So geht man nicht mit Freunden um

In seinem Leserbrief wirbt Markus Escher in den höchsten Tönen für das Rahmenabkommen mit der EU. Seitenhiebe gegen die SVP gehören dabei selbstverständlich dazu wie das Salz zur Suppe. Schliesslich will jeder Befürworter ein noch besserer Anti-Blocher sein als der andere.

Verhandlungen zwischen zwei Partnern basieren immer auf gegenseitigem Respekt und Wertschätzung. Dieser Respekt wird der Schweiz seitens der EU nicht entgegengebracht. Als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker letztes Jahr die Schweiz besuchte, sprach er von einem Freundschaftsvertrag. Kurz darauf setzt die EU-Kommission mit Nadel­stichen und Drohungen die Schweiz unter Druck, um sie für den Rahmenvertrag gefügig zu machen.

Trotz diesen Schikanen bezahlt die Schweiz weiterhin die Kohäsionsmilliarde für Osteuropa. Warum sind wir Schweizer immer die Lieben und Netten, die die Wünsche der EU wie Musterknaben brav umsetzen? EU-Mitglieder wie Polen, Ungarn, Rumänien und neuerdings auch Italien ignorieren viele Wünsche der EU. Trotzdem nehmen diese Länder im Gegenzug den reichlichen Geldsegen aus Brüssel gerne entgegen.

Wirkliche Massnahmen werden von der EU gegen diese aufmüpfigen Länder nicht ergriffen. Die vielen klugen Köpfe aus Politik und Wirtschaft, die nun für das EU-Rahmenabkommen werben, würden privat einen so einseitigen, erpresserischen Vertrag nie unterzeichnen. Wenn es bei diesem EU-Rahmenvertrag nicht gewisse Nachbesserungen gibt, muss die Schweiz ihn ablehnen.