Giffers 31.07.2020

Breite Unterstützung für Asylbewerber

Asylbewerber aus dem Asylzentrum Guglera sollen trotz erstatteten Anzeigen gegen Personal einer privaten Sicherheitsfirma das Land verlassen. Gegen diesen Entscheid regt sich Widerstand.

Im Juni hatten drei Asylsuchende, die im Bundesasylzentrum Guglera in Giffers untergebracht waren, Strafanzeige gegen zwei Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma erstattet. Diese sollen den Asylsuchenden Schläge versetzt und einen von ihnen gegen eine Scheibe gedrückt und so verletzt haben (die FN berichteten).

In der Zwischenzeit sei eine vierte Strafanzeige gegen einige Sicherheitskräfte des Bundesasylzentrums dazugekommen, wie die Bürgervereinigung Solidarité Tattes in einem Communiqué mitteilt. Auch hier handle es sich um einen Fall von physischer Gewalt. Obwohl die Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft hängig seien, könnten die vier Beschwerdeführer momentan jederzeit ausgeschafft werden, heisst es weiter. Die Forderung des Anwalts der betroffenen Männer, den Ausschaffungsprozess bis zur Gerichtsverhandlung auszusetzen, sei vom Staatssekretariat für Migration (SEM) zurückgewiesen worden. Für die Vereinigung Solidarité Tattes ist dies nichts anderes als Verweigerung von Gerechtigkeit. Zusammen mit Droit de rester Fribourg, ACAT-Suisse und neun Bundespolitikerinnen und -politikern aus dem National- und Ständerat – darunter keine Freiburger – fordert die Vereinigung das SEM auf, den Rückschaffungsprozess bei den betroffenen Asylsuchenden sofort auszusetzen, um ein Verfahren unter normalen Umständen führen zu können. Sie verlangt ausserdem, dass die Bundesasylzen­tren für zivile Organisationen geöffnet werden und den «rechtsfreien Zonen» damit ein Ende gesetzt werde. Ausserdem sollen genügend Sozialarbeiter und Pflegekräfte engagiert werden, um die Asylsuchenden unterstützen und auf die Anliegen der Asylbewerber eingehen zu können.

Sicherheitsfirmen in der Kritik

Weiter sollen die Zentren die Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsfirmen einstellen, solange deren Mandate für die Sicherstellung der Ordnung in den Bundesasylzentren nicht einer gründlichen Revision unterzogen worden sind. So soll die Sicherheit der Asylbewerber garantiert werden. Für das involvierte Personal fordern die Unterzeichner eine obligatorische Ausbildung mit Schwerpunkt auf soziale Aufsicht, Integration und Zusammenleben, um Repressionen und Isolationsmassnahmen gegenüber Asylbewerbern zu verhindern.

Zu den Unterstützern der Forderung der Bürgervereinigung Solidarité Tattes und anderer Organisationen gehören verschiedene Politikerinnen und Politiker aus der Westschweiz, darunter die Ständeräte Lisa Mazzone (Grüne, GE) und Carlo Sommaruga (SP, GE) sowie die Nationalräte Laurence Fehlmann Rielle (SP, GE), Pierre-Alain Fridez (SP, JU), Delphine Klopfenstein (Grüne, GE), Isabelle Pasquier-Eichenberger (Grüne, GE), Léonore Porchet (Grüne, VD) und Nicolas Walder (Grüne, GE).