Viele Themen, viele Fragen und einige Diskussionen: Die Gemeindeversammlung von Ueberstorf am Mittwochabend war nichts für Leute, die kein Sitzleder haben. Neben den ordentlichen Traktanden hat der Gemeinderat die Bürger an der gut dreistündigen Versammlung auch über andere Themen informiert. Dabei ging es nicht nur um die Wasserverschmutzung der letzten zwei Wochen, sondern auch um ein eigenes Pflegeheim und um eine Arztpraxis (siehe Kasten).
Erstmals über zehn Millionen
Die 83 Stimmberechtigten haben das Budget 2020 einstimmig genehmigt. «Der Voranschlag soll positiv sein, damit wir das Eigenkapital stärken können. Das war eines unserer Ziele beim Budgetieren», erklärte Ammann Hans Jörg Liechti. Erstmals knackt die Gemeinde die Zehn-Millionen-Franken-Marke bei den Einnahmen (10,45) und Ausgaben (10,04) und weist einen Gewinn von 406 000 Franken aus. Bei den Steuern sieht die Gemeinde rund 770 000 Franken Mehreinnahmen im Vergleich zum Vorjahresbudget vor. Dies auch, weil sie 300 000 Franken Steuerabgrenzungen auflöst.
Steuersenkung geprüft
«Die finanzielle Grosswetterlage sieht in Ueberstorf erfreulich aus», so der Syndic. Der Gemeinderat habe deshalb eine Senkung des Steuerfusses geprüft. Er sei aber davon abgekommen. Einerseits, weil der Kanton Steuersenkungen angekündigt habe, die sich direkt auf die Gemeindefinanzen auswirken. Andererseits, weil viele Investitionen anstehen. «So wie es jetzt ist, ist allen gedient, sonst steigt die Verschuldung», sagte Hans Jörg Liechti.
Die Gemeinde sieht vor, im kommenden Jahr netto 952 000 Franken zu investieren. Der Finanzplan bis 2024 sieht vor, rund 12,9 Millionen Franken in den verschiedensten Bereichen einzusetzen, etwa in den Strassenunterhalt (rund 1 Million), die Wasserversorgung (1,6 Millionen) und die Abwasserreinigung (2,5 Millionen). Bis 2024 sollte die Rechnung gemäss dieser Planung positiv abschliessen, dank stabiler Steuereinnahmen. Dann könnte ein Defizit resultieren. «Ob wir wirklich so viel investieren, ist noch nicht sicher.» Die Finanzkommission gab ihr Okay dazu; Präsident Gerhard Schmutz warnte aber, dass langfristig ohne Sparübung eine Steuerfusserhöhung nicht vermeidbar sein werde.
Diskussionen um Solarstrom
Gingen Budget und Investitionen reibungslos durch, gab es bei den einzelnen Investitionen mehr kritische Anmerkungen und Detailfragen. Dies vor allem beim Projekt einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Mehrzweckhalle. Mit dem Solarstrom könnte ein Teil des Strombedarfs der Halle selbst sowie des Unterstandes des Fussballclubs, der Buvette und des Gemeindehauses inklusive der vier Wohnungen abgedeckt werden. Ebenso ein Teil der Warmwasseraufbereitung. Die Gemeinderechnung würde während der berechneten Laufzeit von 16 Jahren um etwa 93 000 Franken entlastet. Die Gemeinde wolle damit auch ein Signal setzen und in der Energiediskussion vorangehen, sagte Gemeinderat Jean-Pierre Boillat.
Grundsätzlich gab es gegen Solarstrom keinen Widerstand, doch stellten mehrere Bürger infrage, warum ausgerechnet das älteste Gemeindegebäude für eine solche Anlage ausgesucht wurde. 15 Jahre soll diese Halle mindestens noch halten, dann muss sie saniert oder erneuert werden. Ob die Solarpanels mit einer Lebensdauer bis zu 25 Jahren bis dahin amortisiert sind, wie dies der Gemeinderat vorgerechnet hat, wurde bezweifelt. «Wir rechnen damit, dass die Halle mindestes 15, vielleicht 20 Jahre bleibt. So macht es für uns heute durchaus Sinn», sagte der Syndic. Ein anderer Bürger hätte es lieber gesehen, wenn die Halle innen saniert würde, etwa Beleuchtung und Duschen. Einige Investitionen seien im Finanzplan vorgesehen, lautete die Antwort.
Der Kredit für die Fotovoltaikanlage von 230 000 Franken und für gleichzeitige Sanierungsarbeiten an Fassade und Vordach von 80 000 Franken wurde schliesslich mit 54 Ja zu 11 Nein genehmigt.
Weitere Geschäfte
Gebäude werden sicherer
Die Gemeindeversammlung hat am Mittwoch einem Kredit von 160 000 Franken zugestimmt, um ein neues Schliesssystem beim Schulhaus, der Spielhalle, der Mehrzweckhalle und beim Gemeindehaus einzurichten. «Heute hat niemand die Übersicht, wer welche Schlüssel hat. Es gibt keine ausreichende Sicherheit und Kontrolle.» Die Aussentüren dieser Gebäude sollen mit einem Badge-System gesichert werden, das elektronisch gesteuert und überwacht wird.
Die Bürger haben auch dem Kauf eines neuen Gemeindefahrzeugs für maximal 45 000 Franken zugestimmt. Die Statuten des neu zu gründenden Gemeindeverbands Berufsbeistandschaft und Sozialdienst Sense-Unterland wurden diskussionslos gutgeheissen. Als Ersatz für den demissionierten Urs Wyssbrod ist Fabian Stuber (FDP) in die Finanzkommission gewählt worden.
«Die finanzielle Grosswetterlage sieht in Ueberstorf erfreulich aus.»
Hans Jörg Liechti
Ammann Ueberstorf
Informationen
Wasserprobleme und der Kampf für ein Pflegeheim
«Es war für alle schwierig. Es tut uns leid, aber wir konnten auch nichts dafür», sagt Ammann Hans Jörg Liechti zu den Wasserproblemen der letzten zwei Wochen (siehe auch FN vom Donnerstag). Die ungeklärte Ursache führte an der Versammlung zu Fragen. Da kein Verursacher bekannt sei, könne niemand haftbar gemacht werden. Falls Schadenersatzforderungen einträfen, werde der Gemeinderat dies vertieft abklären lassen. «Dann haben wir bis zur Installation der UV-Anlage im März keine Gewissheit, dass es keine Verschmutzung mehr gibt?», wollte eine Bürgerin wissen. Dies bestätigte der Syndic. «Wir haben ein paar technische Massnahmen getroffen, doch ein Restrisiko bleibt.»
Schon seit Jahren kämpft Ueberstorf für ein eigenes Pflegeheim. Als einziges Mitglied der Stiftung St. Wolfgang ist die Gemeinde kein Heimstandort. Wie es aussieht, bleibt dies auch so. Der Gemeinderat habe zwar Verständnis dafür, dass aus wirtschaftlichen Gründen ein Anbau in Schmitten und nicht ein Neubau in Ueberstorf Priorität habe, sagte der Syndic. «Wir sind aber sauer, weil wir nicht wissen, wie dies in Zukunft aussehen wird.» Die Anträge von Ueberstorf, sich wegen dieser Benachteiligung weniger an den Betriebskosten und nicht an den Planungskosten für die Ausbauten zu beteiligen, habe der Verwaltungsrat abgelehnt. «Wir bleiben dran», so Liechti.
Der Gemeinderat informierte über die Arztpraxis von Ueberstorf, die von der «Praxis Gruppe Schweiz» betrieben wird. Sie versucht, einen weiteren Arzt zu finden.
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