So viel Energie wie zu Beginn

«Ich beende mein Amtsjahr mit gleich viel, wenn nicht sogar mit mehr Energie, als ich es angetreten habe.» Dies sagte Georges Godel (CVP) gestern an einer Medienkonferenz, in der er Bilanz über sein Jahr als Präsident der Freiburger Regierung zog. «Es war ein reich befrachtetes Jahr, in dem der Staatsrat viele wichtige Dossiers zum Abschluss gebracht hat.»

Ein später Höhepunkt aus seiner persönlichen Sicht als Finanzdirektor war die Genehmigung der kantonalen Steuer­reform letzte Woche durch das Kantonsparlament. «Es war ein wichtiges Dossier, vielleicht das wichtigste überhaupt der Legislatur», sagte er. «Es ist ein schöner Etappenerfolg für die Regierung, der uns mit einem gewissen Stolz erfüllt. Drei Jahre Arbeit stecken dahinter und verschiedene Direktionen waren daran beteiligt. Schliesslich ist es das Resultat einer eingeschworenen Regierung. Nur so geht es.»

Trotz des Jas zur Steuerreform mahnt Godel: «Der Prozess ist noch nicht beendet.» Die Bevölkerung werde in der einen oder anderen Form zur Steuerreform noch Stellung nehmen. Davor sei ihm aber nicht mehr bange, da jetzt eine mehrheitsfähige Variante vorliege.

Aus dem Regierungsprogramm für die gesamte Legislatur hat gemäss Godel insbesondere die Digitalisierung einen grossen Schritt nach vorne gemacht. «Der Staatsrat wollte die Digitalisierung beschleunigen: Er hat für das laufende Jahr beträchtliche Summen dafür gesprochen, und das Parlament hat diese Schritte unterstützt», sagte er. Godel betonte, dass die Staatskanzlei über den elektronischen Schalter bereits erste Dienstleistungen online anbiete. «Das Angebot wird nach und nach ausgebaut. Es soll für den Staat Einsparungen bringen und später auch für die Gemeinden.»

Ein weiterer Legislatur-Schwerpunkt ist die Fu­sion von Grossfreiburg. Gemäss Godel sei mit der ersten kon­stituie­renden Sitzung auch diesbezüglich ein wichtiger Schritt genommen worden. «Es braucht die gesamte Bevöl­kerung, um Grossfreiburg zu einer starken Identität zu verhelfen», sagte er.

Rückstand bei Investitionen

Punkto Investitionen nimmt derzeit insbesondere die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport viele Mittel für sich in Anspruch. Dazu gehören das Projekt des Thierry-Turms für die Rechtswissenschaftliche Fakultät für 100 Millionen Franken, der Um- und Ausbau der Kantons- und Universitätsbibliothek für 89 Millionen Franken sowie der Umbau des Kollegiums Heilig Kreuz für 42  Millionen Franken.

Godel hat aber auch erkannt, dass einige Investitionen verspätet umgesetzt werden, beispielsweise die Uni-Fakultät wegen Einsprachen. «Der Wille zu investieren ist da, wir müssen aber die Wege dazu finden», so Godel. Schwierig gestaltete sich gemäss dem abtretenden Präsidenten das Dossier des Freiburger Spitals: «Es braucht viel, viel, viel Arbeit. Aber die Maschine ist angelaufen.»

Positiv sei die Integration des im Frühling neu gewählten Staatsrats Didier Castella (FDP) verlaufen. Dieser habe seine Lehre sehr schnell hinter sich gebracht und seine Kollegen jeweils gebeten: «Sagt mir, wenn ich etwas falsch mache.»

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