat die Gemeindeversammlung den Beitritt zum Gemeindeverband «Regio Badi Sense» beschlossen. Genehmigt wurde auch der Kostenanteil von rund 183 000 Franken für die Sanierung des Schwimmbads Laupen.

Mit 96 gegen eine Stimme wurde dem Kredit von 200 000 Franken für die Sanierung der Abwasserleitung Pfrundweg/ Kurmattstrasse genehmigt. Einstimmig genehmigt wurde der Kredit von 92 000 Franken für den Bau einer Meteorwasserleitung an der Balsingenstrasse.

Mit 96 gegen eine Stimme genehmigte die Versammlung auch den Verkauf einer Landparzelle von 770 m2 in Flamatt an die Comet AG für einen Betrag von 225 000 Franken.

Gewählt wurde schliesslich die sieben Mitglieder zählende Einbürgerungskommission. Ihr gehören an: Doris Bucheli-Betschart, Gemeindepräsidentin; Toni Bigler, Gemeinderat; Marianne Kormann, Gemeinderätin, Armin Aebischer als Vertreter der CVP, Gina-Maria Bürgy-Fontana, CSP; Walter Stähli, FDP, sowie Linda Triet, SP. Aus der Versammlung wurde gewünscht, dass einbürgerungswillige Personen auch weiterhin im Gemeindeblatt vorgestellt werden.

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