Ein halbes Jahr nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz auch die erste Landtagswahl des Jahres in Deutschland gewonnen.
Im Saarland wurde die SPD am Sonntag Hochrechnungen zufolge mit einem haushohen Sieg stärkste Partei vor ihrem bisherigen Koalitionspartner, den Christdemokraten (CDU), und leitete somit nach mehr als zwei Jahrzehnten dort einen Machtwechsel ein. Selbst eine absolute Mehrheit der Sitze war am Abend nach Hochrechnungen für die SPD in Reichweite. Sie lag bei 26 oder 27 von insgesamt 51 Mandaten.
Neue Ministerpräsidentin wird die SPD-Spitzenkandidatin, die bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Die 45-Jährige löst den bisherigen CDU-Regierungschef Tobias Hans (44) ab.
Die Abstimmung in dem südwestdeutschen Bundesland mit seinen rund 985’000 Einwohnern war die erste seit der Bundestagswahl im vergangenen September. Sie galt daher als erster Stimmungstest für die neue deutsche Regierung unter Scholz. Dieser regiert in Berlin seit Dezember mit einer Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen, die wegen der Parteifarben (Rot, Gelb, Grün) als «Ampel»-Koalition bezeichnet wird.
Für den neuen deutschen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bedeutet das Ergebnis einen Rückschlag. Die CDU hatte gemeinsam mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU bei der Bundestagswahl im September eine herbe Niederlage erlitten. Die langjährige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet.
Rund 750’000 Bürgerinnen und Bürger waren im Saarland, das an Frankreich und Luxemburg grenzt, zur Wahl aufgerufen. Die Abstimmung war zudem der Auftakt für das Wahljahr 2022, in dem auch in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gewählt wird.
Den Hochrechnungen zufolge hat die SPD sogar knapp die absolute Mehrheit errungen. Rehlinger könnte dann allein regieren – ohne Koalitionspartner. Abhängig war dies vom Ergebnis der kleineren Parteien. Rechnerisch wäre in der Landeshauptstadt Saarbrücken, wie schon seit zehn Jahren, aber auch wieder eine grosse Koalition möglich – nun allerdings unter Führung der SPD.
Für die kleineren Parteien ergab sich in den Hochrechnungen folgendes Bild: Die rechtspopulistische AfD wäre mit 5,5 Prozent (6,2) knapp wieder im Regionalparlament, die Grünen wären mit etwa 5,6 Prozent (4,0) nach fünf Jahren Pause ebenfalls wieder im Landtag.
Die liberale FDP (2017: 3,3 Prozent) lag knapp unter oder auf genau fünf Prozent und musste zittern. Nicht mehr dabei ist die Linke, die mit nur noch etwa 2,6 Prozent (12,8) aus dem Landesparlament flog. Die Partei hatte sich an der Saar schwere Querelen geleistet – bis hin zum Austritt ihres Ex-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine.
Damit gelang der stellvertretenden SPD-Bundesvize Rehlinger in ihrer Heimat im zweiten Anlauf der Sprung nach ganz oben. Die Juristin wird nun die erste sozialdemokratische Regierungschefin in der Geschichte ihres Bundeslandes.
Die CDU hatte in Saarbrücken seit fast 23 Jahren ohne Unterbrechung die Regierungschefin oder den Regierungschef gestellt. Hans war allerdings zum ersten Mal Spitzenkandidat seiner Partei. Er hatte den Posten des Ministerpräsidenten 2018 von Annegret Kramp-Karrenbauer übernommen, die damals aus dem Saarland in die Bundespolitik wechselte.
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