Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP führt die Schweiz ins wirtschaftliche und politische Abseits. Daher muss das verantwortungslose Vorhaben wuchtig verworfen werden. Denn nur so lässt sich ein unkalkulierbarer Schaden abwenden.
Die Initiative verlangt, dass unser Land in Zukunft völkerrechtliche Verpflichtungen nur noch unter Vorbehalt beachtet. Damit setzt sie die Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin aufs Spiel. Gerade ein Kleinstaat ist aber auf eine stabile internationale Rechtsordnung angewiesen. Diese schützt auch die Rechte der Schweizerinnen und Schweizer und der Schweizer Unternehmen. Internationale Handelsabkommen sind für unsere exportorientierte Wirtschaft essenziell und stellen einen wichtigen Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz dar. Eine Annahme der Initiative wäre daher ein verheerendes Eigentor!
Selbstbestimmung und direkte Demokratie gehören zu den wichtigsten Errungenschaften der Schweiz. Es gilt, diesen Grundsätzen Sorge zu tragen. Die Initiative löst allerdings auch beim besten Willen kein einziges Problem. Der Bund unterzeichnet keine verfassungswidrigen Verträge. Bereits heute unterstehen alle wichtigen völkerrechtlichen Verträge dem Referendum. Die Bevölkerung kann zudem jederzeit über eine Volksabstimmung die Kündigung eines internationalen Abkommens verlangen. Die Selbstbestimmungsinitiative wirft dieses seit Jahrzehnten bewährte System ohne Not über Bord und schafft stattdessen eine Rechtsunsicherheit mit unabsehbaren Folgen. Deswegen lehne ich sie mit Überzeugung ab.
«Die Initiative löst allerdings auch beim besten Willen kein einziges Problem. Der Bund unterzeichnet keine verfassungswidrigen Verträge.»
