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«So können wir unsere Argumente vorbringen»

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Die Generalratssitzung der Stadt Freiburg vom 30. Juni war turbulent. Das Stadtparlament verabschiedete die neuen Schulreglemente für die Primar- und die Orientierungsschulen. Dabei setzte die linke Ratsmehrheit mit einer Stimme Unterschied durch, dass alle Schulkinder gratis ein Busabonnement erhalten. Mit ebenfalls nur einer Stimme Unterschied schrieb der Rat zudem fest, dass alle Kinder der Primarschule die Aufgabenhilfe gratis beanspruchen können. Bisher konnten nur Kinder, deren Eltern Sozialhilfe beziehen, sowie Kinder der Tagesschule gratis zur Aufgabenhilfe.

CVP, FDP und SVP reichten gegen diese Entscheide Rekurs beim Oberamt des Saanebezirks ein (die FN berichteten). Gestern nun gaben SP und Grüne bekannt, dass sich vier Ratsmitglieder in diesem Rekursverfahren als Partei konstituieren. Es sind dies Monica Mendes und Fabienne Menétrey von den Grünen sowie Matthieu Loup und Elias Moussa von den Sozialdemokraten.

«Indem wir uns als Partei konstituieren, sind wir Teil der Prozedur und haben Zugang zum Schriftenwechsel und allen Dokumenten», sagt SP-Fraktionspräsident Marc Vonlanthen den FN. Und Oliver Collaud, Sektionspräsident und Fraktionspräsident der Grünen, fügt an: «Damit werden wir angehört und können unsere Argumente vorbringen.»

«Machtdemonstration»

Die Bürgerlichen hatten in der Generalratssitzung vom 30.  Juni das Vorgehen der Linken kritisiert: Es sei unvernünftig, ein Busabo und Aufgabenhilfe für alle einzuführen, ohne zuvor abzuklären, was die kosten werden. Eine so weitreichende Entscheidung dürfe nicht einfach so nebenbei bei der Beratung eines Reglements eingebracht werden. Das Vorgehen der Linken sei reine Machtdemonstration, so der Tenor. In ihrem Rekurs argumentierten die Bürgerlichen dann, der Generalrat habe die ihm vom Kanton zugestandenen gesetzgeberischen Kompetenzen überschritten.

Vonlanthen und Collaud bedauern, dass die bürgerlichen Parteien einen Rekurs eingereicht haben, anstatt ein Referendum zu lancieren. «Das wäre der politische Weg, der auch der Bevölkerung Transparenz garantiert», sagt Vonlanthen. Collaud meint: «Von uns aus gesehen gibt es keine juristischen Fehler, daher wäre der politische Weg logischer als der juristische – vor allem, wenn es der Rechten um den Inhalt geht.»

Nun muss der Oberamtmann über den Rekurs entscheiden. Das Schulreglement sollte auf den 1. August hin in Kraft treten. Schuldirektorin Antoinette de Weck (FDP) meint dazu: «Wir müssen den Entscheid des Oberamtmanns abwarten, bevor wir etwas umsetzen können.» Da der Rekurs aber nur das Busabo und die Aufgabenhilfe betreffe, träten die beiden Schulreglemente auf August in Kraft – einfach ohne die umstrittenen Punkte. «Zeitlich hätten wir es wohl auch ohne Rekurs nicht geschafft, die beiden Neuerungen auf das neue Schuljahr hin umzusetzen», sagt de Weck. Die Gratis-Aufgabenhilfe für alle benötige einiges an Abklärung. Es sei ja nicht einmal klar, wie viele Kinder sich einschreiben werden. «Wir müssen zusammen mit den Schulleitungen mehrere Möglichkeiten durchdenken.»

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