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Sozialdemokraten sagen drei Mal Ja

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Die SP Freiburg formulierte bei ihrer vorgestrigen Mitgliederversammlung im Düdinger Bahnhofbuffet ihre Parolen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 24. September. Es war eine klare Sache: Einstimmig sagten die knapp 50 Anwesenden Ja zur Reform der Altersvorsorge 2020 und zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Auch der direkte Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheit fand mit 27 Ja- und 10 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen eine solide Zwei­drittelsmehrheit. Die gesamte Parteispitze gab sich bei diesem Treffen ein Stelldichein. So gab sich der Präsident der Schweizer SP, Ständerat Christian Levrat, ebenso die Ehre wie der Präsident der Kantonalpartei, Grossrat Benoît Piller (Avry-sur-Matran), Staatsrat Jean-François Steiert, der Oberamtmann des Saanebezirks, Carl-Alex Ridoré, sowie das SP-Urgestein, Alt-Grossrat John Clerc.

Als Aussenstehender wagte sich der Walliser FDP-Nationalrat Philippe Nantermod in die Höhle des Löwen. Er lieferte sich bei der einleitenden Podiumsdiskussion ein Wortgefecht mit Christian Levrat zur Reform der Altersvorsorge. «Die Vorlage vom 24. September löst die Probleme der AHV nicht», so Nantermod. «Ab 2020 wird die AHV defizitär sein, und ab 2030 sind auch die monatlichen 70 Franken mehr, die man uns nun verspricht, nicht mehr gesichert.» Vor allem seien es die unter 45-Jährigen, die die vorliegende Reform finanzieren würden, und das sei nicht gerecht.

Levrat konterte, dass die bürgerliche Seite mit 80 Prozent des vorliegenden Reformpakets einverstanden sei – und daher Kompromissbereitschaft zeigen sollte. Ausserdem gebe es bei einem Nein am 24. September auch von bürgerlicher Seite her keinen Plan B. Es sei auch völlig falsch, von einem «Krieg der Generationen» zu sprechen. Vielmehr gehe es bei dieser Reform um «das solidarischste Rentensystem Europas», das es nun auch für die Zukunft zu sichern gelte.

«Ohne Konsequenzen»

Weit weniger zu diskutieren gab das Dossier Ernährungssicherheit, das von Grossrat Nicolas Repond (Bulle) vorgestellt wurde. John Clerc fand es in der anschliessenden Diskussion stossend, dass die vorgeschlagene Verfassungsänderung vorderhand ohne jegliche Konsequenzen auf der Ebene der Gesetze oder Verordnungen bleibe. Dieses Argument war wohl auch beim uneindeutigeren Abstimmungsresultat der Parolenfassung ausschlaggebend. Abschliessend informierte Oxel Suarez von der Juso Freiburg noch über die kantonale Transparenz-Initiative, die am 26. November vors Volk kommt.

Auch die SP Frauen des Kantons äusserten sich diese Woche zur Altersvorsorge 2020 und zur Mehrwertsteuererhöhung. Sie empfehlen ebenfalls ein doppeltes Ja, wie sie vorgestern mitteilten.

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