Am Mittwochabend entscheidet der Murtner Generalrat, wie es mit dem City-Parking neben dem Coop weitergeht. Entweder wird es weiterhin von der Parkhaus Murten AG betrieben, oder es wird in das Parkregime der Stadt Murten integriert. Letzteres verlangt eine Motion, die von Mitgliedern aller Parteien unterzeichnet ist. Die Fraktionen der SP, der GLP und der CVP/EVP werden am Mittwoch für die Überweisung der Motion stimmen. Die FDP ist zwar gespalten und die SVP-Fraktion kommuniziert ihren Beschluss nicht vor der Generalratssitzung. Unter die Motion haben aber auch je ein SVP- und ein FDP-Generalrat ihre Unterschrift gesetzt, die in der Arbeitsgruppe Verkehr nach Lösungen für das künftige Verkehrsregime in Murten suchen.
Vignetten sind viel billiger
Im City-Parking sind derzeit 87 Parkplätze fest vermietet, die restlichen 100 stehen Kurzparkierern zur Verfügung. Von Oktober bis April aber bleiben viele dieser Plätze oft unbesetzt. Die Parkplätze könnten besser ausgelastet werden, wenn sie etwa den Vignettenbesitzern für das zeitlich unbeschränkte Parkieren zur Verfügung stünden, argumentieren die Motionäre. Derzeit ist die Gemeinde Murten mit 90 Prozent Mehrheitsaktionärin der Parkhaus AG, die das City-Parking betreibt. Damit die Gemeinde autonom über die Verwendung der Parkplätze bestimmen könnte, müsste sie das City-Parking wohl der AG abkaufen. Ein solcher Kauf kommt beim Gemeinderat jedoch nicht gut an. «Ein Kauf wäre zwar möglich, es ist aber eine Kostenfrage», sagt Gemeinderat Andreas Aebersold, der zugleich Verwaltungsratspräsident des City-Parkings ist. Wenn dieses für die Vignettenbesitzer offen wäre, könnten die Kosten des Parkhauses laut ihm nicht mehr gedeckt werden. «Abonnenten des City-Parkings bezahlen viel mehr als Vignettenbesitzer», sagt Aebersold und rechnet vor: Ein Dauer-Abo im gedeckten Parking kostet 2000 Franken pro Jahr, eine Vignette für Parkplätze in Altstadtnähe hingegen nur 500 Franken pro Jahr. Der tiefere Preis für die Vignetten sei politisch motiviert, Abo-Besitzer im Parkhaus hingegen würden Marktpreise bezahlen. Und für Dauerabos habe die Parkhaus AG nach wie vor Interessierte.
Nicht nur hinter die Einnahmen stellt Aebersold ein Fragezeichen, sondern auch hinter die Verteilung der freien Plätze für Vignettenbesitzer: «Auf die Parkplätze gäbe es einen Riesen-Run.» Die Frage wäre, wer die Parkplätze im Parking und in Altstadtnähe zuteilen würde, meint er. Aebersold hofft, dass der Generalrat die Motion am Mittwoch nicht überweisen wird. «Die Motion ist zu wenig konkret. Ich habe keine Ahnung, wie wir sie umsetzen könnten.»
Verkehrsfreie Hauptgasse: CVP will Initiative zurückweisen
I n der Generalratssitzung vom Mittwoch ist nicht nur die Zukunft des City-Parkings ein Thema, bei dem sich der Generalrat nicht einig ist. Auch ein anderes Traktandum wird wohl für Diskussionen sorgen: Der Generalrat entscheidet über die Gültigkeit der Initiative «Für eine verkehrsfreie Hauptgasse». Die SP und die GLP empfehlen ihren Mitgliedern, die Initiative für gültig zu erklären. Bei der FDP wird man laut Fraktionspräsident Thomas Bula «einstimmig dagegen» sein. Die CVP/EVP-Fraktion will gar nicht erst über die Gültigkeit der Initiative urteilen, wie sie in einer Mitteilung schreibt: Die Fraktion wird das Geschäft an den Gemeinderat zurückweisen und diesen beauftragen, mit dem Initiativkomitee über einen Rückzug seines Begehrens zu verhandeln. Die SVP-Fraktion gibt ihre Parole nicht vor Mittwoch bekannt. hs
