Soziale Gerechtigkeit für alle verlangt
Autor: walter buchs
Die Initiative «Für ein flexibles AHV-Alter des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), über die am 30. November abgestimmt wird, will das heute geltende starre AHV-Alter (64/65) durch einen frei wählbaren AHV-Rücktritt ohne Rentenkürzung ab 62 ersetzen. Auch ein Teilrückzug in die Rente ist möglich.
Der vorgeschlagene Verfassungsartikel setzt aber zwei Bedingungen: Die Erwerbstätigkeit muss tatsächlich grösstenteils aufgegeben werden. Zudem muss das Jahreseinkommen der betroffenen Person unter 119 340 Franken (9160 Fr./Monat) liegen. Der bedingungslose Anspruch auf eine ungekürzte Altersrente soll weiterhin mit dem vollendeten 64. resp. 65. Altersjahr entstehen.
Ist-Zustand und Änderung
Die AHV-Rente beträgt heute minimal 1105 und maximal 2210 Fr./Monat. Das ordentliche Rentenalter der Frauen liegt bei 64, jenes der Männer bei 65 Jahren. Fraunen und Männer können ihre AHV-Rente aber ein oder zwei Jahre früher beziehen. Wenn sie dies tun, wird ihre Rente um 6,8 bzw. 13,6 Prozent gekürzt. Damit entstehen der AHV keine zusätzlichen Kosten. Bei Frauen, die bis zum 31. Dezember 2009 vom Vorbezug Gebrauch machen, wird nur die halbe Kürzung vorgenommen. Wer in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt, hat Anrecht auf Ergänzungsleistungen.
Die Ende Monat zur Abstimmung gelangende Volksinitiative will nun unter Vorbehalt der zwei genannten Bedingungen ab 62 Jahren eine ungekürzte AHV-Rente gewähren, wenn die Erwerbstätigkeit ganz aufgegeben wird. Heute verdienen gemäss Unterlagen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) 98 Prozent der Frauen und 85 Prozent der Männer weniger als die erwähnte Obergrenze. Somit würden rund 90 Prozent aller Erwerbstätigen die Voraussetzungen der Initiative für eine Frühpension mit ungekürzter AHV-Rente erfüllen.
Gleichbehandlung verlangt
Im Nationalrat wurde die Initiative mit 127 zu 61 Stimmen bei zwei Enthaltungen verworfen, im Ständerat mit 32 zu sieben Stimmen bei drei Enthaltungen. Die Mehrheit des Parlaments ist somit zusammen mit dem Bundesrat gegen die Initiative. Weil bei der vorgeschlagenen Einkommensgrenze rund 90 Prozent ohne Einbusse in den Ruhestand treten könnten, verlange die Initiative faktisch eine flächendeckende Senkung des Rentenalters.
Die Befürworterinnen und Befürworter aus dem links-grünen Lager führen für die Initiative vorab die soziale Gerechtigkeit ins Feld. Es ist in ihren Augen stossend, dass heute nur Gutverdienende früher in den Ruhestand treten könnten. Oft seien nämlich insbesondere Menschen mit tieferen Einkommen durch harte körperliche Arbeit vorzeitig verbraucht. Gerade sie könnten sich aber eine gekürzte Rente nicht leisten.
