Infolge von Fehlbeurteilungen kostete die Unternehmenssteuerreform II seinerzeit Bund, Kantone und Gemeinden Mindereinnahmen von vielen Milliarden Franken. Wegen Nutzung von Schlupflöchern wurden die Ausfälle damals wesentlich zu tief geschätzt. Bei der Unternehmenssteuerreform III besteht nun aufgrund fragwürdiger Prognosen erneut die Gefahr von falschen Annahmen. Sicher ist, dass durch die Annahme der USR III der Staat wegen Senkung der Gewinnsteuer jährlich zwischen 1,4 und 2,3 Milliarden, die Kantone zusätzlich je mehrere Hunderttausend Franken verlieren würden; dies mit der dauerhaften Folge von Leistungsabbau des Staates im Sozialbereich beim Mittelstand und bei Arbeitnehmenden sowie Steuererhöhungen zu Lasten Letzterer.
Schon länger ist überall Sparen angesagt, so etwa bei der Bildung und in der Landwirtschaft. Der florierenden Wirtschaft sollen jedoch Steuerreduktionen gewährt werden; hier zu Erhöhung der Attraktivität des hiesigen Standortes, dort zum Erhalt von Wettbewerb, Innovation und Wachstum. Umso stossender ist es, wenn Grossfirmen und -konzerne zur Angstmacherei andeuten, bei Ablehnung von USR III Arbeitsplätze infolge von hier angeblich zu hohen Lohnkosten und daher fehlender Konkurrenzfähigkeit vermehrt ins Ausland verlegen zu wollen. Dies, obwohl sie aufgrund gesamthaft positiver Rahmenbedingungen sowie stabiler politischer Verhältnisse damit noch so gerne hier verbleiben werden, mit der Möglichkeit, auch den ruinösen Steuerwettbewerb unter Kantonen zu ihren Zwecken zu missbrauchen.
Die Komplexität der USR-III-Materie, hier mit Gewährung von Privilegien an Aktionäre und Grossunternehmen, dort mit vermehrter Belastung von KMU, Mittelstand und Arbeitnehmenden, ist offensichtlich. Damit ist dem Gemeinwohl der Gesellschaft nicht gedient. Zu wünschen ist daher, dass Kapital, Arbeit und Boden als tragende Säulen in der freien Marktwirtschaft zur Stärkung des Standorts Schweiz in eine gute Balance gebracht werden. In wesentlichen Teilen dient der ohnehin diffuse Inhalt von USR III einer solchen nicht! Daher ein beherztes Nein dazu!
Hans E. Brülhart, Luzern
