Sitzungsgelder geben zu reden

Der Voranschlag der Laufenden Rechnung 2021 von St. Ursen, der von der Finanzchefin Corinna Waeber-Brügger präsentiert wurde, sah bei einem Aufwand und Ertrag von rund fünf Millionen Franken ursprünglich einen Ertragsüberschuss von gut 52 000 Franken vor. Weil aber die 57 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Antrag der Finanzkommission (Fiko) grossmehrheitlich annahmen, die Sitzungsgelder des Gemeinderats von 99 700 Franken auf 76 000 Franken zu kürzen, wird der Überschuss im Budget um 23 700 Franken zunehmen.

Pauschalentschädigung?

Die Fiko-Vertreter Peter Rentsch und Markus Jungo begründeten ihren Antrag mit dem Hinweis, dass der Gemeinderat im Mai 2021 beabsichtige, eine Teilprofessionalisierung respektive Pauschalentschädigung einzuführen, die aber noch nicht beschlossen sei. Aber auch aus der Versammlungsmitte wurde die Höhe der Gelder angeprangert. Ammann Frédéric Neuhaus bestätigte die Absicht, eine Pauschalentschädigung einzuführen, um die Verwaltung zu entlasten. Er versicherte aber, dass die 99 700 Franken dadurch nicht erhöht würden. Er gab zu verstehen, dass die Gemeindewahlen und die Einführung neuer Gemeinderäte zu mehr Sitzungen führen würden. «Wir haben in der Vergangenheit stets zu tief budgetiert», sagte er und wies darauf hin, dass die Sitzungsgelder im Jahre 2019 bereits 87 800 Franken betrugen.

Ein Bürger hatte an der Gemeindeversammlung vom Oktober 2020 einen Antrag gestellt, den Gemeinderat von sieben auf fünf Mitglieder zu verkürzen, was auch zu einer Teilprofessionalisierung geführt hätte. Laut Frédéric Neuhaus ist aber dieser Antrag zu spät eingereicht worden, wodurch es bei sieben Gemeinderäten für die nächste Legislaturperiode 2021 bis 2026 bleibt. Er versprach aber, dass dies für die übernächste Periode ein Thema sein werde.

Steuereinnahmen bleiben gleich

Nach Worten der Finanzchefin wurden die Steuereinnahmen wie im Jahre 2020 budgetiert. Massiv erhöht wurden aber die Einnahmen aus den Liegenschaftsgewinnsteuern. Laut dem Ammann wollen ältere Einwohner ihre Häuser veräussern, da sie lieber in eine Wohnung ziehen. «Und diese Häuser aus den 70er-, 80er- oder 90er-Jahren haben einen grossen Mehrwert erfahren.»

Der Gemeinderat darf den Kulturfonds mit den 28 000 Franken auflösen, um Sitzbänke zu ersetzen und Feuerstellen zu sanieren. Die Fiko hatte den Antrag gestellt, den Betrag auf zwei Jahre zu verteilen, was aber klar abgelehnt wurde.

Der Voranschlag 2021 der Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen von fast 800 000 Franken vor. Investiert wird unter anderem in eine Überdachung beim Schulhaus sowie in Hofzufahrten. Im Budget der Laufenden Rechnung ist ein gedeckter Unterstand an der Bushaltestelle Tasberg geplant.

Kaum zu diskutieren gaben die nachfolgenden Traktanden, die von der Gemeinderätin Marie-Theres Piller Mahler vorgestellt wurden und die wie der Voranschlag des Budgets und der Investitionsrechnung einstimmig oder ohne Gegenstimme genehmigt wurden. So wurden ein Kredit von 92 000 Franken für den ARA-Anschluss Pfarrheimet und die künftigen Quartiere Hubel 1 & 2, 34 100 Franken für eine Vorstudie Entwässerungskonzept Dorf und 39 500 Franken für den Hochwasserschutz und die Renaturierung des Fromattbachs «Im Boden» bewilligt. Auch der Gemeindeverband ARA Taverna kann aufgelöst und durch einen interkommunalen Rat ersetzt werden.

Weiter rief Gemeinderat Albert Studer die Bevölkerung auf, die Öffnungszeiten bei der Abfallsammelstelle einzuhalten und keine Entsorgungen am Sonntag vorzunehmen. Er schloss nicht aus, dass das Areal abgeschlossen und die Öffnungszeiten reduziert würden.