Tentlingen 30.03.2019

CVP Sense sagt Ja zum Waffengesetz

Einstimmig haben die Delegierten der CVP Sense die Ja-Parole zum neuen Waffengesetz beschlossen. Sie befürworten auch die Steuerreform und die AHV-Finanzierung.

CVP-Ständerat Beat Vonlanthen vermochte die Delegierten am Donnerstagabend in Tentlingen zu überzeugen, dass sie ein klares Ja zum Waffengesetz in die Urne werfen. Zuvor wies er da­rauf hin, dass die Armeeangehörigen, die Jäger, die Polizei und die Jungschützen nicht vom Gesetz betroffen sind. Nur wer nach dem Austritt aus der Armee seine Waffe behalten wolle, müsse mit kleinen Beeinträchtigungen rechnen: Waffe registrieren lassen oder Nachweis liefern, einem Schützenverein anzugehören, oder regelmässig an Schiessanlässen teilnehmen. «Die Schweizer Lösung respektiert unsere Schiesstradition und die Besonderheiten unserer Milizarmee», betonte er und wies vor allem auf die «verheerenden Folgen» bei einem Nein hin. Er war sich sicher, dass die Schweiz aus dem Schengen-Vertrag austreten müsste. Und das würde bedeuten, dass die Schweiz keinen Zugang mehr zur Fahndungsdatenbank SIS hätte. «Die Schweiz müsste 300  Polizisten anstellen, um dies auszugleichen und die Kriminalität zu bekämpfen», fuhr er fort. Da die Schweiz dann zu einer Schengen-­Aussengrenze würde, würde nach seinen Worten die Reisefreiheit eingeschränkt: Grenzkontrollen, lange Staus, Warteschlangen in Flughäfen. «Und die Chinesen, Inder, Araber würden die Schweiz als Reiseland meiden, da ihr Schengen-Visum für die Schweiz nicht gültig wäre», gab er weiter zu bedenken. Auch Grossrat und Offizier Bruno Boschung rief die CVP-Freunde dringend auf, Ja zum Waffengesetz zu sagen.

«Dringender Handlungsbedarf»

CVP-Nationalrätin Chris­tine Bulliard-Marbach stellte die zweite eidgenössische Vorlage vor, die am 19. Mai zur Abstimmung gelangt: die Steuerreform und AHV-Finanzierung. «Die Schweiz hat dringenden Handlungsbedarf», hielt sie zur Reform der Unternehmenssteuern fest: Handlungsbedarf, damit das Land attraktiv und wettbewerbsfähig bleibe. Es sei ihr bewusst, dass die Kantone, Städte und Gemeinden weniger Einnahmen generieren werden, sie wies aber auf die vielen Vorteile der Vorlage hin. «Die Bevölkerung profitiert davon. Die Grosskonzerne müssten tendenziell mehr Steuern bezahlen, die KMU aber tendenziell weniger, sie wären die grossen Gewinner», sagte sie. Von einem Reformstau sprach sie bezüglich der AHV-Finanzierung, weshalb sie die Delegierten aufrief, Ja zu dieser Übergangslösung zu sagen, bis die eigentliche AHV-Reform 21 komme.

Wahlen im Vordergrund

An der Jahresversammlung wurde Laurent Baeriswyl nach sieben Jahren mit grossem Applaus für weitere drei Jahre als Präsident bestätigt. Zuvor würdigte ihn Vizepräsidentin Marie-Anne Herrmann als engagierten Präsidenten, der mit viel Elan ans Werke gehe. Sie sowie Mathias Aeby, Karin Niederberger, Simon Bielmann, Pius Dietrich und Ewald Weissen wurden ebenfalls als Vorstandsmitglieder bestätigt. Nach sieben Jahren ist Marc Habegger zurückgetreten. In seinem Jahresbericht hielt Baeriswyl fest, dass im Jahr 2019 die nationalen Wahlen einen Schwerpunkt bilden werden. Die CVP Sense denke aber schon an die kantonalen Wahlen 2020. So konnte er mitteilen, dass mit Marcel Kolly, Ammann von Rechthalten, ein Wahlleiter gewonnen werden konnte, der bereits daran ist, ein Wahlkomitee auf die Beine zu stellen. Kassierin Karin Niederberger präsentierte eine Jahresrechnung 2018 mit einem Gewinn von 5392 Franken, während der Präsident dazu aufrief, die CVP-Initiative «Kostenbremse im Gesundheitswesen» zu unterzeichnen.