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So stehen die Parteien zu konkreten Fragen

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Die Kandidatinnen und Kandidaten für die nationalen Wahlen sind auf Stimmenfang: Sie würden sich für die Familien einsetzen, heisst es, für die Umwelt, für Sicherheit, für Gerechtigkeit, für …–die Liste ist lang. Doch wie stehen die Kandidaten zu konkreten Sachfragen tatsächlich? Das ist, was zählt, denn die sieben Freiburger Nationalrätinnen und Nationalräte sowie die zwei Ständeräte werden in den kommenden vier Jahren auf nationaler Ebene über Themen und Vorlagen entscheiden, die sich auf die ganze Schweiz und auch den Kanton Freiburg auswirken.

Mit der Wahlhilfe Smartvote kann jeder, den es interes- siert, nachlesen, wie sich bestimmte Kandidaten zu verschiedenen Fragen äussern. Die FN haben aus den 75 Fragen, die der Smartvote-Fragebogen beinhaltet, vier ausgewählt (siehe Kasten).

 Wind, Wasser, Sonne

Der geplante Windpark auf dem Schwyberg beschäftigt Freiburg seit Jahren, und auch Wasserkraftwerke, zum Beispiel in der Sense, waren immer wieder Thema. Meist stören sich Umweltschützer–die ja eigentlich für die Förderung erneuerbarer Energien sind–an solchen Projekten, da sie Umwelt oder Landschaft beeinträchtigen. Die Auswertung der entsprechenden Smartvote-Frage zeigt, dass einzig die Grünen komplett gegen eine Lockerung der Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes sind, um Wind-, Solar- und Wasserkraftwerke zu realisieren.

Eher im Nein-Lager befinden sich auch GLP und SP, die anderen Parteien sind mehrheitlich für die Lockerung der Schutzbestimmungen. Das Bild bestätigt eine Debatte im Grossen Rat vom Mai, als die Grossräte einen Bericht des Staatsrates zum Windkraftpotenzial im Kanton diskutierten. Insbesondere Vertreter der CVP–sie hatten den Bericht auch gefordert–sprachen sich für die Förde- rung des Windpotenzials und schnellere Verfahren aus. Die SP vertrat die Meinung, dass gut überlegt werden müsse, wo Anlagen Sinn machen.

Luchs, Wolf, Bär

Der Wolf ist wieder in der Schweiz–und gelegentlich auch in den Freiburger Alpen anzutreffen. Das Tier und auch die Massnahmen, um die Schafe vor ihm zu schützen, sind umstritten. Kürzlich starb oberhalb von Plaffeien ein Herdenschutzhund auf mysteriöse Weise. Der Kanton hat die Meldung zwar noch nicht bestätigt, doch vermutlich wurde der Hund erschossen. Im Freiburger Parlament waren der Wolf und der Herdenschutz noch nie richtig Thema, schweizweit sind die Haltungen der Parteien jedoch mehrheitlich bekannt: Die Linke ist eher für den Schutz der Wildtiere, die Rechte spricht sich eher dafür aus, dass diese gejagt werden dürfen. Die Parteien im Kanton entsprechen diesem Bild, wie die Auswertung der Grafik zeigt. Unerwarteterweise haben zwei SVP-Kandidaten die entsprechende Frage mit Nein beantwortet und ein SP-Kandidat mit eher Ja.

Spitäler und Kosten

Die Spitaldebatte ist in Freiburg mit der verstärkten Zentralisierung, die das Freiburger Spial HFR im Kantonsspital anstrebt, seit einigen Jahren lanciert. Immer wieder Thema ist dabei der Leistungsabbau in den kleineren Spitälern wie Tafers, Meyriez und Riaz.

Beispielsweise bei der Diskussion um das Spital Tafers stellten sich die Sensler Parteien geeint gegen einen Leistungsabbau. Die SVP Sense lancierte gar die Volksinitiative «Für bürgernahe Spitäler». Die Auswertung der entsprechenden Smartvote-Frage zeigt nun, dass sich einzig die SP-Kandidierenden geeint gegen die Schliessung von Spitälern aussprechen, um Kosten senken zu können. Die CVP-Kandidaten sind bei der Frage unentschlossen, fünf antworten mit eher Nein, zwei mit eher Ja, niemand beantwortet die Frage klar mit Ja oder Nein. Bei der SVP antworten drei mit eher Nein und einer mit Nein.

 Lediglich die liberalen Parteien GLP und FDP sind in der Mehrheit im Ja-Lager, und die Grünen sind bei dieser Frage genau gespalten.

Krisen und Flüchtlinge

Sie sind das grosse Thema zurzeit: Die Menschen, die aus Syrien und anderen Krisenregionen nach Europa flüchten. Die Haltungen der Freiburger Parteien sind bekannt. Die Debatte, die kürzlich zum geplanten Bundesasylzentrum am Institut Guglera in Giffers stattgefunden hatte, machte diese deutlich. Insbesondere die SVP sowie gewisse Exponenten der FDP stellten sich klar gegen das Zentrum. Diese Einstellungen widerspiegeln sich auch in der Smartvote-Frage: Die SVP ist klar dagegen, dass die Schweiz Flüchtlingsgruppen direkt aus Krisenregionen aufnimmt; die SP ist klar dafür. Die beiden Parteien bilden die Pole. Die Kandidaten der EVP, CSP und Grüne sprechen sich auch alle für die Aufnahme von sogenannten Kontingentsflüchtlingen aus. Mehrheitlich dagegen sind CVP und FDP.

Flüchtlinge polarisieren

Betrachtet man alle vier Smartvote-Grafiken, so zeigt sich, dass im Kanton Freiburg die politische Polarisierung doch nicht ganz so ausge- prägt ist wie in der Gesamtschweiz. Die Flüchtlingsfrage polarisiert am deutlichsten. Ebenfalls zeigt sich, dass beispielsweise die EDU nicht klar dem rechten oder linken politischen Lager zugeteilt wer- den kann: Bei gewissen Fra- gen antworten die Kandidaten eher wie die rechten Parteien, bei anderen eher wie die linken. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei den Grünliberalen.

Zahlen und Fakten

Smartvote als Wahlhilfe

Smartvote hat einen Fragebogen mit 75 Fragen für die Nationalrats- und Ständeratskandidaten entworfen. Wähler können herausfinden, welche Kandidaten ihre Meinung vertreten. Die Smartvote-Mitarbeiter werten die Fragebögen grafisch aus, um die Haltung der Parteien zu veranschaulichen. Die FN haben vier Fragen ausgewählt, die in der Schweiz und in Freiburg Thema sind. Auf den Grafiken ist ersichtlich, wie die Kandidaten einer Partei geantwortet haben. Sie zeigen die Unterschiede zwischen den Parteien. Nicht beachtet wurden die Jungparteien, jedoch die Unternehmerliste der GLP. Die BDP fehlt auf der Grafik, da sie den Fragebogen nicht ausgefüllt hat. Von den 65 Kandidaten, die infrage kommen, haben 63 den Fragebogen ausgefüllt.mir

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