«Das macht uns Freude», sagte Gemeinderat Niklaus Mäder (SVP) dem Düdinger Generalrat am Montagabend. Er sprach über die budgetierten Steuereinnahmen. Hinter ihm auf der Leinwand wurde eine Grafik projiziert, eine Kurve, die steil nach oben zeigte – sie stellte die Entwicklung der Einkommenssteuern der letzten Jahre dar.
Düdingen erwartet für 2019 einen Ertrag aus den Einkommenssteuern von 17,8 Millionen Franken. Und das ist wahrscheinlich noch zu tief geschätzt, wie es in der Botschaft heisst. In den Jahren 2013 bis 2015 fielen die Steuereinnahmen wegen des weniger grossen Wachstums Düdingens geringer aus als erwartet. Die Schätzungen mussten jeweils nach unten angepasst werden. Seit 2016 geht es aber wieder bergauf, so dass die Zahlen für 2019 wohl zu konservativ geschätzt sind. Für das Jahr 2019 geht Düdingen nämlich von einer jährlichen Wachstumsrate von 1,5 Prozent aus.
Die zusätzlichen Steuereinnahmen wird Düdingen im nächsten Jahr gut gebrauchen können. Denn die Ausgaben für die Gemeinde werden ansteigen. Im Voranschlag rechnet sie mit einem Aufwand von rund 35,2 Millionen Franken und einem Ertrag von rund 36,6 Millionen Franken, was einen Ertragsüberschuss von 1,4 Millionen Franken ergibt. Das ist mehr als vorgesehen. Doch Finanzvorsteher Niklaus Mäder warnte: «Ein solcher Überschuss ist ein Minimum für eine Gemeinde von der Grösse Düdingens.» Der Überschuss werde für Investitionen gebraucht und für die Stärkung des Eigenkapitals.
Mehr Personalkosten
Für das kommende Jahr stehen einige Ausgaben an: So baut die Gemeinde die ausserschulische Betreuung ab dem kommenden Schuljahr substanziell aus (die FN berichteten). Neu soll die Betreuung während neun Ferienwochen garantiert werden. Dafür braucht es mehr Personal, und die Leitung erhält neu ein Büro. Der Gemeinderat rechnet 2019 im Voranschlag mit einem Netto-Aufwand für die ausserschulische Betreuung von 155 000 Franken – das sind rund 40 000 Franken mehr als für das laufende Jahr budgetiert.
Düdingen muss wie andere Gemeinden höhere Beiträge an Gemeinde- und Regionalverbände zahlen, nämlich insgesamt 500 000 Franken. Ein Grund dafür liegt im Bundesgerichtsurteil, wonach die Gemeinden den Eltern keine Beiträge mehr für Schulmaterial oder obligatorische Lager verrechnen dürfen.
Mehr Schulden
Trotz der höheren Steuereinnahmen: Der Finanzplan bis 2023 sieht für Düdingen eine höhere Verschuldung vor. 25,6 Millionen Franken will Düdingen in den nächsten fünf Jahren investieren, unter anderem in die Verbindungsstrasse Birch–Luggiwil oder die Sanierungsarbeiten im Hotel Bahnhof, wo unter anderem der Sozialdienst Sense-Unterland einziehen soll (die FN berichteten). Bis 2023 sei mit einer Zunahme der Schulden von 7,5 Millionen Franken zu rechnen, sagte Gemeinderat Niklaus Mäder. Die Steuerreform könne zudem ab 2020 zu Mindereinnahmen von 1,1 Millionen Franken pro Jahr führen.
Die SVP- und die FDP-Fraktion im Generalrat mahnten denn auch, zukünftige Investitionen gründlich zu überprüfen. Doch der Voranschlag für 2019 war unumstritten. Die Generalrätinnen und Generalräte genehmigten ihn mit 47 Ja- zu 1 Nein-Stimme.
Strassenreglement
Düdinger Generalrat sagt Ja zum neuen Strassenreglement
Die Düdinger Generalrätinnen und Generalräte stimmten am Montagabend dem neuen Strassenreglement mit 45 Ja- zu 3 Nein-Stimmen zu. Das alte Reglement stammt aus den 1980er-Jahren, wie der zuständige Gemeinderat Patrick Stampfli (FDP) ausführte. Zusammen mit den Gemeinden Wünnewil-Flamatt und Plaffeien habe Düdingen das neue Reglement ausgearbeitet, auf Basis des kantonalen Reglements. So hätten die Gemeinden Synergien nutzen können.
Zu reden gab im Generalrat die Gebühr für Materialtransporteure, die mit ihren Lastwagen die Strassen stark beanspruchen. FDP-Generalrat Patrick Schaller empfand die Gebühr als zu hoch. «Das ist ein Maximalbetrag, im Ausführungsreglement wird er tiefer liegen», erklärte Stampfli. Das gebe dem Gemeinderat Spielraum. Der Generalrat stimmte mit knapper Mehrheit für den Antrag des Gemeinderates und gegen den von Schaller.
Der Generalrat sagte überdies einstimmig Ja zur Sanierung des Grubenwegs. Zum Schluss informierte der Gemeinderat über die Bildung einer Arbeitsgruppe, die bis Ende 2019 ein Nutzungskonzept für das Thaddäusheim ausarbeitet.
