Das vom Kanton vorgelegte Konzept «Senior plus» enthält viele gute und sinnvolle Elemente. Das im gleichen Gesetzes-Paket im Grossen Rat
behandelte Gesetz über die sozialmedizinischen Leistungen der Spitex und der Pflegeheime garantiert die von Frau Demierre zugesicherte Wahlfreiheit aber nur scheinbar. Dazu gibt es zwar einen Artikel im Gesetz, der dies fordert, aber die Gesundheitsdirektion schafft im Gesetz Rahmenbedingungen, die genau das Gegenteil bewirken. So sind die Gemeindeverbände in den Bezirken für die öffentliche Spitex zuständig, finanzieren und kontrollieren diese und zahlen deren Defizit mit Steuergeldern. Der Kanton subventioniert zusätzlich mit
Steuergeldern die Gehälter des Spitex-Personals zu 30 Prozent! Den privaten Spitex-Betrieben hingegen verweigert der Kanton seit Jahren die vom Bund vorgeschriebene Restfinanzierung der Pflegekosten. Diese würde nur einen Bruchteil der Subventionen für die öffentliche Spitex ausmachen, aber wenigstens einigermassen konkurrenzfähige Grundlagen bei der Pflege schaffen. Hinzu kommt, dass dieselben Gemeindeverbände, die ihre «eigenen» öffentlichen Spitex-Organisationen betreiben, die Bevölkerung über die verschiedenen Angebote und private wie öffentliche Leistungserbringer informieren müssen. Niemandem sollen hier schlechte Absichten unterstellt werden, aber Interessenkonflikte sind doch wohl ganz offensichtlich. Auch die Pflegenetze auf Bezirksebene sind im Konzept den subventionierten und gemeinnützigen Organisationen vorbehalten und schliessen damit private, kommerzielle Anbieter aus. Schade um die guten Ansätze zur Koordination und Information bei «Senior plus», die damit zunichtegemacht werden.
Bleibt zu hoffen, dass der Grosse Rat noch einige Korrekturen vornimmt, damit dieses Gesetzes-Paket seinen Zweck besser erfüllt, ein aktives Leben der älteren Bevölkerung fördert und dies unter anderem auch mit einem zwar regulierten, aber korrekten Wettbewerb unter den Spitex-Anbietern schafft. Nur so kann eine echte Wahlfreiheit für die Freiburger Bevölkerung sichergestellt werden.
