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«Solange Karadzic in Freiheit ist…»

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Carla del Ponte will die Mächtigen des Jugoslawien-Kriegs vor Gericht stellen

Nach sieben Monaten im Amt zog Carla del Ponte zum ersten Mal öffentlich in der Schweiz Bilanz. Eingeladen worden war sie von der Freiburger Rechtsprofessorin Alexandra Rumo-Jungo. Entstanden sind die Tribunale für Ex-Jugoslawien (1993) und Ruanda (1994) aus der Einsicht der UNO heraus, dass in den beteiligten Staaten selber Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nicht geahndet würden. 1998 sind die Statuten für ein ständiges internationales Kriegsverbrechertribunal genehmigt worden, ratifiziert haben aber erst sieben Staaten. Wenn es 60 sein werden, wird das Tribunal aktiv. Carla del Ponte zeigte sich an einer Pressekonferenz vor dem Vortrag zuversichtlich, dass in kurzer Zeit diese Zahl erreicht werde. Wegen der dafür nötigen Änderungen der Verfassungen geschehe eine Ratifizierung aber nicht von heute auf morgen.

Im Gegensatz zu den Ad-hoc-Tribunalen wird das ständige Tribunal nicht über die Souveränität von Staaten hinweg entscheiden können. Nur wenn der Ankläger des Tribunals beweisen kann, dass die Justiz des betroffenen Landes nicht im Stande ist, zu urteilen, wird das internationale Tribunal zuständig sein.
Wie auch schon die Ad-hoc-Tribunale wird das ständige über keine eigene Polizeigewalt verfügen. Man ist also auf die Zusammenarbeit mit den betroffenen Staaten angewiesen, denn nur diese können Angeschuldigte verhaften. Ex-Jugoslawien und die serbische Republik in Bosnien arbeiten überhaupt nicht mit dem Tribunal in Den Haag zusammen, so dass Verhaftungen in Bosnien nur durch die SFOR- oder die NATO-Truppen erfolgen. Diese haben auch die rechte Hand von Serbenführer Karadzic, Momcilo Krajisnik, vor knapp zwei Wochen verhaftet.
Zusammenarbeit mit den Staaten ist aber auch nötig, wenn Personal benötigt wird. Zur Hebung der Massengräber im Kosovo zum Beispiel hat letztes Jahr auch die Schweiz eine Equipe entsandt, dieses Jahr jedoch nicht mehr, aus finanziellen Gründen. «Dabei gibt es doch wirklich ärmere Länder als die Schweiz», entrüstete sich Carla del Ponte während der Pressekonferenz.
Bisher sind in Den Haag 94 Personen öffentlich angeklagt worden, gegen 36 weitere laufen Ermittlungen. Zudem gibt es eine Anzahl Dossiers, die geheim sind, um die Betroffenen nicht zu warnen. Carla del Ponte setzt den Hauptaspekt ihrer Arbeit vor allem darin, dass sie die 28 Angeklagten, die sich noch in Freiheit befinden, verhaften lassen kann.
In Arusha (Tansania), wo das Tribunal für Ruanda tagt, sind bis heute 50 Personen angeklagt worden. Im Gegensatz zu Jugoslawien haben diese nur hohe und höchste Ämter bekleidet, die ausführenden Personen werden von der ruandischen Justiz verfolgt. Zudem kann das Tribunal nur Taten verfolgen, die vor dem 31. Dezember 1994 geschehen sind, in Ex-Jugoslawien hingegen wird auch wegen Taten im Kosovo-Krieg ermittelt.
Beide Tribunale hätten bewiesen, dass sie unabhängig beurteilen könnten, schloss Carla del Ponte. Der Prozess zu einem ständigen Tribunal sei deshalb nicht mehr umkehrbar.

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