Für viele Sensler sinken die Steuern

Brünisried beantragt an der Gemeindeversammlung von heute Abend eine Steuersenkung von 95 auf 92 Rappen pro Franken Kantonssteuer. Die Gemeinde ist damit nicht allein: Am nächsten Donnerstag entscheiden die St. Ursner über eine Steuersenkung; am 11. Dezember der Generalrat von Wünnewil-Flamatt und am 13. Dezember die Gemeindeversammlung von St. Silvester (siehe blaue Box). Die vier Gemeinden führen einen Trend fort: Letztes Jahr hatten bereits St. Antoni und Bösingen eine Steuersenkung beschlossen, diesen Frühling folgte Plaf­feien. Sieben Gemeinden, die die Steuern gesenkt haben oder das noch tun wollen: Das ist mehr als ein Drittel aller Sensler Gemeinden.

Eher hohe Steuern

Warum geht es den Sensler Gemeinden so gut? Die FN haben beim Oberamt des Sensebezirks nachgefragt. «Zunächst muss festgehalten werden, dass die Sensler Gemeinden im Vergleich mit dem Rest des Kantons eher hohe Steuersätze haben», sagt Oberamtmann Manfred Raemy. Er rechnet vor: Der Durchschnitt der Steuersätze aller Sensler Gemeinden beträgt 85,3 Prozent. Nur der Vivisbachbezirk hat mit 86,9 Prozent einen noch höheren Durchschnittssteuersatz. Der Seebezirk weist mit 69 Prozent den tiefsten Durchschnitt auf. Mit Brünisried und St. Silvester sind zwei Sensler Gemeinden unter den sieben Senkungswilligen, deren Steuersätze zu den höchsten im Bezirk und im Kanton gehören (siehe Tabelle). Brünisried hat heute einen Steuersatz von 95 Rappen pro Franken Kantonssteuer, St. Silvester einen von 98 Rappen.

Gute Rechnungsabschlüsse

Doch die hohen Steuersätze allein sind nicht Grund genug für eine Senkung. «Dazu kommen gute Rechnungsabschlüsse in den letzten Jahren», sagt Manfred Raemy. Grund für die guten Rechnungsabschlüsse wiederum seien hohe Steuereinnahmen gewesen, aber auch ein haushälterischer Umgang mit diesen. «Die Gemeinden haben sich durch die Mehreinnahmen nicht dazu verleiten lassen, übermässig Geld auszugeben.»

Sie hätten diese vielmehr dazu genutzt, Schulden abzubauen. 2001 habe die Nettoverschuldung der Sensler Gemeinden noch 180 Millionen Franken betragen, bis 2017 sei diese Zahl auf 126 Millionen Franken gesunken.

Aus der Steuerstatistik des Kantons lässt sich herauslesen, dass die Sensler Gemeinden nicht nur von natürlichen, sondern auch juristischen Personen, also Firmen und Organisationen, mehr Steuern eingenommen haben. Die Einnahmen der Kantonssteuern von natürlichen Personen stieg von 113 Millionen Franken im Jahr 2016 auf 116 Millionen im Jahr 2017; und bei den juristischen Personen von 13 Millionen Franken im Jahr 2016 auf 14  Millionen im Jahr 2017. «Das sind 3,5 Millionen Franken Mehreinnahmen», fasst der Oberamtmann zusammen. Das sei viel, gerade wenn man bedenke, dass der Sensebezirk ein tieferes Bevölkerungswachstum aufweise als andere Teile des Kantons.

«Eine Erklärung für die höheren Einnahmen sind die vielen Pendler, die im Bezirk wohnen und Kaderstellen in Bern oder Freiburg innehaben.» Sie sorgten für gute Steuereinnahmen in den Gemeindekassen. Das Wirtschaftswachstum im Sensebezirk sei konstant. «Wir wachsen stetig, und es gibt wenig Schwankungen.» Zudem herrsche im Sensebezirk nahezu Vollbeschäftigung.

«Bürgern etwas zurückgeben»

Auch die Gemeinden selbst begründen die Steuersenkungen mit den guten Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre. «Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückgeben», sagt etwa Frédéric Neuhaus, Gemeindepräsident von St. Ursen. Die Gemeinde habe in den letzten Jahren jeweils viel mehr Steuereinnahmen gehabt als geplant. Damit habe sie sich ein finanzielles Polster zulegen und viele Schulden abbauen können, so dass sie nun kaum mehr verschuldet sei. Ähnlich tönt es in Brünisried. «Wir hatten in den letzten Jahren eine rege Bautätigkeit, was sicher zu den guten Zahlen beigetragen hat», sagt Ammann Walter Marti. Der Gemeindepräsident von St. Silvester, Alexander Kolly sieht den Grund für die guten Rechnungsabschlüsse vor allem in Sparmassnahmen und einer restriktiveren Ausgabenpolitik. «Eine Steuersenkung haben wir schon seit längerem ins Auge gefasst, nun ist die Zeit reif», sagt Kolly.

Politischer Druck

Etwas anders sieht es in Wünnewil-Flamatt aus. Zwar hatte auch diese Gemeinde in den letzten Jahren positive Rechnungsabschlüsse zu verbuchen, doch sie kann sich die Steuersenkung von 85,7 auf 82  Prozent gerade so leisten, wie Gemeindepräsident An­dreas Freiburghaus sagt. Er begründet den Schritt vor allem mit dem politischen Druck aus dem Generalrat: Verschiedene Generalrätinnen und Generalräte hatten in den letzten Jahren immer wieder eine Senkung gefordert. «Besser wir agieren jetzt, als dass wir später auf einen Vorstoss aus dem Generalrat reagieren müssen, der womöglich noch tiefere Steuern fordert», sagt Freiburghaus. Er sei vorsichtig, weil die Zukunft sehr unsicher aussehe.

Reform bringt Unsicherheit

Eine grosse Unbekannte ist die Unternehmenssteuerreform, die das Stimmvolk diesen Sommer angenommen hat. Sie führt dazu, dass die Unternehmenssteuern sinken. «Das wird alle Gemeinden des ­Bezirks empfindlich treffen», sagt Oberamtmann Manfred Raemy.

Düdingen verzichtet wegen der Unsicherheit, die sich aus der Steuerreform ergibt, auf eine Steuersenkung (die FN berichteten). Der Generalrat hatte den Gemeinderat mit der Prüfung einer solchen beauftragt. Doch an der Sitzung vom 7. Oktober winkte der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Niklaus Mäder ab, dies wegen Gewinnausfällen durch die Steuerreform, anstehender Investitionen und damit, dass die hohen Einnahmen der letzten Jahre Ausnahmen gewesen seien.

Kanton

2018 gab es mehr Senkungen als Erhöhungen bei den Steuern

Im Jahr 2018 haben zwölf Freiburger Gemeinden Steuersenkungen für 2019 beschlossen; fünf Gemeinden erhöhten sie. Dies geht aus Zahlen des Amts für Gemeinden des Kantons Freiburg hervor. Neben dem Sensebezirk ist auch eine Häufung im Saanebezirk zu beobachten: Fünf Gemeinden beschlossen 2018 eine Steuersenkung. Allerdings gibt es im Saanebezirk mit 30 Gemeinden fast doppelt so viele Gemeinden wie im Sensebezirk mit 17; der Anteil der Senkungswilligen ist also geringer.

Die Stadt Freiburg will die Steuern temporär für zwei Jahre von 81,6 auf 80 Rappen pro Franken Kantonssteuer senken, wie sie erst letzte Woche angekündigt hat. Der Generalrat befindet im Dezember darüber.

Und auch die Kantonssteuern sollen sinken. Staatsrat Georges Godel kündigte ebenfalls letzte Woche an, dass der Staatsrat im Jahr 2021 eine Steuersenkung für natürliche Personen in der Höhe von 31  Millionen Franken vorsieht. Der Grosse Rat muss dem allerdings noch zustimmen.