Parkplätze sorgen für Diskussion

Bis jetzt kannte nur die frühere Gemeinde Plaffeien für das Gebiet Schwarzsee eine Parkplatzbewirtschaftung. Ein Parkplatzreglement regelte seit deren Einführung vor rund zehn Jahren den Betrieb und Unterhalt der bewirtschafteten Parkplätze sowie die Verwendung der Einnahmen. Im Zuge der vor anderthalb Jahren erfolgten Fusion mit Oberschrot und Zumholz wurde das Reglement überarbeitet und für das ganze Gemeindegebiet vereinheitlicht. Dies hat der Gemeinderat zum Anlass für gewisse Anpassungen genommen. So sieht das neue Reglement etwa vor, dass im ganzen Gemeindegebiet blaue Zonen eingeführt werden könnten.

Noch keine konkreten Pläne

Dies führte an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom Freitag in Schwarzsee unter den Bürgern zu einer Diskussion. Ein Gewerbetreibender befürchtete, dass Kunden abgeschreckt würden, wenn sie im Dorfzen­trum von Plaffeien nicht mehr frei parkieren könnten. «Das Reglement geht zu weit. Es reicht, wenn die Parkplätze am Schwarzsee bewirtschaftet sind», sagt er.

Ammann Otto Lötscher erklärte, es sei nicht im Sinn der Gemeinde, Leute zu strafen, die im Zentrum leben oder einkaufen. Das Reglement ge­be der Gemeinde aber die Möglichkeit, allenfalls gewisse Massnahmen für eine Verbesserung der heutigen Lage zu treffen. «Viele Leute lassen beispielsweise ihr Auto den ganzen Tag oder noch länger auf dem Dorfplatz stehen, um mit dem Bus weiterzufahren», nannte er ein Beispiel. Es stelle sich die Frage, ob das Dorfzentrum der richtige Ort für solche Parkplätze sei. «Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir aber noch keine konkreten Pläne, etwas zu ändern», betonte er.

Ein Bürger beantragte, die Parkgebühren am Schwarzsee um einen Drittel anzuheben. «Es ist ein schöner Fleck, der bei vielen Leuten sehr beliebt ist. Da darf das Parkieren auch etwas mehr kosten», argumentierte er. Die zusätzlichen Einnahmen von etwa 150 000 Franken könne die Gemeinde für die Beteiligung an den Kosten für Lager und Schulaktivitäten verwenden. Diese dürfen nach einem Bundesgerichtsentscheid nicht mehr auf die Eltern überwälzt werden.

Otto Lötscher bezweifelte, ob eine Erhöhung eine gute Idee ist. «Schon jetzt gibt es etwa Mittagsgäste oder Käufer von Tageskarten, die die Gebühren zu hoch finden.» Auch gegen den neuen Verwendungszweck hatte er Gegenargumente: Bisher seien die Einnahmen zweckgebunden eingesetzt worden, etwa für den Unterhalt, Schneeräumung oder für andere touristische Projekte. Daniel Bürdel, im Gemeinderat für die Bildung zuständig, teilte mit, dass Plaf­feien bereits eine andere Lösung für das Problem mit den Schulsportkosten gefunden hat: Ab dem neuen Schuljahr übernehme die Gemeinde diese Kosten ohne Abstriche.

Toleranz ist gefragt

«Jede Veränderung müsste eine Verbesserung sein», sagte ein Bürger. Da es heute mit der Bewirtschaftung gut funktioniere, solle dies so beibehalten werden. «So gut läuft es nicht immer», entgegnete ein Anwohner von Schwarzsee. «An Spitzentagen hat es sehr, sehr viele Autos. Das ist für uns nicht immer angenehm.» Oft sei dies nämlich auch mit mehr Abfall verbunden. «Es braucht viel Toleranz von den Anwohnern.» Otto Lötscher versprach, die Anliegen der Betroffenen ernst zu nehmen. Das Parkplatzreglement wurde schliesslich mit nur einer Gegenstimme und 56 Ja-Stimmen genehmigt. Ohne grosse Probleme nahmen auch zwei weitere überarbeitete Reglemente die Hürde bei den 61 Anwesenden, jenes über das Marktwesen und jenes über Verwaltungsgebühren und Ersatzabgaben im Raumplanungs- und Bauwesen.